Bayerisches LSG Urteil vom 25.09.2007 - L 16 LW 18/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung von Beitragszeiten. Rente an Landwirte. Wartezeit. Erstattung von Beiträgen. Zusicherung. Auskunft. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Beratungsfehler

Leitsatz (redaktionell)

Wird in einer Rentenberechnung dargestellt, dass die Rechtslage hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Beitragszeiten unklar sei, kann in der entsprechenden Berechnung keine Zusicherung i.S.v. § 34 SGB X gesehen werden.

Normenkette

ALG § 13 Abs. 1, § 90 Abs. 1, § 93 Abs. 2-3, §§ 94, 84, 61; GAL § 27; SGB X § 34; SGB VI § 149 Abs. 5

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Beitragszeiten von März 1966 bis September 1977 nach § 90 ff. ALG.

Der 1945 geborene Kläger wurde aufgrund der Übernahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch Bescheid der Beklagten vom 11.07.1966 ab 01.03.1966 in das Unternehmerverzeichnis aufgenommen. Er entrichtete Beiträge zur Beklagten und übersandte 1979 einen Pachtvertrag. Daraufhin wurde er ab 01.06.1979 aus dem Mitgliederverzeichnis gestrichen (Bescheid vom 03.07.1979). Es wurde ihm mitgeteilt, dass für die Zeit vom 01.03.1966 bis 31.05.1979 für insgesamt 159 Kalendermonate rechtswirksam Beiträge entrichtet wurden. Gleichzeitig wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er, um Altersgeld zu erhalten, unverzüglich, spätestens jedoch bis 31.05.1981 gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse eine entsprechende Erklärung zur Weiterentrichtung von Beiträgen abgeben müsse. Auf ein beiliegendes Merkblatt wurde hingewiesen. Dieser Bescheid enthielt nach der Rechtsmittelbelehrung den Hinweis,...