Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Überblick Nach § 1 Abs. 1 Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) ist der sachliche Geltungsbereich auf die selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit – wie in § 33 StBerG umschrieben – beschränkt, also auf die Steuerberatung "im engeren Sinn". Die vereinbaren Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 StBerG darf ein Berufsangehöriger aber ebenso ausüben, und ihm steht hierfür auch eine Ve...mehr

Es ist einem Berufsangehörigen berufsrechtlich nur in Ausnahmefällen gestattet, die Funktion eines Notgeschäftsführers zu übernehmen. Denn hierzu bedarf es einer Zulassung durch die zuständige Steuerberaterkammer nach § 57 Abs. 4 StBerG. Danach kann die Berufskammer eine Ausnahme vom Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine V...mehr

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Zulassung des Beitritts, sofern nicht die Satzung eine entsprechende Regelung enthält. Eine Monopolstellung als Ausnahmefall mit der Folge eines allgemeinen Aufnahmezwangs wird aber bei Wohnungsgenossenschaften in der Regel nicht gegeben sein.[1]mehr

6.1 Zuständiges Organ der Genossenschaft Das Genossenschaftsgesetz enthält keine Regelung darüber, welches Organ der eG über die Zulassung des Beitritts von Mitgliedern entscheidet. Die Mustersatzung weist, wie in der Praxis üblich, diese Aufgabe ausdrücklich dem Vorstand zu (§ 4 Satz 2 der Mustersatzung). Aber auch in den Fällen, in denen eine solche Satzungsregelung fehlt, e...mehr

Das Genossenschaftsgesetz enthält keine Regelung darüber, welches Organ der eG über die Zulassung des Beitritts von Mitgliedern entscheidet. Die Mustersatzung weist, wie in der Praxis üblich, diese Aufgabe ausdrücklich dem Vorstand zu (§ 4 Satz 2 der Mustersatzung). Aber auch in den Fällen, in denen eine solche Satzungsregelung fehlt, entscheidet nach überwiegender Ansicht in...mehr

Der Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Vorstands hinsichtlich der Zulassung des Beitritts eines Mitglieds könnte lauten: Tagesordnung TOP ...: Zulassung des Beitritts eines Mitglieds gemäß § … der Satzung Der entsprechende Beschlussvorschlag könnte wie folgt formuliert werden: Beschlussvorschlag Beschlussvorschlag zu TOP …: Der Vorstand beschließt gemäß § … der Satzung die Zul...mehr

Exporte von Fahrzeugen können entweder in ein Land der Europäischen Union oder ein sog. "Drittland "gehen. Beide Arten von Lieferungen sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei.[1] Innergemeinschaftliche Lieferung Wird ein Fahrzeug in den ausländischen EU-Raum geliefert, liegt eine sog. "innergemeinschaftliche Lieferung" vor. Diese ist umsatzsteuerfrei wenn:[2] ein bestimmter Abnehme...mehr

Das Genossenschaftsgesetz schreibt vor, dass für den Erwerb der Mitgliedschaft in der Genossenschaft 2 Voraussetzungen erforderlich sind (§ 15 Abs. 1 Satz 1 GenG): Eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung des Antragstellers und die Zulassung des Beitritts durch die eG.mehr

Wohnungsgenossenschaften zeichnen sich als Anbieter am Wohnungsmarkt durch die Besonderheit aus, dass in der Regel die Überlassung einer Genossenschaftswohnung nur an Mitglieder erfolgt. Diese besonderen Mieter, die Anteilseigner der eG sind, werden traditionell als Wohnungsnutzer bezeichnet und erhalten dementsprechend überwiegend auch einen Nutzungs- bzw. Dauernutzungsvert...mehr

Nach der Zulassung des Beitritts zur Genossenschaft ist das Mitglied unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 GenG). Der Zeitpunkt, zu dem die eingetragene Tatsache wirksam wird oder geworden ist, sowie die die Eintragung begründenden Tatsachen (z.B. "Beitritt") sind anzugeben (§ 30 Abs. 2 Satz 2 GenG).mehr

