BayObLG Beschluss vom 18.03.2026 - 202 ObOWi 112/26

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abgabe. Abstellmöglichkeit. Alkohol. Alkoholgehalt. alkoholhaltig. Allgemeinheit. Automaten. Automatenkiosk. Betreibergesellschaft. Betrunkener. Beweiswürdigung. bewusstseinstrübend. Bier. Branntwein. Bußgeldbescheid. Einspruch. Einzelhändler. enthemmend. Feilhalten. Gaststättengewerbe. Geldbuße. Geschäftsführer. Gesellschaftsbezeichnung. Gesetzgeber. Gesundheitsgefahr. Getränke. Gewerbe. Hauptverhandlung. hochprozentig. Infrastruktur. Jugendschutz. kombiniert. Ladengeschäft. Langzeitfolgen. Lebensmittel. Marktgewerbetreibender. Mischgetränke. Nomenklatur. Rechtsbeschwerde. Rechtsfehler. Rechtsfolgenausspruch. Rechtsform. Reisegewerbetreibender. Schankwirtschaft. Schutz. Schutzzweck. Sitzgelegenheit. Tabakwaren. Tankstelleninhaber. Tische. Unternehmergesellschaft. unvermeidbar. Urteilsgründe. Verabreichung. Verbot. Verbotsirrtum. Verfahrensrüge. Verkauf. Verkaufspersonal. Verzehr. Warenverkauf. Wein. Wirkweise. Wortlaut. Zuwiderhandlung

Leitsatz (amtlich)

§ 20 Nr. 1 GastG, der in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1a Alkoholsteuergesetz und § 1 Abs. 2 Alkopopsteuergesetz den Verkauf trinkfertiger Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. aus Automaten untersagt, ist auch auf den Warenverkauf in einem sogenannten Automatenkiosk oder Automatenshop - einem rund um die Uhr geöffneten, lediglich mit Automaten ausgestatteten Ladengeschäft ohne Verkaufspersonal - anwendbar.

Normenkette

EWGV 2658/87; EWGV 2658/87 Anh. I; GastG § 1 Abs. 1 Nr. 1; GastG § 28 Abs. 1 Nr. 8; GastG § 20 Nr. 1; GastG § 20 Nr. 2; AlkStG § 1 Abs. 2 Nr. 1a; AlkStG § 1 Abs. 2 Nr. 1b; AlkopopStG § 1 Abs. 2; JuSchG § 4; JuSchG § 9 Abs. 3; JuSchG § 10; StPO § 349 Abs. 2; StPO § 473 Abs. 1 S. 1; OWiG § 46; OWiG § 79 Abs. 1; OWiG § 79 Abs. 3; OWiG § 80a Abs. 1

Tenor

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