BGH Beschluss vom 01.12.2020 - 6 StR 306/20

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. Mai 2020 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf vier Jahre und zwei Monate festgesetzt wird.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Rz. 1

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Computerbetrugs in 35 Fällen, versuchten Computerbetrugs in vier Fällen, Betrugs in vier Fällen und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die im Urteilstenor mit vier Jahren und drei Monaten, hingegen in den Urteilsgründen (UA S. 119) mit vier Jahren und zwei Monaten bestimmt ist. Worauf dieser Widerspruch beruht, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offenkundiges Fassungsversehen handelt es sich nicht, weil sich aus den Strafzumessungserwägungen nicht ergibt, dass die dort bezeichnete niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe ohne jeden vernünftigen Zweifel von der Strafkammer so nicht verhängt werden sollte. Auszuschließen ist aber, dass das Landgericht eine niedrigere als die in den Urteilsgründen genannte Strafe verhängen wollte. Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere der beiden Strafen zu erkennen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 – 3 StR 349/17, NStZ 2018, 212; vom 5. Juli 2017 – 4 StR 31/17 Rn. 4; vom 25. Februar 2009 – 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5).

Unterschriften

Schneider, König, Feilcke, Tiemann, Fritsche

Fundstellen