BayObLG Beschluss vom 20.12.1990 - BReg 1 a Z 69/90

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachlasspflegschaft

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Das Amt eines Nachlaßpflegers ist grundsätzlich unentgeltlich zu führen (§ 1960 Abs. 2, § 1915 Abs. 1, § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB), und die Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Pfleger ausnahmsweise eine angemessene Vergütung (vgl. § 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB) zu bewilligen ist, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlaßgerichts.

2. Bei der Bemessung der Vergütung ist nicht der Reinnachlaß (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO) maßgebend, sondern wie bei der Geschäftswertfestsetzung (§ 106 Abs. 1 Satz 3 KostO) das Aktivvermögen, also der gesamte Nachlaß ohne Abzug von Verbindlichkeiten.

 

Normenkette

BGB § 1836 Abs. 1, § 1915 Abs. 1, § 1960 Abs. 1; KostO §§ 106-107

 

Verfahrensgang

AG Weiden i.d. OPf. (Aktenzeichen VI 209/87)

LG Weiden i.d.OPf. (Aktenzeichen 2 T 783/90)

 

Tenor

II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 1.000 DM festgesetzt.

 

Tatbestand

I.

Die seit 1945 verwitwete und kinderlose Erblasserin ist … 1987 verstorben. In einem mit ihrem Ehemann geschlossenen notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 23.6.1942 hatten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Als Erben des Längstlebenden waren bestimmt eine 1945 verstorbene Tochter sowie die beiden Kinder einer schon vor Abschluß des Erbvertrags verstorbenen Tochter (die Beteiligten zu 1 und 2), beide aus der ersten Ehe des Ehemanns. Ersatzerben sollten „deren Abkömmlinge” sein. Der Nachlaß besteht aus Bankguthaben in Höhe von rund 54.000 DM und einem bebauten Grundstück. Letzteres wurde inzwischen zu einem Preis von 99.900 DM verkauft. Ein Drittel des Kaufpreises wurde an eine Verwandte der Erblasserin in Erfüllung eines im Erbvertrag angeordneten Vermächtnisses bezahlt.

Da der Aufen...