Steuerfahndung: Aufgaben und Befugnisse

Die Beamten der Steuerfahndungsstellen sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Nach § 404 AO haben sie im Strafverfahren dieselben Befugnisse wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Im Wesentlichen sind dies:

• Recht des 1. Zugriffs (§ 163 Abs. 1 StPO);
• Recht zur Vernehmung des Beschuldigten (§§ 161, 163a Abs. 4 StPO); eine Pflicht zum Erscheinen besteht für den Beschuldigten jedoch nur gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra);
• Befugnis zur Zeugenvernehmung (§ 163a Abs. 5 StPO);
• Recht zur Durchführung von Durchsuchung und Beschlagnahme (§§ 102ff. StPO);
• Recht zur Anordnung einer Durchsuchung oder Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug (§§ 105 Abs. 1, 98 Abs. 1 StPO);
• Recht zur Durchsicht der Papiere (§ 110 Abs. 1 StPO);
• Recht zur vorläufigen Festnahme, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen (§ 127 Abs. 2 StPO);
• Recht zur Festnahme von Störern (§ 164 StPO, § 404 AO).

Die strafverfahrensrechtlichen Regelungen finden sich vorwiegend in den §§ 102 ff. StPO. Steuerlich geregelt ist die Steuer- und Zollfahndung in § 208 AO sowie § 404 AO.