Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / Bundesrecht

Dipl.-Ing. Jürgen Knopp

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Fassung	22.12.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 414 vom 29.12.2023
Änderung	§ 26g
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Der Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung erhält eine Sonderzahlung zum Ausgleich der gestiegenen Verbraucherpreise.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Fassung	22.12.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 414 vom 29.12.2023
Änderung	§ 12
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erhält eine Sonderzahlung zum Ausgleich der gestiegenen Verbraucherpreise.

Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
Fassung	20.11.2023
Fundstelle	BAFA
Änderung	Plattform für Abwärme gemäß EnEfG startet später
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Zum 18.11.2023 ist das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in Kraft getreten, welches auch die Schaffung einer Plattform für Abwärme vorsieht. Die für die Datenmeldung im Gesetz genannte Frist wird durch das BMWK für 6 Monate ausgesetzt. Die Plattform für Abwärme schafft erstmals eine Übersicht zu gewerblichen Abwärmepotenzialen in Deutschland. Ziel ist es, diese Abwärme nutzbar zu machen und damit die Energieeffizienz in Deutschland weiter zu steigern. Dafür werden die Abwärmedaten von Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh pro Jahr auf einer öffentlichen Plattform bereitgestellt und für Unternehmen vor Ort sichtbar gemacht. Die Plattform für Abwärme wird gem. § 17 Abs. 2 EnEfG durch die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt. Gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 4 EnEfG sind Unternehmen verpflichtet, unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Anfrage Informationen zu anfallender Abwärme an die BfEE bis zum 1.1.2024 und danach bis zum 31.3. eines jeden Jahres zu überm...