Wie das Handelsblatt am 29.2.2024 berichtet hat, plant die Bundesregierung Entlastungen für Landwirte. Damit soll die Bundesrats-Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz beendet werden.
Nach dem Bericht ist u. a. im Gespräch, dass Landwirte ein schlechtes Einkommensjahr mit einer mehrjährigen Glättung einkommensteuerlich ausgleichen können. Diese Information stamme aus Kreisen der Koalition und der Union.
Auch über eine Risikoausgleichsrücklage, bei der Landwirte 25.000 EUR steuerfrei zurücklegen dürfen, werde verhandelt.
Ebenso könnte das Paket den Verzicht auf eine Flächenstilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen Fläche enthalten, auf den die EU-Kommission drängt. Bauern wären so nicht dazu verpflichtet, diesen Teil ihres Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Noch sei aber nichts final.
Verhandlungsmasse für das Wachstumschancengesetz
Die Vorschläge sollen am 6.3.2024 auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprochen werden. Bisher machte die Union ihre Zustimmung im zum Wachstumschancengesetz von der Rücknahme der Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen abhängig. Dazu ist die Ampel-Koalition allerdings nicht bereit. Mit dem Entlastungspaket für Landwirte soll nun eine Einigung im Bundesrat ermöglicht werden.