Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Duldungspflichtige Leuchtreklametafel Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Antragsgegnerin als Sondereigentümerin von Geschäftsräumen im Erdgeschoss hatte unter dem Fenster einer Mietwohnung im 1. OG eine beleuchtete Reklametafel angebracht. Das AG entsprach dem Beseitigungsantrag; in den Folgeinstanzen wurde das Beseitigungsverlangen zurückgewiesen und eine...mehr

Leitsatz Ungültiger Ermächtigungsbeschluss an den Verwaltungsbeirat, einen formelhaften Verwaltervertrag mit mehreren Klauselungültigkeiten abzuschließen Normenkette §§ 21 und 24 WEG; §§ 307, 309 Nr. 7a, 181, 195, 199 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, in dem der Verwaltungsbeirat mit dem Abschluss (nicht Aushandeln) ...mehr

Leitsatz Einsichtsrecht in Abrechnungs- und Verwaltungsunterlagen sowie eingeschränkter Anspruch auf Übersendung von Kopien Normenkette § 28 Abs. 3 WEG; § 242 BGB Kommentar Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in alle der Jahresabrechnung zu Grunde liegenden Verwaltungsunterlagen zu. Die Verpflichtung des Verwalters auf Gewährung der Einsichtna...mehr

Leitsatz Gesonderte Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung (hier: Balkonsanierung) Errechenbarkeit der Einzelbelastung nach einem Sonderumlagebeschluss mit benanntem Verteilerschlüssel Normenkette §§ 16, 28 WEG a. F. Kommentar Ist in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ganz generell geregelt, dass "die über einen Balkon verfügenden Eigentümer die Kosten und Laste...mehr

Leitsatz Erweiterte Duldungspflicht nach Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung für einen nachträglichen Balkonanbau Normenkette §§ 10, 14, 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Der nachträgliche Anbau eines Balkons im Anschluss an eine erteilte Baugenehmigung stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Allerdings kann die Befugnis auch zu solchen Veränderungen ...mehr

Leitsatz Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Wirtschaftsplanbeschlussgenehmigung nach bestandskräftiger Beschlussfassung zur Abrechnungsgenehmigung Zur Höhe der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung Grenzen der Forderung einer öffentlich beglaubigten Vollmacht im Gerichtsverfahren: Rechtsmissbrauch Erweiterung der Beschwerdebegründung...mehr

Leitsatz Bejahter Änderungsanspruch zur Kostenverteilung (hier: Freistellung von Zentralheizungskosten bei separater Gas-Etagenheizung auch gemäß entsprechend früherer Abrechnungspraxis) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Eigentümerin in einer Gemeinschaft mit 13 Einheiten besaß in ihrer Wohnung von Anfang eine separate Gas-Etagenheizung, die nicht an die Zentralheizun...mehr

Leitsatz Zweckbestimmter Keller grundsätzlich nur als Lager- oder Abstellraum nutzbar Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ist ein Sondereigentum in der Teilungserklärung und im Aufteilungsplan als Keller bezeichnet, stellt dies eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Kellerräume dürfen grds. nur als Lager- oder Abstellraum und allenfalls in einer Weis...mehr

Leitsatz Ladung eines nicht dauerhaft im Ausland (hier: in den USA) lebenden Wohnungseigentümers und Stimmrechtsvertretung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt bei insoweit nicht verlängerter Einberufungsfrist trotz vereinbarter, einschränkender Vertretungsvereinbarung Normenkette § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Eine in der Gemeinschaftsordnung enthalt...mehr

Leitsatz Haftung des schuldhaft passiven Verwalters im Fall von Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 254, 276, 426, 662 BGB Kommentar Bei Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung, deren Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, hat der Verwalter, auch wenn er kein "Profi" ist, unverzüglich das Erforderliche zu unternehmen, um die S...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer ihren Verfahrensbevollmächtigten noch vor der Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss v. 2.6.2005, Az.: V ZB 32/05) mit der gerichtlichen Geltendmachung rückständiger Hausgelder im Verfahren nach § 43 WEG beauftragt, so steht diesem die Mehrvertretungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRA...mehr

Leitsatz § 287 ZPO (Schadensschätzung durch das Gericht) ist auch im WE-Verfahren analog anwendbar Normenkette § 43 Abs. 1 WEG; § 287 ZPO Kommentar Im Zuge des kraft Vereinbarung berechtigten Ausbaus von Dachgeschossräumen musste der Eigentümer durch den Dachboden führende Abgaskamine für die Gasthermen der Wohnungen im Haus abreißen. Die Gemeinschaft forderte daraufhin veraus...mehr

