BAG Urteil vom 15.03.1973 - 5 AZR 525/72

Leitsatz (redaktionell)

1. Es ist rechtlich zulässig, eine zusätzliche Urlaubsvergütung in Gratifikationsform unter Vorbehalt der Rückgewährung bei Ausscheiden vor einem bestimmten Termin zu gewähren.

2. Die Vereinbarung von Rückgewährklauseln bei Urlaubsgratifikationen unterliegt im Grundsatz denselben Beschränkungen wie bei Weihnachtsgratifikationen nach der Entscheidung des Senats BAG 1962-05-10 5 AZR 452/61 = BAGE 13, 129 ff, = AP Nr 22 zu § 611 BGB Gratifikation.

3. Auch bei frühzeitiger Ausschüttung von Weihnachtsgratifikationen - etwa im November - ist an den Grundsätzen der unter Ziffer 2 genannten Senatsentscheidung über die Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln festzuhalten.

4. Erhält der Arbeitnehmer Ende Mai eine Urlaubsgratifikation, die 100,--DM übersteigt, aber einen Monatsbezug nicht erreicht, so ist ihm regelmäßig zuzumuten, eine bis zum 30. September desselben Jahres reichende Rückzahlungsklausel einzubehalten.

Verfahrensgang

Fundstellen