BayObLG Beschluss vom 02.02.1995 - 2Z BR 71/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses und Geschäftswert

Verfahrensgang

Tenor

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 25. Mai 1994 wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsgegner haben samtverbindlich die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren vor dem Amtsgericht wird auf jeweils 20 000 DM festgesetzt; der Beschluß des Amtsgerichts Rosenheim vom 17. Februar 1993 wird entsprechend abgeändert.

IV. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 7. Juli 1994 abgeändert und der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 DM festgesetzt; die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Wohnungen besteht; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Den Antragsgegnern zu 1 gehören die Wohnungen Nr. 2 und 3 im Erdgeschoß, die mit den Fluren aneinander stoßen und durch eine tragende Wand getrennt sind. Die Wohnung des Antragstellers liegt über einer dieser Wohnungen.

Die Antragsgegner zu 1 beabsichtigen, die Wand zwischen ihren beiden Wohnungen zu durchbrechen. In der Versammlung vom 1.2.1993 beschlossen die Wohnungseigentümer zu Tagesordnungspunkt 4 mit 603/1000 gegen 397/1000 Stimmanteilen auf Antrag der Antragsgegner zu 1:

Die Versammlung duldet einen Mauerdurchbruch zwischen den Wohnungen 2 und 3, von ca. 2 m Breite, unter der Voraussetzung der Vorlage einer statischen Unbedenklichkeitsbescheinigung und der Ver...