Bayerisches LSG Urteil vom 26.04.2007 - L 13 R 4137/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verhältnis von Arbeitslosengeld zu Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Auslegung. Anerkenntnis

Leitsatz (redaktionell)

1. Gezahltes Arbeitslosengeld ist auf die Höhe einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anzurechnen, solange der Anspruch auf das Arbeitslosengeld besteht.

2. Anstelle von Arbeitslosengeld ist nachträglich Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nur dann zu gewähren, wenn das Arbeitslosengeld wegen der Nahtlosigkeitsregelung bewilligt worden war.

3. Ob ein Anerkenntnis angenommen worden ist, muss durch Auslegung der Antwort auf das Anerkenntnis ermittelt werden.

Normenkette

SGB VI § 313 Abs. 4, § 96a Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Fassung: 1999-03-24, S. 3; SGB III § 125 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1997-03-24; SGG § 101 Abs. 2, § 96 Abs. 1

Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22. April 2004 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Zeitraum über den 31.07.2000 hinaus bis 06.10.2002 hat.

Die Klägerin, die 1948 geboren wurde, hat von September 1962 bis August 1965 eine Ausbildung bei der Stadt N. als Verwaltungsangestellte abgeschlossen und war dort bis 31.12.1969 beschäftigt, anschließend war sie bis zum 18.08.1996 bei der Autobahndirektion N. tätig und danach arbeitsunfähig krank bzw. arbeitslos. Bis 06.10.2002 erhielt sie Arbeitslosengeld. Ab 07.10.2002 zahlte die Beklagte mit Bescheid vom 17.10.2002 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Am 10.10.1996 stellte die Klägerin einen Antrag auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, den die Beklagte mit Bescheid vom 05.05.1997 und Widerspruchsbescheid vom 24.10.1997 ...