AG Linz Beschluss vom 07.04.2011 - 2080 Js 65451/10-3 Owi

 

Leitsatz (amtlich)

In Bußgeldverfahren vor Verwaltungsbehörde und Amtsgericht fällt die Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG nur einmal an (im Anschluss an LG Köln, Urteil vom 01.10.2008 - 20 S 15/08 Rpfleger 09, 273; LG Magdeburg, Beschluss vom 02.08.2007 - 28 Qs 129/07 JurBüro 08, 85).

 

Normenkette

VV RVG Nr. 7002

 

Tenor

Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 14.3.2011 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 9.3.2011 zurückgewiesen.

 

Gründe

I.

Der Erinnerungsführer begehrt die Anerkennung einer 2-fachen Auslagenpauschale anstelle der im genannten Beschluss nur einmal anerkannten. Er begründet dies damit, dass er sowohl im Verfahren mit der Bußgeldbehörde, als auch im daran anschließenden Verfahren vor dem Amtsgericht Linz für den Betroffenen tätig geworden sei. Es handele sich um 2 verschiedene Tätigkeiten im Sinne von § 17 Abs. 1 Ziff. 1 RVG.

II.

Der Ansicht des Erinnerungsführers und der von ihm zitierten Teilen der Rechtsprechung schließt sich das Gericht nicht an. Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung erkennt in beiden Teilen des Verfahrens eine einheitliche Angelegenheit i.S.v. § 17 RVG. Sofern § 17 Nr. 1 RVG für das Verwaltungsverfahren etwas anderes anordnet, handelt es sich um eine spezielle Regelung, die hier nicht übertragen werden kann, da es ich in den Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde um einfach gelagerte Verfahren handelt, bei denen regelmäßig nur Einspruch eingelegt wird. Der eigentliche Aufwand erfolgt im anschließenden Verfahren, was sich dann auch in den Kosten/Auslagen niederschlägt. Der Umfang der Ermittlungen ist in beiden Stadien also unterschiedlich.

Dieser Unterschied zu den sonstigen Verwaltungsverfahren mit Einspruchsmöglichkeit rechtfertigt auch die gesetzgeberisch gewollte Andersbehandlung dieser Fälle. Eine...