BayObLG Beschluss vom 18.04.2001 - 3Z BR 100/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vereinssache: Vereinssatzung. Vereinssache

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Zulässigkeit der Bestimmung eines stellvertretenden Vorstands in der Satzung eines eingetragenen Vereins.

2. Die Satzung eines Vereins darf bestimmen, daß die Mitgliederversammlung zu berufen ist, wenn dies 20 % der Mitglieder verlangen.

Normenkette

BGB §§ 26, 37, 60

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 5. März 2001 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg vom 16. Januar 2001 aufgehoben.

II. Die Akten werden an das Amtsgericht Augsburg zurückgegeben.

Gründe

I.

Mit der am 8.12.2000 eingegangenen Urkunde meldeten die Vorstandsmitglieder sich und den Verein zur Eintragung im Vereinsregister an.

Als Vorstandsmitglieder sollen eingetragen werden:

1. A, 1. Vorsitzender,
2. B, stellvertretender Vorsitzender,
3. C, 2. stellvertretender Vorsitzender.

In § 9 Abs. 5 der Satzung des angemeldeten Vereins ist bestimmt:

„Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er hat innerhalb von 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder dies schriftlich verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Einladungsformalien der ordentlichen Mitgliederversammlung. Die Tagesordnung ist bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht erweiterbar.

§ 10 der Satzung lautet:

1. Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern. Er führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich. Zum Vorstand gehören

   1. der Vorsitzende
   2. der 1. Stellvertreter
   3. der 2. Stellvertreter
   4. der Schriftführer
   5. der Schatzmeister
2. Gesetzliche Vertreter im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende sowie der erste ...