Lehnt die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich unter Rückgabe seiner Beitrittserklärung mitzuteilen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 GenG).mehr

§ 8 Abs. 1 Nr. 5 GenG sieht vor, dass das in der Satzung geregelt werden muss, wenn die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird (sog. Nichtmitgliedergeschäft).[1] Die Mustersatzung überlässt es der Entscheidung der jeweiligen Genossenschaft, ob das Nichtmitgliedergeschäft nach der konkreten Satzung zugel...mehr

Aufgrund Fiktion große Kapitalgesellschaften Eine Kapitalgesellschaft gilt stets als groß, wenn sie einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 11 des Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihr ausgegebene Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt...mehr

Es ist zulässig, dass – über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus – die Satzung besondere Anforderungen für die Zulassung von Mitgliedern vorsieht. Darunter können sowohl persönliche als auch fachliche Anforderungen fallen, wie z.B. die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Beruf oder Gewerbe.[1] Das Genossenschaftsgesetz räumt auch die Möglichkeit ein, in der Satzung den Erw...mehr

Zu unterscheiden ist zwischen rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder. In rechtlicher Hinsicht sind das Genossenschaftsgesetz und ggf. die Satzung zu beachten. Das Genossenschaftsgesetz verlangt, dass die Aufsichtsratsmitglieder – wie auch die Vorstandsmitglieder – Mitglieder der eG sein müssen.[1] Hierfür genügt auch, dass die neu gewählten Auf...mehr

Rz. 980 Jeder Gesellschafter ist berechtigt, an der Gesellschafterversammlung teilzunehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass das Stimmrecht ausgeschlossen ist.[1] Das Teilnahmerecht ist – im Gegensatz zum Stimmrecht – grundsätzlich unentziehbar.[2] Mehrere Mitberechtigte an Geschäftsanteilen haben ein Teilnahmerecht, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelun...mehr

In der Betriebsprüfung wird stets auch auf die Plausibilität der erklärten Werte geachtet. Folgende Verprobungen sind hierfür denkbar: Abgleich des Motorölumsatzes mit dem Motoröleinkauf Abgleich der Bestände und Einkäufe mit dem Fahrtenbuch für "Rote Kennzeichen" Auswertung von Internetportalen und Zeitungsannoncen Abgleich der Leasinggeschäfte mit Bestand bzw. Ein- und Verkauf...mehr

Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 ZPO immer dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder aber die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – eben eine Entscheidung durch das Revisionsgericht – dies erforderlich macht. Spricht ein Berufungsgericht die Zulassung der Revision allerdings verfahrensrechtlich fehlerha...mehr

Begriff Die Revision findet in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gegen die in der Berufungsinstanz vor den Landgerichten erlassenen Endurteile dann statt, wenn das Berufungsgericht sie in seinem Urteil oder der BGH als Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung durch das Berufungsgericht zugelassen hat. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche...mehr

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht vorliegend kein Anlass. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des BGH (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO).mehr

Die Berechtigung, mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, ergibt sich aus der Vorschrift des § 46 FZV. Ein in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug darf vorübergehend am Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, wenn für das Fahrzeug von einer zustän...mehr

Unionsrechtlich gilt im Zulassungsrecht (immer noch) das Territorialprinzip, da Zitat "aufgrund fehlender Gemeinschaftsregelungen die EU-Mitgliedstaaten berechtigt sind, die gesetzlichen Voraussetzungen für die amtliche Zulassung von Fahrzeugen, die in ihrem Hoheitsgebiet am Verkehr teilnehmen […] selbst festzulegen."[9] Denn: Zitat "Das Zulassungsrecht ist bisher nur in Teilbere...mehr

