Vertragsstrafe / 4.2 Im Arbeitsrecht

Arbeitgeber nehmen Vertragsstrafen gern für

• Kündigungen vor Dienstantritt,
• für die vorzeitige Beendigung der Beschäftigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist sowie

• für Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot, die Verschwiegenheitspflicht oder ein Nebentätigkeitsverbot in den Arbeitsvertrag mit auf.

  Die Besonderheiten des Arbeitsrechts (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) führen dazu, dass das besondere Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB nicht greift. Die arbeitsrechtlichen Besonderheiten bestehen darin, dass der Arbeitgeber einen Schaden im Fall eines Vertragsbruchs häufig nur sehr schwer nachweisen kann und zudem die Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht gerichtlich durchsetzbar ist. Vertragsstraferegelungen in Arbeitsverträgen werden daher nicht per se für unangemessen eingestuft, weil sie berechtigte Bedürfnisse des Arbeitgebers besichern können und dies auch müssen, wenn eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart werden soll.^[17] Vertragsstrafeklauseln in Arbeitsverträgen müssen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten und deshalb v.a. klar und verständlich formuliert sein.^[18]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt hohe Ansprüche an Bestimmtheit und Transparenz der Klauseln. Es verlangt vom Arbeitgeber, dass er die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Vertragsstrafeklausel so exakt beschreibt, dass der Arbeitnehmer die Folgen eines konkret benannten Verhaltens hieraus eindeutig ersehen und sein Verhalten darauf ausrichten kann. Es dürfen keinerlei ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Ungenügend bestimmt, weil zu pauschal, ist z. B. die Formulierung "schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung veranlasst".^[19]

Eine fristgerechte Kündigung des Arbeitnehmers darf grundsätzlich nicht mit einer Vertragsstrafe...