BayObLG Beschluss vom 13.06.2003 - 3Z BR 102/03

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den das Beschwerdegericht im Kostenfestsetzungsverfahren die Hauptsacheentscheidung berichtigt hat.

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren in Wohnungseigentumssachen bemessen sich die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die Festsetzung des Geschäftswerts für das Verfahren der weiteren Beschwerde nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes.

Normenkette

FGG § 13a Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

I. Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des LG München I vom 12.3.2003 wird verworfen.

II. Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen.

III. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 50 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage.

Die Antragsteller machten gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld geltend. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren für erledigt erklärt hatten, hat das AG mit Beschluss vom 15.4.2002 dem Antragsgegner die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens auferlegt.

Am 29.7.2002 setzte das AG die von dem Antragsgegner an die Antragsteller aufgrund des Beschlusses vom 15.4.2002 zu erstattenden Kosten einschließlich Gerichtskosten von 70,52 Euro auf insgesamt 283,97 Euro fest. Mit Beschluss vom 16.10.2002 hat das LG die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.7.2002 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Mit Beschluss vom 12.3.2003 hat das LG seinen Beschluss vom 16.10.20...