Die Berufung ist insoweit begründet, als dem Kl. jedenfalls dem Grunde nach der geltend gemachte Anspruch auf eine Ersatzleistung aus dem bei dem Bekl. abgeschlossenen (Teil-) Kaskovertrag zusteht. … [Keine Nichtigkeit des Vertrages] 1. Das angefochtene Urteil stützt sich in seiner (allein) tragenden Begründung auf das Urteil des OLG N. vom 23.10.2014 (4 U 69/13). a) Nach Maßga...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat vor dem LG Potsdam gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil gem. § 331 Abs. 3 ZPO erwirkt, nach dem die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Außerdem hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen Mandanten in dem Zwischenstreit über den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention vertreten. Das LG Potsdam hat n...mehr

Geht der Zwischenstreit über die Zulassung der Nebenintervention zu Ungunsten des Nebenintervenienten aus, hat dieser entsprechend § 91 ZPO die Kosten des Zwischenstreits zu tragen (BAG BAGE 19, 366, 369 = NJW 1968, 73; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2008, 997). Eine solche Entscheidung gegen den Nebenintervenienten hatte hier auch das LG Potsdam getroffen. Diese Kostenentsche...mehr

Die zulässige Gesamtmasse eines konkret zu bewertenden Fahrzeugs,[32] wie es sich dann im Rahmen der Zulassung des Fahrzeugs konkret-individuell ergibt, ist abzugrenzen gegenmehr

1. Grundsätze Gem. § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Dabei bildet gem. § 17 Nr. 1 RVG jeder Rechtszug eine gebührenrechtliche Angelegenheit. Das OLG Brandenburg hat darauf hingewiesen, dass zum Rechtszug gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG auch Zwischenstreite gehörten. Hierunter fielen nicht nur Streitigkeiten zwisc...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. 1. Nur zusätzliche Vergütung gehört zum Zwischenstreit Da für den Prozessbevollmächtigten die Vertretung des Mandanten in einem Zwischenstreit und damit auch in dem Verfahren über den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention zum Gebührenrechtszug gehört, löst die Anwaltstätigkeit im Zwischenstreit grds. keine weiteren Gebühren und Auslag...mehr

Die Richtlinie 96/35/EG[4] legt die höchstzulässigen Gewichte von bestimmten Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr fest. Die in Anhang I der Richtlinie angegebenen Werte für die Gewichte gelten als Verkehrsnormen und betreffen daher die Beladungsbedingungen und nicht die Produktionsnormen (Art. 1 Abs. 2). Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Gebiet den Einsatz von Fahrzeu...mehr

I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Gebührenansatz im Grundbuchverfahren. Der im Rubrum näher bezeichnete Grundbesitz stand im (Mit-) Eigentum der am 4.8.2018 verstorbenen Frau G. K. Am 13.8.2018 wies das Grundbuchamt den Antragsteller darauf hin, dass er als Erbe verpflichtet sei, unter Vorlage eines Erbnachweises die Grundbuchberichtigung zu veranlassen. Ein Antrag ...mehr

I. Im oben genannten Grundbuch wurde am 2.8.2023 der Beteiligte zu 2) aufgrund Erbfolge nach seinem vorverstorbenen Vater als Eigentümer eingetragen. Weiterhin wurde eingetragen, dass der Beteiligte zu 2) Vorerbe sei, bei dessen Tod die Nacherbfolge eintrete. Sodann heißt es: Zitat "Nacherben sind dessen Abkömmlinge. Ersatznacherben: a) H. … E. Stiftung – in der Treuhandschaft ...mehr

I. Der Erblasser wohnte in einem Alten- und Pflegeheim. Mit Bescheid vom 23.1.2006 übernahm die Beteiligte zu 1) die nicht gedeckten Pflegekosten. Die Bewilligung erfolgte darlehensweise, weil der Erblasser über nicht sofort verwertbare, nicht zum Schonvermögen gehörende Vermögenswerte verfügte (Bl. 32 f.). Mit Bescheid vom 27.7.2017 forderte die Beteiligte zu 1) einen Betrag...mehr

