Bayerisches LSG Urteil vom 21.02.2013 - L 18 SO 85/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers. Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten. Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers in Bayern. sozialgerichtliches Verfahren. keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten. Grundurteil

Leitsatz (amtlich)

1. Zu den Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger hinsichtlich der an den Hilfebedürftigen gewährten Leistungen nach dem SGB 12 bei dem Hilfebedürftigen bewilligter Eingliederungshilfe als Betreuungs- und Assistenzleistungen (und nicht als aktivierende Pflege).

2. Zur Auslegung des Art 82 Abs 2 BayAGSG (juris: SGAG BY).

3. Zur Verurteilung im Erstattungsstreit dem Grunde nach.

4. Zum Erfordernis der Beiladung des Hilfebedürftigen im Erstattungsstreit.

Tenor

I. Ziffer I. und II. des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2010 werden wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die für den Zeitraum ab 01.01.2008 bis 21.02.2013 rechtmäßig an Herrn L. F. gewährten Leistungen zu erstatten.

II. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen.

III. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten jeweils zur Hälfte.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin oder der Beklagte für die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe an Herrn L. F. (F.) zuständig ist und ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der an F. gewährten Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zusteht.