BayObLG Beschluss vom 30.10.2003 - 1Z BR 80/03

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers

 

Leitsatz (amtlich)

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers aufgrund Ersuchens des Erblassers steht im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts (Bestätigung von BayObLGZ 1964, 153/157).

 

Verfahrensgang

LG Nürnberg-Fürth (Beschluss vom 21.07.2003; Aktenzeichen 7 T 11136/02)

AG Nürnberg (Beschluss vom 03.12.2002; Aktenzeichen VI 99/93)

 

Tenor

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) werden die Beschlüsse des LG Nürnberg-Fürth vom 21.7.2003 und des AG Nürnberg vom 3.12.2002 aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung an das AG Nürnberg zurückverwiesen.

 

Gründe

I. Der im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser hat mit notariellem Testament vom 1.8.1991 seine zwei Töchter, die nachverstorbene frühere Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2), zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Testamentsvollstreckung ist angeordnet. Zum Testamentsvollstrecker hat der Erblasser M. ernannt, die als Rechtsbeistand zugelassen war. Ferner heißt es in dem Testament auszugsweise:

„Für den Fall, dass M. nicht Testamentsvollstrecker sein kann oder will oder als solcher später wegfällt, ersuche ich das Nachlassgericht einen anderen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

Die Testamentsvollstreckung ordne ich als Dauervollstreckung bis zum Ableben der längerlebenden der beiden Miterbinnen an.

Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist nur die Verwaltung der Eigentumswohnung …

Der Testamentsvollstrecker erhält für seine Tätigkeit die verkehrsübliche Vergütung.”

M., die zur Betreuerin der Beteiligten zu 1) bestellt war, lehnte die Übernahme des Amtes des Testamentsvollstreckers ab. Auf Antrag der Erbinnen ernannte das AG den Rechtsbeistand A. zum Testamentsvollstrecker. Nach dessen Tod ernannt...