Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

a) Allgemeines Rz. 290 [Autor/Stand] Dieser Tatbestand sichert die Erfüllung der in § 138 Abs. 2 AO aufgezählten Meldepflichten, mit denen die steuerliche Überwachung bei Auslandsbeziehungen erleichtert werden soll. Danach haben im Geltungsbereich der AO wohnhafte bzw. ansässige Stpfl. die FinB von steuerrelevanten Auslandssachverhalten (z.B. Basisgesellschaften in sog. Steue...mehr

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung rückständiger Raten aus einem Grundstückskaufvertrag. Die Parteien sind Geschwister. Die Mutter der Parteien, Frau CC, veräußerte mit Grundstückskaufvertrag vom 10.4.2014 ihren Grundbesitz in der Straße1 in Ort2 an den Beklagten zu einem Kaufpreis von 300.000 EUR. Der Grundstückskaufvertrag sah in § 5 Abs. 2 eine zinslose Stund...mehr

Rn. 30 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine schädliche Verwendung iSd § 95 Abs 1 EStG tritt ein, wenn folgende Sachverhalte gegeben sind: Der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten befindet sich außerhalb der Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR oder der Zulageberechtigte gilt ungeachtet eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in einem dieser Staaten...mehr

Nach § 1 Abs. 1 TV COVID gilt der Tarifvertrag für Beschäftigte, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbands der VKA ist, und von einem bei diesem geltenden Tarifvertrag erfasst sind. Der Tarifvertrag gilt zweifelsohne für durch Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) normativ tarifgebundene Arbei...mehr

Nachdem die außergerichtlichen Bemühungen des Rechtsanwalts A gescheitert waren, hat K ihm einen unbedingten Prozessauftrag erteilt, sodass sich die im Rahmen dieses Auftrags anfallende Vergütung nach Teil 3 VV bestimmt (s. Vorbem. 3 Abs. 1 VV).mehr

Soweit Arbeitnehmer, die eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit aufgrund Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen und vor der Inanspruchnahme der Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung waren, werden diese i. d. R. die Jahresarbeitsentgeltgrenze...mehr

Anders als in den bereits dargelegten Urteilen hat in dem hier vorliegenden Fall die Reparaturwerkstatt selber aus abgetretenem Recht geklagt. Streit bestand über die Höhe der Reparaturkosten mit der Rechnungsposition eines angeblichen "Arbeitsplatzwechsels", da auch Lackierarbeiten durchgeführt werden mussten. Die beklagte Versicherung verwies darauf, dass die Klägerin als ...mehr

Damit Sie sich überhaupt mit Ihrem eigenen Unternehmen selbstständig machen können, gibt es Vorgaben, welche Sie im § 6 Nr. 4 Steuerberatergesetz (StBerG) finden. Hier heißt es, dass die Tätigkeiten verantwortlich durch Personen erfolgen müssen, welche entweder eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden haben und innerhalb von 3 Jahren mindestens...mehr

Rn. 25 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Auch die neue Rechtslage stellt darauf, dass für den deutschen Fiskus die Besteuerung der Auszahlungen aus dem geförderten Altersvorsorgevermögen sichergestellt werden soll. Bei der Prüfung, ob die Folgen einer schädlichen Verwendung eintreten, wird einerseits der Zeitpunkt der Verlagerung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und and...mehr

Nach Auffassung des LG waren der Betroffenen die Auslagen für das durch ihren Verteidiger in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten zu erstatten. Es handele sich dabei hier um notwendige Auslagen i.S.d. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 467 Abs. 1, 464a Abs. 2 StPO. Notwendige Auslagen seien die einem Beteiligten erwachsenen, in Geld messbaren Aufwendungen, soweit sie zur zwecke...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes geendet hat, ist auf Anteile an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft § 17 des Einkommensteuergesetzes im Zeitpunkt der Beendigung der un...mehr

