BayObLG Beschluss vom 29.09.1999 - 3Z BR 237/99

 

Leitsatz (amtlich)

Die vom Vormundschaftsgericht getroffene Feststellung, daß der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, kann nicht mit rückwirkender Kraft aufgehoben werden.

 

Normenkette

BGB § 1836 Abs. 1 S. 2, § 1908i Abs. 1

 

Verfahrensgang

LG Regensburg (Beschluss vom 30.06.1999; Aktenzeichen 7 T 304/99)

AG Regensburg (Beschluss vom 05.05.1999; Aktenzeichen XVII 1439/98)

 

Tenor

Der Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 30. Juni 1999 und der Beschluß des Amtsgerichts Regensburg vom 5. Mai 1999 werden aufgehoben.

 

Tatbestand

I.

Das Landgericht bestellte auf die Beschwerde der Ehefrau des Betroffenen und der Betreuungsstelle mit Beschluß vom 30.12.1998 die Beschwerdeführerin anstelle des vom Amtsgericht ausgewählten vorläufigen Betreuers zur vorläufigen Betreuerin bis 20.5.1999. Am 1.3.1999 ergänzte es diese Entscheidung um den Zusatz: „Die Betreuerin führt die Betreuung berufsmäßig”. Am 5.5.1999 erließ das Amtsgericht folgenden Beschluß: „Die Bestellung als berufsmäßige Betreuerin entfällt rückwirkend zum 1.1.99. Die Betreuerin bleibt mit ihrem vermuteten Einverständnis ab 1.1.99 ehrenamtliche Betreuerin.” Die Beschwerde der ehemaligen Betreuerin wies das Landgericht mit Beschluß vom 30.6.1999 zurück. Hiergegen wendet sich deren weitere Beschwerde.

 

Entscheidungsgründe

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet.

1. Das Landgericht hat ausgeführt, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung, daß die Beschwerdeführerin Berufsbetreuerin sei, lägen nicht vor. Der Beschluß des Amtsgerichts sei nicht deswegen unwirksam, weil er dem Beschluß der Kammer vom 1.3.1999 widerspreche. Beschlüsse im FGG-Verfahren erwüchsen nicht in Rechtskraft, zudem seien nunmehr neue Tatsachen bekannt, die zu einer Änderung der Entscheidung berechtigten.

2. Diese Ausführungen halten der r...