Kirchensteuerwesen der ehemaligen DDR, Gesetz zur Regelung des

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[Das Gesetz ist als Kirchensteuergesetz der Deutschen Demokratischen Republik in Anlage II Kapitel IV Abschnitt I Nr. 5 zum Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. II S. 889, 1194) bekanntgemacht und am 29. September 1990 in Kraft getreten. Zur erstmaligen Anwendung siehe § 20.]

§§ 1 - 3 Abschnitt I. Grundlagen

§ 1 [Steuererhebungsberechtigte Körperschaften]

Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten Steuern zu erheben.

§ 2 [Körperschaften des öffentlichen Rechts]

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind:

1.

im Bereich der Evangelischen Kirche:

a)	die Evangelische Landeskirche Anhalts,

b)	die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg,

c)	die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,

d)	die Pommersche Evangelische Kirche,

e)	die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,

f)	die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,

g)	die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens

h)	die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen

sowie jeweils auch deren Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie deren Verbände;

2.

im Bereich der Katholischen Kirche:

a)	das Bistum Berlin,

b)	das Bistum Dresden-Meißen,

c)	das Bistum Görlitz,

d)	das Bischöfliche Amt Erfurt-Meiningen,

e)	das Bistum Magdeburg,

f)	das Bischöfliche Amt Schwerin

sowie jeweils auch deren Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände;

3.	die jüdischen Kultusgemeinden;

4.	andere Religionsgesellschaften, die die gleichen Rechte haben.

§ 3 [Religionsgesellschaften]

¹Religionsgesellschaften sind auf Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl- ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. ²Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verband zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

§§ 4 - 14 Abschnitt II. Kirchensteuerliche Rahmenregelungen für den Bereich der Evangelischen Kirche und der Katholische Kirche

§ 4 [Steuerpflicht]

Die Angehörigen de...