BayObLG Beschluss vom 05.01.2005 - 3Z AR 044/04, 3Z AR 44/04

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Deutung des Schweigens des Betreuers auf eine gerichtliche Anfrage

 

Leitsatz (amtlich)

Schweigt der Betreuer auf eine gerichtliche Anfrage, ob er der Abgabe des Betreuungsverfahrens an ein anderes VormG zustimme, ist dies, soweit nicht gegenteilige Anzeichen vorliegen, als Verweigerung der Zustimmung zu werten.

 

Normenkette

FGG § 46 Abs. 2, § 65a Abs. 1

 

Verfahrensgang

AG München (Aktenzeichen 705-XVII 4435/92)

AG Rosenheim (Aktenzeichen 2 AR 145/04)

 

Tenor

Die Abgabe des Betreuungsverfahrens an das AG Rosenheim ist gerechtfertigt.

 

Gründe

I. Das AG München führt für den Betroffenen seit Jahren ein Betreuungsverfahren, in welchem für ihn für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung ggü. Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Reha-Einrichtungen sein Vater zum Betreuer bestellt ist. Der Betroffene hält sich seit Mitte 1997 dauerhaft in einem Pflegeheim im Bezirk des AG Rosenheim auf. Deshalb will das AG München das Verfahren an das zur Übernahme bereite AG Rosenheim abgeben. Der Betreuer hat sich zur Abgabe nicht geäußert; der Betroffene ist nach dem Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen v. 12.10.2004 geschäftsunfähig.

II.1. Das BayObLG ist zur Entscheidung berufen (§ 65a Abs. 1 S. 1, § 46 Abs. 2 S. 1, § 199 Abs. 2 S. 2 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG; BayObLG v. 12.1.1989 - BReg. 3 Z 111/88, BayObLGZ 1989, 1). Die Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Abgabe nach § 46 Abs. 2 S. 1, § 65a Abs. 1 S. 1 FGG liegen vor. Der Betreuer hat zwar der Abgabe nicht ausdrücklich widersprochen, doch kann seine fehlende Äußerung nicht als Zustimmung gewertet werden. Auch wenn eine Zustimmung grundsätzlich weder ausdrücklich noch formell zu erfolgen hat (Keidel/Engelhardt...