Bayerisches LSG Urteil vom 12.05.2011 - L 19 R 864/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Regelaltersrente. Allgemeine Wartezeit. Nachentrichtung freiwilliger Beiträge. Beitragserstattung wegen Heirat. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Beratungsfehler. Ursächlicher Zusammenhang

Leitsatz (redaktionell)

Ist nicht der Beratungsfehler der Behörde, sondern das eigene (zusätzliche) Fehlverhalten des Versicherten die wesentliche Ursache für einen sozialrechtlichen Nachteil, scheidet die Korrektur dieses Nachteils im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs aus.

Normenkette

SGB VI § 282; SGB I § 14

Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.09.2008 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach erfolgter Beitragserstattung wegen Heirat berechtigt ist.

Die 1939 geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten am 24.03.2004 die Gewährung von Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Mit Rentenbescheid vom 26.03.2004 bewilligte die Beklagte der Klägerin ab dem 01.07.2004 Regelaltersrente in Höhe von 98,03 EUR monatlich (zuletzt ab dem 01.07.2010 in Höhe von 102,04 EUR).

Am 31.08.2006 stellte die Klägerin bei der Auskunfts- und Beratungsstelle-Stelle (A- und B-Stelle) der Deutschen Rentenversicherung in B-Stadt einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und trug zur Begründung vor, dass aufgrund eines Beratungsgespräches bei der LVA Unterfranken (heute: Deutsche Rentenversicherung Nordbayern) im November 1993 der Versicherten geraten worden sei, freiwillige Beiträge in Höhe von monatlich 92,75 DM für 12 Kalendermonate nachzuzahlen (...