Kindergeld / 3.3 Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

Kindergeldanspruchsberechtigt sind nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auch Personen, die ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag^[1] als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden.^[2]

Um den Antrag auf Behandlung als fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtiger stellen zu können, müssen die Betroffenen folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Erzielung von inländischen Einkünften i. S. v. § 49 EStG.
• Die inländischen Einkünfte müssen weitaus überwiegen – die der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte betragen mindestens 90 % der gesamten in- und ausländischen Einkünfte – oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht übersteigen.
• Die Höhe der ausländischen Einkünfte ist durch eine Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen.

Ist ein Arbeitnehmer in die Steuerklasse II, III, IV oder V eingereiht, kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass er unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder auf Antrag so behandelt wird.^[3] Die Feststellungen des Finanzamts zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht sind für das Kindergeldverfahren grundsätzlich bindend.^[4]

Allerdings ist Voraussetzung für die Anwendung von § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, dass der Anspruchsteller beim Finanzamt aufgrund eines entsprechenden Antrags als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt wird. Es reicht nicht aus, wenn lediglich die objektiven Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 EStG erfüllt sind und das Finanzamt – rechtsfehlerhaft – eine Veranlagung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 1 EStG durchgeführt hatte.^[5]

Der Einkommensteuerbescheid mit der Anwendung von § 1 Abs. 3 EStG ist maßgebend, soweit er nicht auf falschen Angaben des Steuerpfli...