BAG Urteil vom 18.08.1971 - 4 AZR 342/70

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Tarifvertrag kann nicht bestimmen, daß vereinbarte übertarifliche Lohnbestandteile auf tarifliche Lohnerhöhungen anzurechnen sind. Soweit nach der Arbeitsvertragsabrede ein übertariflicher Lohnbestandteil auch im Falle einer Tariflohnerhöhung weiterzuzahlen ist, bleibt eine solche günstigere Regelung bestehen, weil ein Tarifvertrag nur Mindestlöhne und keine Höchstlöhne festsetzen kann.

2. Die Unwirksamkeit der Anrechnungsklausel in § 7 Nr 3 Gehaltsrahmentarifvertrag für die Angestellten der Metallindustrie in Schleswig-Holstein vom 1968-02-09 (GRTV) zieht nicht die Unwirksamkeit der Härteklausel und der Bestandsklausel des § 7 GRTV nach sich.