Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand: 30.11.2025) / 2.2 § 2 ErbStG (Persönliche Steuerpflicht)

• 2023

Beschränkte Steuerpflicht / Erwerb durch Vermächtnis / BFH v. 23.11.2022, II R 37/19 / § 2 ErbStG

Nach dem Urteil des BFH v. 23.11.2022, II R 37/19 unterliegt ein Vermächtnis zweier dauerhaft im Ausland lebender Personen an einem in Deutschland belegenen Grundstück nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Vermacht wird nicht das Grundstück, sondern ein darauf gerichteter Übereignungsanspruch mit der Folge, dass die Voraussetzungen nach § 121 BewG nicht erfüllt sind. Geltung hat dies grundsätzlich sowohl für schuldrechtlich als auch für dinglich wirkende Vermächtnisse. In Erbfällen besteht aber aufgrund der EuErbVO ab dem 17.8.2015 in entsprechenden Fällen bei dinglich wirkenden Vermächtnissen eine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht. Als Ausweichgestaltung kann in diesen Fällen auf ein Gattungsvermächtnis mit schuldrechtlicher Wirkung ausgewichen werden, sofern die in Betracht kommende Rechtsordnung dieses Rechtsinstitut kennt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann sich auch eine Rechtswahl zugunsten einer Rechtsordnung mit schuldrechtlich wirkenden Vermächtnissen anbieten. Das obige Urteil des BFH dürfte auch gelten für die weiteren Vermögensgegenstände des § 121 BewG. Eine differenziertere Betrachtung dürfte allerdings im Rahmen des § 121 Nr. 9 BewG erforderlich sein.

(so von Oertzen/Hertneck, Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis – das Urteil des BFH v. 23.11.2022 – II R 37/19 und seine Konsequenzen für die Gestaltungspraxis, BB 2023, 1559)

Beschränkte Steuerpflicht / Erwerb durch Vermächtnis / BFH v. 23.11.2022, II R 37/19 / § 2 ErbStG

Nach dem Urteil des BFH v. 23.11.2022, II R 37/19 unterliegt ein Vermächtnis an einem in Deutschland belegenen Grundstück nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht, wenn weder der Erblasser ...