Leitsatz Wohngeldschulden im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers (Masseunzulänglichkeit) Normenkette §§ 16, 18 WEG a. F.; § 12 FGG; § 287 Abs. 2 ZPO; §§ 32 Abs. 3, 55 Abs. 1 Nr. 1, 61 Abs. 1, 90, 208, 209 Abs. 1 Nr. 2, 3, 210 InsO Kommentar Wohngeldverbindlichkeiten, die seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückständig sind, sind im Insolvenzverfah...mehr

Leitsatz Stimmrechtsvollmacht muss bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten als Eigentümern einer Wohnung von beiden Eheleuten vorgelegt werden Normenkette § 25 WEG; § 164 BGB Kommentar Dem Erfordernis einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach es für eine wirksame Bevollmächtigung einer ausdrücklichen und schriftlichen Vollmachtserteilung bedarf, ist nicht ge...mehr

Leitsatz Gemeinschaftliches Treppenhaus zweier benachbarter Wohnungseigentümergemeinschaften; Grundstücksgrenze als Trennlinie; Sanierung durch beide Gemeinschaften; Zuständigkeit des Prozessgerichts Normenkette §§ 43, 46 WEG a. F.; §§ 921, 922, 1020 BGB Kommentar Das Rechtsverhältnis der Miteigentümer benachbarter Wohnungseigentümergemeinschaften in Bezug auf ein beiderseits ...mehr

Leitsatz Das Rechtsverhältnis der Miteigentümer benachbarter WEG-Gemeinschaften in Bezug auf ein beiderseits der Grundstücksgrenze errichtetes gemeinschaftliches Treppenhaus muss entsprechend den dinglichen Eigentumsverhältnissen beurteilt werden: Es besteht somit keine Eigentümergemeinschaft an dem gesamten Treppenhausgebäude, sondern das gemeinschaftliche Eigentum der jewe...mehr

Leitsatz Anspruch des einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustands des Gemeinschaftseigentums, und zwar unabhängig von eigenen, individuellen Gewährleistungsrechten gegenüber dem Bauträger-Verkäufer Entsprechende Anwendbarkeit des § 84 ZPO auch im WE-Verfahren Normenkette § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG; §§ 84, 563 Abs. 3 ZPO Kommentar Der einze...mehr

Leitsatz Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach Treu und Glauben (hier: hinsichtlich einer Beteiligung der Kosten am Aufzug und der Müllbeseitigung zulasten von Tiefgaragenbenutzern) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Aus dem unter Wohnungseigentümern bestehenden Treueverhältnis kann sich die Pflicht ergeben, einer Änderung der Gemeinschaftsord...mehr

Leitsatz Aus dem unter den Wohnungseigentümern bestehenden Treueverhältnis kann sich die Pflicht ergeben, einer Änderung der Gemeinschaftsordnung (hier: Verteilungsschlüssel) zuzustimmen. Fakten: Nach der Teilungserklärung sind die Wohnungseigentümer u. a. verpflichtet, die Aufzugskosten sowie die Müllgebühren entsprechend ihrer Miteigentumsanteile zu bezahlen. Einer der Wohn...mehr

Leitsatz Zustimmungserfordernis zu baulicher Veränderung (Raumverbindungen durch nachträgliche Decken- und Wanddurchbrüche) Nachteilswirkungen durch intensivere Raumnutzung nur im Falle konkreter, nicht ganz unerheblicher Beeinträchtigungen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass Veränderung...mehr

Leitsatz Das grundsätzliche Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ist nicht dadurch abbedungen, dass in der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung und im Fall ihrer Verweigerung oder ihres Widerrufs die Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer vorgesehen ist. Die Verbindung einer Wohnung mittels D...mehr

Leitsatz Ein ehemaliger Verwalter (insbesondere früherer Bauträger-Verwalter) muss auch in seinem Besitz befindliche Bauunterlagen an die Gemeinschaft herausgeben Normenkette § 26 WEG; §§ 667, 675 BGB Kommentar Grds. besteht die Pflicht eines Verwalters, nach seiner Abberufung alles, was er zur Ausführung seiner Tätigkeit erlangt hat, herauszugeben (h. M.). Damit muss auch ein...mehr

Leitsatz Veränderung des Schallschutzes durch nachträgliche Verlegung von Wasserzu- und Abluftleitungen Kostenentscheidung und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch (Klarstellung des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich bisher nicht vorgenommener Prüfung durch den Tatrichter) Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 47 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Ob bei de...mehr

