BAG Urteil vom 19.11.1968 - 1 AZR 195/68

Leitsatz (redaktionell)

1. Tarifliche Ausschlußfristen sind grundsätzlich eng auszulegen (Bestätigung von BAG 1958-03-27 2 AZR 367/57 = AP Nr 4 zu § 670 BGB; BAG 1958-03-27 2 AZR 221/56 = AP Nr 5 zu § 670 BGB; BAG 1958-07-17 2 AZR 312/57 = AP Nr 10 zu § 611 BGB Lohnanspruch).

Dagegen sind die in tariflichen Ausschlußfristen enthaltenen Ausnahmeregelungen weit auszulegen, wenn sie nicht eindeutig sind.

2. Werden in tariflichen Ausschlußfristen Schadenersatzansprüche aus mit Strafe bedrohten Handlungen ausgenommen, dann erfaßt diese Ausnahmeregelung auch Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus strafbaren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung.

Orientierungssatz

Zur Frage der Fälligkeit und des Erlöschens von Ansprüchen: Rahmentarifvertrag für Angestellte im Groß- und Außenhandel im Bereich der Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Bezirksvereinigung Ostwestfalen-Lippe eV vom 1965-01-20.