AG Fulda Urteil vom 16.12.1998 - 3 C 1150/98 (A)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr angebrachte Satellitenempfangsanlage auf dem Balkon bei ihrer Wohnung im Haus …, zu entfernen und es zu unterlassen, ohne Genehmigung der Klägerin erneut eine Satellitenempfangsanlage zu installieren, ist nicht begründet.

Die Beklagte stellte spätestens im Mai 1998 auf dem zu ihrer Wohnung, welche sie von der Klägerin gemietet hat, gehörenden Balkon im zweiten Obergeschoß des im Klageantrag genannten Hauses hinter einem Sichtschutz eine Parabolantenne in der Weise auf, daß sie diese an einer Stange, die mit einem etwa 10 kg schweren Fuß verbunden ist, mittels zweier starker Schellen so montierte, daß die Antenne mit höchstens einem Viertel ihres Umfangs über das Balkongeländer hinausragt.

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 550 BGB auf Beseitigung dieses Zustandes besteht nicht und damit gemäß § 1004 Abs. 2 BGB auch kein Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB, weil die beschriebene Nutzung des Balkons durch die Beklagte kein vertragswidriger Gebrauch ist.

Das Gericht ist entgegen der von der Klägerin zitierten engen Auffassung des Amtsgerichts Schlüchtern (C 250/97 und C 251/97) der Meinung, daß ein Mieter den von ihm gemieteten Balkon nutzen kann, wie es ihm beliebt, solange er dadurch nicht berechtigte Interessen des Vermieters beeinträchtigt. Die genannten Entscheidungen räumen ein, daß auf Balkonen „Tische, Liegestühle und auch Sonnenschirme aufgestellt werden” dürfen. Das erkennende Gericht vermag in dem von der Beklagten vorgenommenen Aufstellen einer Parabolantenne keiner die Klägerin beeinträchtigendere Nutzung als die durch das Aufstellen zum Beispiel eines...