Leitsatz Ob bei den Schallschutz verändernden Umbauten ein über das in § 14 Nr. 1 WEG bezeichnete Maß hinausgehender Nachteil vorliegt, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Die für Verschlechterungen des Trittschallschutzes entwickelte Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 9.5.2005, Az.: 32 Wx 030/05) lässt sich auch auf den Schutz vor Installationsg...mehr

Leitsatz Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags (hier: anstelle des PVC-Belags in der Küche Verfliesung) Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der den Bodenbelag seiner Wohnung austauscht und dadurch die Lärmbelästigung benachbarter Wohnungen erhöht, ist jedenfalls nicht verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die den – vor de...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Kredite aufzunehmen. Eine Haftung des Verwalters nach § 179 BGB steht einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bank im Wege der (Leistungs-)Kondiktion nicht entgegen. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft war Inhaberin ...mehr

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss über ersatzloses Fällen einer hochgewachsenen, gesunden Douglasie in Nähe einer Hausvorderfront Normenkette §§ 14 Nr. 1, 21 und 22 Abs. 1 WEG Kommentar Mit knapper Mehrheit hatte die Gemeinschaft beschlossen, eine relativ nahe an der Straßenvorderfront des Gebäudes auf gemeinschaftlicher Grundstücksgartenfläche stehende Douglasie zu fällen....mehr

Leitsatz Die Beurteilung, ob die Fällung eines Baumes eine bauliche Maßnahme ist, die einen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt, obliegt dem Tatrichter und ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Fakten: Ob die Beseitigung eines Baumes eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung darstellt, hängt maß...mehr

Leitsatz Sanierung des Bodenaufbaus von Balkonen Anspruch des Balkoneigentümers auf Neuverfliesung Normenkette §§ 14 Nr. 4, 16 WEG a. F. Kommentar Eine Vereinbarungsregelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach "Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch ...mehr

Leitsatz Keine Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegenüber Hausgeldbeiträgen aufgrund einschränkender Aufrechnungsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette §§ 16, 28 WEG; § 387 BGB Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gegenüber Hausgeldforderungen nicht zulässig sind, außer es handele si...mehr

Leitsatz Verfolgung von Abwehransprüchen in teilrechtsfähiger Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Betrieb von mehreren Funkfeststationen für Mobilfunk) Normenkette §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 WEG; § 28 Abs. 2 FGG; § 1004 BGB Kommentar Der teilrechtsfähige Verband (vgl. BGH v. 2.6.2005, V ZB 32/05, NZM 2005, 543 = NJW 2005, 2061) ist weder Mitglied der Eigentümergemeins...mehr

Leitsatz Gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld ist eine Aufrechnung grundsätzlich nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen nach § 21 Abs. 2 WEG oder §§ 680, 683 BGB möglich, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Ist weiter in der Gemeinschaftsordnung geregelt, dass Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gegenüber Hausgeldford...mehr

Leitsatz Unterzeichnung und Protokollierung als vereinbarte Beschlussgültigkeitsvoraussetzung Überprüfung von Geschäftsordnungsbeschlüssen Normenkette § 23 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses die Protokollierung des Beschlusses erforderlich und das Protokoll vom Verwalter und von 2 "von der Eigentüm...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung und Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach Ablauf des Bestellungszeitraums Normenkette § 26 Abs. 1 und 2 WEG Kommentar Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund entfällt mit dem Ablauf des Zeitraums, für den er bestellt ist. Daran ändert sich auch ...mehr

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtung eines Negativbeschlusses Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Für die Anfechtung eines Beschlusses, durch den der Antrag eines Wohnungseigentümers abgelehnt wird (sog. Negativbeschluss), fehlt es jedenfalls dann nicht am Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, wenn der insoweit auszulegende Beschluss nach seinem Inhalt ein...mehr

Leitsatz Weitgehendes Ermessen der Gemeinschaft auch zur Änderung einer Hausordnung (hier: zur Aufnahme zusätzlicher Brandschutzregelungen) Normenkette §§ 21, 43 WEG Kommentar Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit...mehr

Leitsatz Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Fakten: Die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung hatte im Treppenhaus vor ihrer Wohnung eine Garderobe an der Wand befestigt. Daneben hatte sie einen Kleiderschrank, eine Kommode und zeitweise au...mehr

Leitsatz Anbringung einer Garderobe im Treppenhaus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer Zwingende Beteiligung aller Eigentümer am Verfahren Normenkette §§ 10 Abs. 3, 22, 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes durch Holztrennwand als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Die seitliche Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes (in einem Garagengebäude mit insgesamt 5 Stellplätzen als Sondereigentum) durch eine massive und im Gegensatz zur ursprünglichen Abtrennung ...mehr