Grds. sind (teil-)entgeltliche Übertragungen von inländischen Grundstücken zwischen früheren Eheleuten und früheren Lebenspartnern grunderwerbsteuerbar. Erfolgen sie jedoch im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich einer Scheidung bzw. anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, sind sie von der GrESt befreit bzw. können sie befreit werden (§ 3 Nr. 5 und 5a ...mehr

Hinweis Der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) ist zum 31.12.2022 ausgelaufen. Die Nachwirkung dieses für die besondere Situation der COVID-19-Pandemie abgeschlossenen Tarifvertrags wurde ausgeschlossen (§ 11 TV COVID). Somit besteht auch im kommunalen Bereich – genauso wie bei den Ländern und beim...mehr

Leitsatz 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einlagenrückgewähr) und dem gesondert festgestellten Bestand des steuerlichen Einlagekontos auf den Schluss des vorangegangenen Jahres; der Bescheid über die...mehr

II. Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils im tenorierten Umfang. Gemäß § 513 ZPO kann eine Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen fü...mehr

Tz. 49 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 Für die Folgebewertung muss zunächst zwischen monetären und nicht monetären Posten differenziert werden (zu den Begriffen vgl. Tz. 17). Zu den monetären Posten gehören grundsätzlich Forderungen und sonstige Vermögenswerte, flüssige Mittel, Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Allerdings müssen Forderungen und sonstige Vermögenswerte sowie Rüc...mehr

I. Die Kläger haben in erster Instanz Wertermittlung für Nachlassgrundstücke verlangt und im Wege der Klagerweiterung in zweiter Instanz (Stufenklage) Zahlung von jeweils 1/16 als Zusatzpflichtteil. Der am … 1940 geborene und am … 2020 verstorbene Erblasser G. S. war seit dem … 1978 in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Der Kläger hatte vier Kinder: aus erster Ehe: 1. di...mehr

Tz. 151 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Beispiel: Robert Müller spendet am 03.01.2019 an den Schützenverein Gut Ziel e. V., Zielscheibe 1, 67 891 Schützenwald durch Überweisung 1 450 EUR. Der Schützenverein hat zuletzt am 05.12.2017 einen Freistellungsbescheid für die Jahre 2014–2016 erhalten. Ein Feststellungsbescheid über die formelle Ordnungsmäßigkeit der Satzung nach § 60a AO ...mehr

Rn. 4 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Auch nach dem Wegfall der Kinderfreibeträge ab dem VZ 1975 enthielt § 32 EStG die einkommensteuerliche Definition des Kindbegriffs und die Voraussetzungen über die Berücksichtigung von Kindern. Beide Regelungen waren für andere einkommensteuerliche Vorschriften, zB § 10 Abs 1 Nr 9, § 33 Abs 3, 34f EStG; vgl Droege in K/S/M, § 32 EStG Rz A 8 (...mehr

Rn. 5 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der Zulageberechtigte muss einen eigenen Beitrag zu seiner zusätzlichen Altersvorsorge leisten. Der von dem Zulageberechtigten zu leistende Mindesteigenbeitrag wird in § 86 EStG definiert (s Erläut zu § 86 (Mühlenharz). Wird dieser unterschritten, wird die Zulage anteilig gekürzt. Hintergrund für das Erfordernis der Zahlung eines eigenen Beitr...mehr

Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe ihrer Entgeltgruppe nach einer konkret im Tarifvertrag in § 16 Abs. 3 TVöD/TV-L angegebenen Dauer der Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit). Bestimmte Zeiten, z. B. Zeiten eines bezahlten Urlaubs oder Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, sind...mehr

Die vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund der Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG hat zur Folge, dass das Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne mit dem letzten Arbeitstag endet, da es ab diesem Zeitpunkt zum einen an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und zum anderen an der Entgeltzahlung des Arbei...mehr

Rz. 29 [Autor/Stand][...] Artikel 7 (Änderungen des Außensteuergesetzes) [...] „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Anteile) hä...mehr

Mit der Fallpauschale des § 158c Abs. 1 S. 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistandes abgegolten.[35] Zu den Aufwendungen zählen (grundsätzlich) die Fahrtkosten,[36] ferner die Kopierkosten, Telefonkosten, Bürokosten und das Tragen von Masken und ggfs. Testungen in der Coronazeit.[37] Diese Posten können daher nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. All...mehr

