Bayerisches LSG Urteil vom 08.10.2013 - L 5 R 554/13

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsprüfung. Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides. Erhebung einer weitere Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum nur nach vorhergehender Rücknahme des ersten Bescheides nach § 45 SGB 10

 

Leitsatz (amtlich)

Ein erster Betriebsprüfungsbescheid nach § 28p SGB IV ist erst nach § 45 SGB X zurückzunehmen, bevor zum selben Prüfzeitraum eine weitere Beitragsnachforderung erhoben werden darf (Revision zugelassen).

 

Normenkette

SGB IV § 28p; SGB X § 45; BVV § 11

 

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung.

III. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Streitig sind Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung.

Die Klägerin betreibt in A-Stadt unter ihrem Namen einen Friseurladen. Vormals war sie Inhaberin des Friseurgeschäfts "H.", A-Straße, A-Stadt. Dort waren für sie die Beigeladenen zu 1) bis 7) als Friseurinnen tätig.

Die Beklagte prüfte in der Person des als Zeugen einvernommenen Betriebsprüfers I. vom 08.12.2004 bis 15.02.2005 den Betrieb der Klägerin für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.12.2003. Nach einer Schlussbesprechung gemäß Protokoll vom 03.03.2005 machte die Beklagte mit Bescheid vom gleichen Tag für die Zeit 01.01.2002 bis 31.12.2003 eine Nachforderung von 193,12 € für Renten- und Krankenversicherungsbeiträge geltend, weil die Klägerin auf das Beschäftigungsverhältnis der Friseurin A. L. unzutreffende Beitragssätze angewandt hatte. Zum Inhalt des Protokolls der Schlussbesprechung sowie des Bescheides wird auf Blatt 98 bis 101 der Klageakte Bezug genommen. Die Klägerin beglich diese Nachforderung. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Die Beklagte führte in der Zeit vom 29.05.2008 bi...