Leitsatz Dem zum Zeitpunkt der Einlegung der (weiteren) sofortigen Beschwerde als Wohnungsverwalter bereits ausgeschiedenen Verfahrensbeteiligten fehlt im Beschlussverfahren nach § 43 WEG die Beschwerdebefugnis i. S. d. §§ 20, 29 Abs. 4 FGG, soweit das Interesse des früheren Verwalters an der Durchführung des Rechtsmittels nur darin bestehen kann, die Abwehr gegen ihn aus se...mehr

Leitsatz Widerruf der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (bis zum Beginn der Änderungsmaßnahme) Normenkette §§ 14, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 und 4 WEG; § 183 BGB Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der der Errichtung einer Balkonanlage grds. zugestimmt hat, kann diese Zustimmung regelmäßig widerrufen, solange der bauwillige Wohnungseigentümer Dispositionen zur...mehr

Leitsatz In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Beteiligten oder aus besonderen Gründen ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Fakten: In einer Wohnungseigentumssache entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn von der nach § 44 Abs. 1 WEG für die Tats...mehr

Leitsatz Einstweilige Anordnungen sind nicht selbstständig anfechtbar Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar Einstweilige Anordnungen im anhängigen Wohnungseigentumsverfahren und Beschlüsse, die eine einstweilige Anordnung aufheben, ergänzen, ändern oder außer Vollzug setzen oder umgekehrt dies ablehnen, sind nicht selbstständig anfechtbar. Dies gilt auch für die Ablehnung eine...mehr

Leitsatz Eine Provisionszusage des Mieters an den Wohnungsvermittler ist nicht schon deshalb unwirksam, weil dieser gegenüber dem Eigentümer oder Vermieter eine Mietgarantie übernommen hatte. Fakten: Aufgrund eines Nachweises oder einer Vermittlung der Maklerin mieteten die Mieter eine Wohnung vom Eigentümer an. In dem Mietvertrag verpflichteten sie sich, an die Maklerin eine...mehr

Leitsatz Übergang der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft (Abgrenzung nach Inhalt und Gegenstand der Beschlussfassung) Normenkette § 16 WEG a. F.; § 705 BGB Kommentar Zwischen Erstellungs- und Zahlungsverpflichtungen der Bauherren und der Wohnungseigentümer ist zu unterscheiden. Eine insoweit bestehende Gemengelage ist abzugrenzen und die Trennung nach dem...mehr

Leitsatz Für den Streitwert einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums gegen einen Wohnungseigentümer ist der Verkehrswert der Wohnung des Wohnungseigentümers maßgebend. Fakten: Die Frage, wie der Streitwert eines Entziehungsverfahrens nach den §§ 18, 19 WEG zu bemessen ist, wird in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Ganz überwiegend wird der Ve...mehr

Leitsatz Anfechtung eines Negativbeschlusses auf Ablehnung einer Verwalterabberufung (Unzulässigkeit des Antrags mit Ablauf des Bestellungszeitraums) Auch korrigierte Abrechnungsunterlagen müssen den Eigentümern vor genehmigender Beschlussfassung bekannt sein Normenkette §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1 und 4 WEG; § 32 FGG Kommentar Ein Verfahren auf gerichtliche Abberufung des Ve...mehr

Leitsatz Heizungsraum im Zweifel zwingendes Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 2, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; §§ 242, 890, 894 BGB) Kommentar Ob ein Kellerraum, in dem die zentrale Heizungsanlage des Objekts untergebracht ist, allein der Energieversorgung oder auch noch anderen Zwecken dient, bestimmt sich in erster Linie nach den Nutzungsangaben in dem der Tei...mehr

Leitsatz Rechtskraft einer Gerichtsentscheidung auf Zurückweisung eines Beseitigungsanspruchs wegen vorgenommener baulicher Veränderung auf gemeinschaftlicher Gartenfläche Anfechtung eines Negativbeschlusses setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus (im Sinne einer Anspruchsberechtigung) Normenkette §§ 10, 15, 43, 45 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wird der Antrag eines Wohnungseigentümers ...mehr

Leitsatz Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Müllentsorgungskosten (nach Köpfen) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Auch wenn Müll in erster Linie mit der Nutzung des Sondereigentums zusammenhängt, können jedenfalls in großen Wohnanlagen die durch die Entsorgung des Mülls entstehenden Kosten als solche des Gebrauchs des Sondereigentums nur dann gelten, wenn der Anf...mehr