BGH Beschluss vom 07.03.2001 - 2 StR 23/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Die vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchänderung kam nicht in Betracht. Der Tatrichter ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die Angeklagte in den Fällen II 6 bis II 8 der Urteilsgründe nicht nur Gehilfin sondern Mittäterin der Einfuhr von Betäubungsmitteln war, unabhängig davon, ob sie den Rucksack mit den Betäubungsmitteln selbst über die niederländischdeutsche Staatsgrenze trug oder der Mitangeklagte T., den sie begleitete.

Die Annahme von Mittäterschaft auch hinsichtlich des tateinheitlich verwirklichten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Falle II 7 der Urteilsgründe läßt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Die Angeklagte, die jeweils Entlohnung und Spesenersatz erhielt, hat in diesem Fall das eingeführte Rauschgift zusätzlich noch in ihrer Wohnung, aus der heraus es verkauft wurde, aufbewahrt und eine Feinwaage zur Portionierung zur Verfügung gestellt.

Der im übrigen auf Verwerfung der Revision gerichtete Antrag des Generalbundesanwalts steht einer Beschlußentscheidung des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen.

Unterschriften

Jähnke, Otten, Rothfuß, Fischer, Elf

Fundstellen