Bayerisches LSG Beschluss vom 28.06.2005 - L 11 B 212/05 AY ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Asylbewerberleistung. Verfassungsmäßigkeit. Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer. rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

Orientierungssatz

1. Durch die Leistungen nach §§ 3ff AsylbLG sind die Gewährung der gem Art 1 Abs 1, Art 20 GG garantierten Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein gesichert, was nicht zuletzt auch durch § 6 AsylbLG gewährleistet wird (vgl BVerwG vom 29.9.1998 - 5 B 82/97 = FEVS 49, 97). Wie ein Vergleich mit § 1a AsylbLG zeigt, übersteigen die Leistungen nach §§ 3ff AsylbLG das, was zum Lebensunterhalt unerlässlich, also unabweisbar geboten ist.

2. Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art 16 Abs 1 Buchst a EGRL 9/2003 genügt, um von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten iS des § 2 Abs 1 AsylbLG ausgehen zu können.

3. Der Begriff des Rechtsmissbrauchs iS des § 2 Abs 1 AsylbLG ist von der Eingriffsschwelle zur Anspruchseinschränkung gemäß § 1a AsylbLG abzugrenzen, die eine darüber hinausgehende Leistungskürzung auf die im Einzelfall unabweisbar gebotene Hilfe ermöglicht.

4. Die Beschränkung des Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG auf Leistungen nach §§ 3ff AsylbLG kann nicht nur für die Aufenthaltszeiten gelten, die aktuell durch rechtsmissbräuchliches Verhalten erwirkt wurden. Nach dem Wortlaut der Bestimmung und nach dem Normzweck des § 2 Abs 1 AsylbLG kann die erhöhten Leistungen entsprechend SGB 12 nur der Leistungsberechtigte iS des § 1 AsylbLG in Anspruch nehmen, der (allgemein) die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat. Die gegenteilige Auffassung verkennt, dass der Aufenthalt des nach § 1 Abs 1 AsylbLG Leistungsberechtigten regelmäßig nur vorübergehender Natur ist und deshalb die Fortdauer der Leistu...