AG Göttingen Beschluss vom 17.02.2003 - 74 IK 153/01

Gründe

Der Schuldner hat mit Antrag vom 06.09.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und u. a. beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen. Für das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren ist diesem Antrag mit Beschluss vom 29.12.2001 gem. §§ 309 Abs. 2 Satz 4, 4 a Abs. 2 InsO entsprochen worden. Mit Beschluss vom 14.08.2002 ist das Insolvenzverfahren eröffnet und dem Schuldner Stundung bewilligt worden. Mit Schreiben vom Oktober 2002 hat einer der Gläubiger (Landesarbeitsamt) beim Treuhänder geltend gemacht, dass die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrühre. Der Anmeldung war beigefügt ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Göttingen, wonach der Schuldner trotz Arbeitsaufnahme weiter Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 01.01.1995 bis 11.03.1995 in Höhe von (umgerechnet) 714,79 EUR bezog. Die Rechtspflegerin belehrte den Schuldner in dem schriftlich durchgeführten Verfahren gem. § 175 Abs. 2 InsO durch Übersendung eines Merkblattes, dem die Anmeldung der Gläubigerin in Fotokopie beigefügt war. U. a. heißt es in dem Merkblatt:

" Es wird empfohlen, sich hinsichtlich der o. a. Forderung(en) mit dem Insolvenzverwalter und ggf. Ihrem Anwalt in Verbindung zu setzen und die Sache zu besprechen.

Nur durch das Einlegen eines Widerspruchs können Sie verhindern, dass Sie für die Forderung auch nach Abschluss der Wohlverhaltensperiode weiter haften."

Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28.10.2002 erklärte der Schuldner seinen Widerspruch, der in einem Schriftsatz vom 01.11.2002 nochmals wiederholt wurde. Mit Kostenantrag vom 25.11.2002 macht der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners u. a. eine 5/10 Gebühr gem. § 73 BRAGO für Ve...