BayObLG Beschluss vom 05.02.1998 - 3Z BR 486/97

Leitsatz (amtlich)

1. Zu den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeentscheidung.

2. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung setzt voraus, daß ein Betreuter aufgrund seiner Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

Normenkette

BGB § 1906; FGG § 25

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 11. November 1997 aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung an das Landgericht Weiden i.d.OPf zurückverwiesen.

Tatbestand

I.

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 26.9.1997 die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 25.9.1998 vormundschaftsgerichtlich genehmigt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluß vom 11.11.1997 mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer soziotherapeutischen Einrichtung genehmigt wird. Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene sofortige weitere Beschwerde eingelegt.

Entscheidungsgründe

II.

Das zulässige Rechtsmittel ist begründet. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Nach § 25 FGG ist eine Beschwerdeentscheidung zu begründen, weil die weitere Beschwerde nur auf eine Gesetzesverletzung nach § 27 FGG gestützt werden kann und die tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts, sofern sie verfahrensfehlerfrei getroffen wurden, für das Rechtsbeschwerdegericht bindend sind. Deshalb müssen die Gründe die tatsächlichen Feststellungen des Besch...