BGH Beschluss vom 09.04.1986 - VIII ZR 100/85

Leitsatz (redaktionell)

(Pachtgebrauch durch Unterverpachtung: Fortsetzungsfiktion gemäß BGB § 568)

Setzt der Pächter einer Gaststätte nach Beendigung des Pachtvertrages den Gebrauch des Pachtobjekts dadurch fort, daß er es, wie schon vorher, dem Unterpächter beläßt, so tritt die Fortsetzungsfiktion gemäß BGB § 568 auch ein, wenn der Pächter einen entgegenstehenden - aber nicht erklärten - Willen hatte und dem Unterpächter den Besitz nicht mehr vermitteln wollte.

Orientierungssatz

(Zitierung)

Vergleiche BGH, 1969-01-08, VIII ZR 184/66, WM 4 1969, 298.

Normenkette

BGB §§ 568, 581 Abs. 2

Verfahrensgang

Fundstellen