ArbG Wiesbaden Urteil vom 17.05.2002 - 7 Ca 2536/97

Nachgehend

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, für die Jahre 1997, 1998 und 1999 am Urlaubskassenverfahren für das Baugewerbe nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 in der jeweils gültigen Fassung oder nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) vom 28. Januar 1981 in der jeweils geltenden Fassung teilzunehmen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 314.245,52 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft nach portugiesischem Recht ein Bauunternehmen mit Sitz in Portugal. Sie entsandte in den Jahren 1997, 1998 und 1999 Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen in die Bundesrepublik Deutschland.

Der Beklagte ist eine bereits 1949 gegründete, in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins im Sinne von § 22 BGB errichtete gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes im Sinne von § 4 Abs. 2 TVG. Er hat seinen Sitz in Wiesbaden. Der Hessische Minister des Innern hat ihm am 20. Juli 1950 die Rechtsfähigkeit verliehen.

Der Beklagte verlangt von der Klägerin auf der Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 (Verfahrenstarifvertrag – VTV) in der Fassung vom 18. Dezember 1996 und gestützt auf § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmerentsendegesetz – AEntG) vom 26. Februar 1996 die Teilnahme an dem durch den zitierten Tarifvertrag vorgesehenen Umlageverfahren zur Finanzierung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer im Baugewerbe. Zur Vorberei...