Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments un ... / Art. 111 Register der Unionsmarken

(1) Das Amt führt ein Register der Unionsmarken und hält dieses Register auf dem neuesten Stand.

(2) Das Register enthält folgende Angaben bezüglich der Anmeldung und Eintragung von Unionsmarken:

a)	den Anmeldetag;

b)	das Aktenzeichen der Anmeldung;

c)	den Tag der Veröffentlichung der Anmeldung;

d)	den Namen und die Anschrift des Anmelders;

e)	den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters, soweit es sich nicht um einen Vertreter im Sinne des Artikels 119 Absatz 3 Satz 1 handelt;

f)	die Wiedergabe der Marke mit Angaben über ihren Charakter; und gegebenenfalls eine Beschreibung der Marke;

g)	die Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen;

h)	Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität gemäß Artikel 35;

i)	Angaben über die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität gemäß Artikel 38;

j)	Angaben über die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer eingetragenen älteren Marke gemäß Artikel 39;

k)	die Erklärung, dass die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 3 infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat;

l)	die Angabe, dass es sich um eine Kollektivmarke handelt;

m)	die Angabe, dass es sich um eine Gewährleistungsmarke handelt;

n)	die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und die zweite Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäß Artikel 146 Absatz 3 angegeben hat;

o)	den Tag der Eintragung der Marke in das Register und die Nummer der Eintragung;

p)

die Erklärung, dass die Anmeldung sich aus der Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, gemäß Artikel 204 ergibt, sowie den Tag der internationalen Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder den Tag der Eintragung der territorialen Ausdehnung auf die Union im Anschluss an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 d...