AG Dortmund Beschluss vom 18.06.1999 - 42 XVII 1352 P SH

Tenor

wird dem Betreuer gemäß §§ 1836 II und 1835 I, IV BGB, 1 BVormVG

– i.B. zweitausendsechshundertsechzehn 88/100 Deutsche Mark –

Dieser Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse.

Gründe

Der Betreuer hat glaubhaft gemacht, daß er in der Zeit vom 22.03.1999 bis 31.05.1999 für die Wahrnehmung der mit der Betreuung verbundenen Aufgaben 2.095 Minuten Arbeitseinsatz aufwenden mußte.

Abgesetzt wurden 30 Minuten für die Aktenanlegung und 95 Minuten wegen der Absprachen aufgrund der Erkrankung der Ehefrau.

Der Betreuer ist Berufsbetreuer und ist nach seiner Ausbildung in die Vergütungsstufe III einzugruppieren.

Die notwendigen Auslagen sind glaubhaft gemacht und erstattungsfähig.

Der Betreuer ist umsatzsteuerpflichtig.

Der Betroffene gilt als mittellos, § 1836 d BGB.

Dem Antrag vom 31.05.1999 war nur teilweise stattzugeben.

Gegen diesen Beschluß kann binnen 2 Wochen nach Zustellung sofortige Beschwerde schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amts- oder Landgerichts einegelegt werden.

Unterschriften

Bültemeier Rechtspflegerin

Fundstellen