BayObLG Beschluss vom 26.05.1992 - 1Z BR 2/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachlassverzeichnis

Leitsatz (redaktionell)

Zum Vorliegen der Voraussetzungen bei einer von Miterben beantragten Inventaraufnahme.

Normenkette

BGB §§ 2002-2003

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluß des Landgerichts Amberg vom 25. Oktober 1991 in Nr. I aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Schwandorf Zweigstelle Nabburg vom 2. April 1991 zurückgewiesen worden ist. Im übrigen wird die sofortige weitere Beschwerde zurückgewiesen.

II. Der Beschluß des Amtsgerichts Schwandorf Zweigstelle Nabburg vom 2. April 1991 wird aufgehoben, soweit den Beteiligten zu 1 und 2 eine Frist zur Errichtung eines Nachlaßinventars gesetzt worden war.

III. Im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde und im Beschwerdeverfahren sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten; die Nr. II des Beschlusses des Landgerichts Amberg vom 25. Oktober 1991 wird insoweit abgeändert.

IV. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren und das Beschwerdeverfahren – insoweit in Abänderung der Nr. III des Beschlusses des Landgerichts Amberg vom 25. Oktober 1991 – wird auf jeweils 15.000 DM festgesetzt.

Tatbestand

I.

Der Erblasser ist im Jahr 1985 verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Gesetzliche Erben sind die Beteiligte zu 1, mit der er in zweiter Ehe verheiratet war, sowie die Beteiligten zu 2, 3 und 4, seine Söhne aus erster Ehe. Die Eröffnung des Nachlaßkonkursverfahrens ist durch Beschluß vom 7.9.1988 wegen Fehlens einer den Verfahrenskosten entsprechenden Masse abgelehnt worden.

Die Beteilig...