Rn 10 Die Insolvenzfähigkeit natürlicher Personen ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, auch über das Vermögen von Nichtkaufleuten kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden; ggf. kommt die Durchführung eines sog. Verbraucherinsolvenzverfahrens gemäß §§ 304 ff. in Betracht, sofern der Schuldner nicht oder nur in geringem Umfang wirtschaftlich selbstständi...mehr

Rz. 23 [Autor/Stand] Der Verlust der Amtsfähigkeit und des passiven Wahlrechts muss als Nebenstrafe im Urteil besonders ausgesprochen und gem. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO begründet werden. Eine Anordnung durch Strafbefehl ist nicht zulässig (§ 407 Abs. 2 StPO). Bei einer Gesamtstrafenbildung tritt die Anordnung neben die Gesamtstrafe, nicht neben die Einzelstrafe.[2] Rz. 24 [Aut...mehr

I. Die verwitwete Erblasserin ist am xx.xx.2022 in Ruhpolding verstorben. Bei den Beteiligten zu 1 und 2 handelt es sich jeweils um Adoptivkinder der Erblasserin, wobei der Beteiligte zu 1 gemeinsam mit dem vorverstorbenen Ehemann adoptiert worden war, die Beteiligte zu 2 lediglich von der Erblasserin im Jahre 2018. Gemeinsam mit ihrem im Jahre 2003 vorverstorbenen Ehemann hatt...mehr

I. 1. Als Eigentümer des im Grundbuch des AG Weißenburg von zu Band … , Blatt … , geführten Grundbesitzes (Flurstücke Nr. … und …) ist der am … 2022 verstorbene Ehemann der Antragstellerin, Herr … , geboren am … , eingetragen. Dieser hatte der Antragstellerin am 13.2.1990 Generalvollmacht erteilt, die durch das Ableben des Vollmachtgebers nicht erlöschen sollte (transmortale ...mehr

I. Die Erblasserin ist am xx.xx.2006 verstorben. Mit Beschl. v. xx.xx.2006 bestellte das Nachlassgericht den Beteiligten zu 2 zum Nachlasspfleger, dem die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und die Ermittlung der Erben übertragen wurde. Die Feststellung der berufsmäßigen Führung des Nachlasspflegschaft unterblieb. Am 17.3.2022 beantragte der Nachlasspfleger die Festsetzun...mehr

Gründe: [1] Der Antragsgegner wendet sich gegen eine Umgangsregelung. I. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die leiblichen Eltern der betroffenen Kinder A, geboren … 2009, und B, geboren … 2012. Die Eltern haben sich 2016 getrennt und sind seit 9.11.2018 rechtskräftig geschieden. Die Kinder leben seit der Trennung bei der Mutter. In einer notariellen Scheidung...mehr

I. Die Beteiligte Ziff. 2 wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschl. des AG – Nachlassgericht – Bad Säckingen v. 25.7.2023. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das AG die zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet, wonach die Beteiligten Ziff. 1 und Ziff. 3 Miterben zu je ½ nach K geworden sind. Den Erbscheinsantrag der Beteiligten...mehr

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Rz. 4 Zwar hält die Rspr. im Prinzip an dem absoluten Verzögerungsbegriff fest.[3] Danach kann ein verspätetes Vorbringen (etwa bei Fristverletzung) grundsätzlich selbst dann unberücksichtigt bleiben, wenn auch bei rechtzeitigem Vorbringen der Rechtsstreit nicht mit nur einem Verhandlungstermin, einer abschließenden Entscheidung hätte zugeführt werden können. Die Verzögerung...mehr

Rz. 144 Das Gesetz regelt in § 397 ZPO ausdrücklich das Fragerecht der Parteien; es gilt auch für die Befragung eines Sachverständigen.[330] Der Anwalt hat einen Anspruch darauf, unmittelbar Fragen an den Zeugen zu richten; der Partei selbst kann das Recht zu unmittelbarer Frage eingeräumt werden; einen Anspruch darauf hat sie nicht. Die Frage eines Anwaltes kann vom Vorsitze...mehr

