AG Aachen Urteil vom 04.05.2011 - 119 C 88/10

Tenor

I. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 07. Oktober 2010 zu Tagesordnungspunkt 9 (Folgeschadensregelung), zu Tagesordnungspunkt 22 a (Erneuerung der Heizungsanlage) und zu Tagesordnungspunkt 23 (Terrassenpflege) nichtig sind.

II. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 07.10.2010 zu Tagesordnungspunkt 5 (Einsicht in die Beschlusssammlung), zu Tagesordnungspunkt 8 (Kostentragung Kleinreparaturen), zu Tagesordnungspunkt 22 d (Bezahlung der neuen Heizungsanlage aus der Instandhaltungsrücklage), zu Tagesordnungspunkt 39 (Abrechnung 2008), zu Tagesordnungspunkt 40 b (Verwalterentlastung 2008), zu Tagesordnungspunkt 42 (Abrechnung 2009) und zu Tagesordnungspunkt 43 b (Verwalterentlastung 2009) werden für ungültig erklärt.

III. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreites tragen die Kläger 28 % und die Beklagten 72 %.

V. Dieses Urteil ist in seiner Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können jedoch die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Streitwert: 15.516,66 EUR

(TOP 5 Einsicht Beschlussbuch 1.000,00 EUR

TOP 7 Unterdeckung Konto 2.500,00 EUR

TOP 8 Kostentragung Kleinreparaturen 250,00 EUR

TOP 9 Kostentragung Folgeschäden 1.500,00 EUR

TOP 22 a Erneuerung Heizung 3.000,00 EUR

TOP 22 b Einbau Brennwerttechnik 1.000,00 EUR

TOP 22 d Finanzierung Heizungserneuerung 0,00 EUR (kein weiterer Wert)

TOP 23 Pflege Terrassen 1.000,00 EUR

TOP 30 a Beiratsermächtigung zur Auftragserteilung Terrassenflächen 900,00 EUR

TOP 39 Abrechnung 2008 1.500,75 EUR

TOP 40 b Verwalterent...