ArbG Berlin Urteil vom 21.12.2011 - 33 Ca 12651/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

gesetzliche Zuweisung der Arbeitnehmer an die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II. Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den zugewiesenen Arbeitnehmern und der gemeinsamen Einrichtung. Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat infolge der Zuweisung. kein Zustimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG

Leitsatz (amtlich)

1. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II zugewiesenen Arbeitnehmer und dem Jobcenter, aus dem durch die Zuweisung begründeten Einsatzverhältnis, sind nach § 2

2. Infolge der gesetzlichen Zuweisung ist die Mitgliedschaft eines Arbeitnehmers

3. Die Zuweisung nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II bedarf nicht der Zustimmung des Personalrats der Agentur für Arbeit. § 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG findet auf die gesetzliche Zuweisung weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.

Normenkette

SGB II § 44g; BPersVG § 29 Abs. 1 Nrn. 4-5, § 47 Abs. 2 S. 3

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, während seiner Arbeitszeit Personalratsaufgaben wahrzunehmen.

Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1991 bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Seit dem 7. März 2005 war er als Teamleiter SGB II in der Arbeitsgemeinschaft JobCenter F. gegen ein Entgelt von zuletzt 4.300,– Euro brutto tätig. Im Juni 2008 wurde er in den Personalrat bei der Agentur für A. in Berlin-M. gewählt. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben als Personalratsmitglied war er nicht von seiner Arbeitsleistung freigestellt.

Zum 1. J...