BAG Urteil vom 17.09.1970 - 5 AZR 45/70

Leitsatz (redaktionell)

1. Zu den allgemeinen Grundsätzen des Urlaubsrechts gehört, daß der nach erfüllter Wartezeit jährlich neu erwachsende Urlaubsanspruch in seinem Bestand nur durch Ereignisse berührt wird, die in das laufende Kalenderjahr fallen.

2. Eine tarifliche Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen des Urlaubsrechts muß in der Tarifnorm eindeutig zum Ausdruck kommen.

3. Bestimmt eine tarifliche Urlaubsregelung, daß bei mehr als sechsmonatiger Dauer der Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch für jeden weiteren Monat der Arbeitsunfähigkeit nach dem Zwölftelungsgrundsatz gekürzt werden kann, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Kürzungsrecht eine mehr als sechsmonatige Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Ursprungsjahr des von der Kürzung betroffenen Urlaubs voraussetzt.

Orientierungssatz

Manteltarifvertrag (MTV) für die gewerblichen Arbeiter der papiererzeugenden Industrie in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin idF vom 1968-05-28.