Bayerisches LSG Beschluss vom 29.01.2007 - L 15 B 25/07 SB PKH

Nachgehend

Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 02.01.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 11.12.2006 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

In dem dem Beschwerdeverfahren wegen Gewährung von Prozesskostenhilfe zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 60 gem. § 69 Abs .1 des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) sowie die Zuerkennung des Merkzeichens "G" im Sinne von § 146 Abs. 1 SGB IX.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Oberpfalz vom 14.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Zentrum Bayern Familie und Soziales vom 26.10.2006 ist der GdB wie bisher mit 60 bewertet worden. Als Funktionsstörungen hat der Beklagte berücksichtigt:

1. Hochgradige Schwerhörigkeit beidseits (Einzel-GdB 50).

2. Bronchialasthma (Einzel-GdB 20).

3. Reizzustand des linken Kniegelenkes (Seitenband), Knorpelschäden beider Kniegelenke (Einzel-GdB 20).

4. Durchblutungsstörungen des Herzens, Coronardilatation, Bluthochdruck (Einzel-GdB 10).

5. Funktionsbehinderung der Brust- und Lendenwirbelsäule mit Seitverbiegung (Einzel-GdB 10).

6. Funktionsbehinderung des Handgelenkes links (Einzel-GdB 10).

In dem sich anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Regensburg mit Beschluss vom 11.12.2006 - S 12 SB 747/06 - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des Gerichts gem. §§ 103, 106 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sei die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 73a SGG i. V. m. § 121 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht erforderlich.

Die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers haben mit Be...