BGH Beschluss vom 27.06.2006 - StB 13/06

 

Verfahrensgang

KG Berlin (Beschluss vom 23.05.2006; Aktenzeichen 19 WF 56/06)

 

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23. Mai 2006 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.

 

Gründe

Rz. 1

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Kammergericht hat den Antrag des Verurteilten, die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung auszusetzen (§ 57 Abs. 1 StGB), zu Recht abgelehnt.

Rz. 2

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war es nicht gehindert, bei seiner Prognoseentscheidung auch weitere Feststellungen aus dem der Strafvollstreckung zugrunde liegenden Urteil heranzuziehen, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben und deshalb vom Revisionsgericht nicht überprüft werden konnten. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB. Danach ist das Gericht nicht darauf beschränkt, zur Beantwortung der Frage, ob die Haftentlassung verantwortet werden kann, allein die Feststellungen des Tatgerichts heranzuziehen, die den abgeurteilten Taten zugrunde liegen. Vielmehr sind bei der zu treffenden Prognoseentscheidung im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung alle dort genannten Umstände zu berücksichtigen. Danach ist es nicht zu beanstanden, dass das Kammergericht die auf die Ausführung eines Sprengstoffanschlages gerichteten terroristischen Aktivitäten des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Verurteilten und des bestehenden Rückfallrisikos herangezogen hat. Diese waren in dem Ausgangsurteil zur Überzeugung des Gerichts festgestellt worden, hatten jedoch mangels näherer Konkretisierung der Anschlagstat für eine Verurteilung nach §§ 30, 310 StGB nicht ausgereicht und konnten auch nicht hinreichend den Versuch der Gründung einer terroristischen Vereinigung belegen, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Beschwerdeführer seine Ziele nur mit Mittätern und nicht durch eine zu gründenden Vereinigung erreichen wollte.

Rz. 3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

 

Unterschriften

Tolksdorf, Winkler, Hubert

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2555613