Dr. Björn-Axel Dißars, Dr. Ulf-Christian Dißars
Leitsatz
Eine Aufteilung rückständiger Einkommensteuer erfolgt im Verhältnis der Mehrbeträge, wenn es statt einer Erstattung zu einer Nachzahlung kommt.
Sachverhalt
Der Kläger wurde in 2007 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In 2009 wurde die Steuer festgesetzt, die Nachzahlung betrug 7.711 EUR. Gegen diesen Bescheid wurde Einspruch eingelegt, es kam zu einer Erstattung von 3.115 EUR, die vor allem auf einer Anwendung des § 7g EStG beruhte. In 2010 verstarb die Ehefrau, die von ihrem Mann und ihren Eltern beerbt wurde. In 2010 teilte der Kläger mit, dass er in 2010 kein Fahrzeug für 100 TEUR anschaffen werde. Hierauf erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid unter Rückgängigmachung des § 7g EStG und machte eine Nachzahlung von 11.020 EUR nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen geltend. Gegen den geänderten Bescheid legte der Kläger Einspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Die beigeladenen Eltern der verstorbenen Ehefrau stellten einen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung gemäß § 268 AO. Das Finanzamt erließ daraufhin einen Aufteilungsbescheid, in dem die rückständige Steuer vollständig dem Kläger zugewiesen wurde. Der Kläger legte gegen den Bescheid Einspruch und dann Klage ein. Er erstrebte eine Aufteilung dahingehend, dass eine Aufteilung der Steuerschuld nach der Erbquote erfolgen sollte.
Entscheidung
Die Klage wurde als unbegründet zurückgewiesen, da das Finanzamt die Aufteilung zutreffend vorgenommen habe. Demnach sei dem Kläger die gesamte Nachzahlung zuzuweisen. Zwar sei nach der allgemeinen Regelung des § 270 AO eine rückständige Steuer bei einem Antrag nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten Veranlagung ergeben würden. Hier sei aber die Sonderregelung des § 273 AO zu beachten, da die Änderung zu ein...