Rz. 1

In § 246 Abs. 1 HGB wird der Grundsatz der Vollständigkeit geregelt. Gem. § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Kfm. sämtliche Vermögensgegenstände (VG), Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) sowie Aufwendungen und Erträge in seinen Jahresabschluss aufzunehmen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. VG sind nach § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB in die Bilanz des Eigentümers aufzunehmen, es sei denn, sie sind wirtschaftlich einem anderen zuzurechnen und dann bei diesem zu bilanzieren. Dieser in der Vergangenheit bereits angewandte Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung von VG wurde durch das BilMoG zur Klarstellung im HGB verankert. Inhaltlich entspricht die Vorschrift § 39 AO.

Auch bei der Zurechnung von Schulden gibt es keine veränderte Rechtslage. Hier ist weiterhin grds. die rechtliche Zuordnung maßgeblich: § 246 Abs. 1 Satz 3 HGB schreibt vor, dass Schulden in der Bilanz des Schuldners auszuweisen sind. Mit § 246 Abs. 1 Satz 4 HGB wird der entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwert (GoF) im Weg einer Fiktion zum zeitlich begrenzt nutzbaren VG erhoben. Hieraus folgt, dass der entgeltlich erworbene GoF aktivierungspflichtig ist und den allgemeinen handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften unterliegt.

 

Rz. 2

Das allgemeine Verrechnungsverbot des § 246 Abs. 2 Satz 1 HGB besagt, dass Posten der Aktivseite nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen und Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden dürfen. Dieses Verbot der Verrechnung wird durch die in § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB geregelte Verrechnungspflicht für bestimmte VG und Schulden bzw. Aufwendungen und Erträge eingeschränkt. Danach sind VG, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, mit diesen Schulden zu verrechnen. Entsprechendes gilt für die zugehörigen Aufwendungen und Erträge aus der Abzinsung und aus dem zu verrechnenden Vermögen. Soweit die Verrechnung von VG und Schulden zu einem Aktivüberhang führt, ist dieser gesondert als letzter Posten der Aktivseite auszuweisen.

 

Rz. 3

Durch § 246 Abs. 3 HGB wird die Bewertungsstetigkeit des § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB um das Gebot der Ansatzstetigkeit gem. § 252 Abs. 2 HGB ergänzt. Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Ansatzmethoden sind demnach beizubehalten.

 

Rz. 4

Als Vorschrift des Ersten Abschnitts im Dritten Buch des HGB gilt § 246 HGB für alle Kfl. Die Vorschrift ist auf Jahresabschlüsse und gem. § 298 Abs. 1 HGB auch auf Konzernabschlüsse anzuwenden.

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