Rz. 18 Letztlich kann die Berufung auch auf neue Tatsachen, soweit diese zugelassen sind, gestützt werden, die eine andere Entscheidung rechtfertigen, §§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Tatsachen i.d.S. sind neue Tatsachenbehauptungen, Beweismittel sowie neue Angriffs- und Verteidigungsmittel.[57] Diese sind gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 ZPO in der Berufungsbegründung anzu...mehr

Rz. 7 § 296 Abs. 1 ZPO regelt den Fall, dass das Gericht eine Schriftsatzfrist gesetzt hat und diese von einer Partei nicht eingehalten worden ist; sie also noch nach Fristablauf vorgetragen hat. Werden aber Angriffs- und Verteidigungsmittel (§ 282 Abs. 1 ZPO) unter Verstoß gegen bestimmte Fristen vorgebracht, stellt deren Zurückweisung den gesetzlichen Regelfall dar, von dem...mehr

Rz. 274 Wird der Anwalt von seinem früheren Mandanten mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe ihn falsch beraten oder einen Rechtsstreit fehlerhaft geführt, hängt der Ausgang eines sich daraus entwickelnden Rechtsstreits nicht zuletzt von der Verteilung der Beweislast ab. Behauptet der Anwalt, seinen Mandanten hinreichend aufgeklärt zu haben, muss nämlich der Mandant...mehr

Rz. 19 Im Unterschied zum Geständnis i.S.d. § 288 ZPO tritt die Fiktion des Zugestehens nach § 138 Abs. 3 ZPO bereits dann ein, wenn ein Vorbringen lediglich nicht bestritten wird. Darin äußert sich deutlich die Herrschaft der Parteien im Zivilprozess. Das Gericht hat nicht zu fragen, ob eine Parteibehauptung wahr ist, solange sie nicht bestritten ist. Ein nicht bestrittenes...mehr

Rz. 1 Den Prozessparteien obliegt die Verpflichtung, zu einer beschleunigten Abwicklung des Rechtsstreits beizutragen, was im Übrigen auch im selbstständigen Beweisverfahren gilt (§ 492 Abs. 1 ZPO).[1] Nach Möglichkeit soll der Rechtsstreit mit nur einem Verhandlungstermin (Haupttermin) einer Entscheidung zugeführt werden, § 272 Abs. 1 ZPO. Dazu bedarf es der Vorbereitung de...mehr

Rz. 20 Wie bereits ausgeführt, ist den Anforderungen an die Berufungsbegründung schon genügt (und damit zunächst einmal die Zulässigkeit der Berufung erreicht), wenn das Urteil in irgendeinem Punkt angegriffen wird (oder neue zulässige Tatsachen, Beweismittel oder Beweiseinreden vorgetragen werden). Mindestens das aber muss auch geschehen. Unzulässig ist eine Berufung, mit d...mehr

Erfolgt trotz Verbots eine stetige private Nutzung – sog. nachhaltige vertragswidrige private Nutzung, liegt der Schluss nahe, dass das Nutzungsverbot nicht ernstlich gewollt, sondern nur rein formal vereinbart worden ist.[1] Dies hätte zur Folge, dass keine vGA, sondern nach den Gesamtumständen des Einzelfalls ggf. auch eine mündliche oder konkludent getroffene Nutzungsvere...mehr

Rz. 13 § 204 Abs. 2 Satz 4 regelt lex specialis eine Zahlungsfrist, die für die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen für Dienstzeiten i. S. v. § 204 Abs. 1 Satz 1 einschlägig ist. Danach sind die Nachzahlungsbeiträge spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt der Bindungswirkung des Bescheides über die Zulassung der Nachzahlung zu zahlen. Die Bindungswirkung tritt fü...mehr