Tz. 1 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Nach mehr als 20 Jahren intensiver Diskussionen und Beratungen über einen umfassenden internationalen Rechnungslegungsstandard für die Bilanzierung von Versicherungsverträgen ist IFRS 17 Insurance Contracts schließlich am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. IFRS 17 löst den seit 2004 gültigen Interimsstandard IFRS 4 ab und regelt die Ansatz-, Bewe...mehr

Diese Entscheidung des BGH behandelt eine weitere wichtige Variante für die Praxis, die bisher auch unterschiedlich beurteilt worden ist. So hat sich beispielsweise eine ganze Reihe an Gerichten auf den Standpunkt gestellt, dass bei einer Abtretung hier immer noch der Anspruch des Geschädigten im Vordergrund steht und daher die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bei einer ...mehr

Tz. 156 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 Mit Datum vom 1. Januar 1999 begann die dritte und damit letzte Stufe der Europäischen Währungsunion. Mit der unwiderruflichen Festlegung der Umrechnungskurse für alle nationalen Währungen der einzelnen Teilnehmerstaaten zum Euro waren diese Währungen nur noch andere Ausdrucksformen des Euro. Seit dem 1. Januar 1999 war folglich jegliches Wä...mehr

Hinweis Kein Tarifvertrag zur Einführung von Kurzarbeit für die Länder Für den Bereich der Länder existiert keine tarifvertragliche Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit. Der TV-L enthält keine Bestimmungen für die Einführung von Kurzarbeit. Ein dem TV COVID[1] auf kommunaler Ebene vergleichbarer ergänzender Tarifvertrag wurde für die Länder auch in der besonderen Situa...mehr

BGH sieht Rechtsbeschwerde als unzulässig an Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hat keinen Erfolg, weil sie unzulässig ist. Die Rechtsbeschwerde ist – ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht – nicht eröffnet. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde statthaft war. War bereits die Ausgangsentscheidung unanfechtbar, ...mehr

Tz. 157 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Das vereinfachte Bewertungsmodell des PAA sieht konzeptionell den Ausweis einer CSM nicht vor (vgl. Tz. 85–88). Gerade für Geschäft mit vergleichsweise kurzer Vertragslaufzeit ergeben sich aber häufig Preiszyklen, deren Übersetzung in eine Neugeschäftsmargenerwartung von großem Mehrwert für die Berichts­adressaten wären. Veränderungen (etwa z...mehr

Tz. 40 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Für die Anerkennung von Aufwands- oder Vergütungsspenden sind folgende Punkte zu beachten (BMF vom 25.11.2014, BStBl I 2014, 1584 mit Änderung vom 24.08.2016, BStBl I 2016, 992): Die Person muss – vor Beginn der zu einem Aufwand führenden Tätigkeit – einen Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsersatz auf der Grundlage eines Vertrages oder der S...mehr

Tz. 62 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Der Gewerbesteuermessbescheid ist ein Steuerbescheid i. S. d. AO (§§ 184 Abs. 1 Satz 3 i.V.m § 155 AO, Anhang 1b). Gegen den Gewerbesteuermessbescheid ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben (§ 347 AO, Anhang 1b). Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei dem zuständigen Finanzamt einzulegen. Dabei können insbesondere Beanstandu...mehr

Rz. 57 [Autor/Stand][...] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.3.2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...] 4. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Vorbehaltlich der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes,...mehr

Mit dem ‹Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld› vom 13.3.2020 (BGBl I, 2020, S. 493) hat der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage geschaffen, welche es erlaubte, im Rahmen einer Rechtsverordnung die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes zu lockern. Am 23.3.2020 hat das Bundeskabinett eine entsprechende V...mehr

Tz. 215 Stand: EL 54– ET: 10/2024 IFRS 17 sieht vor (vgl. Tz. 66), dass die versicherungstechnischen Rückstellungen stets zu aktuellen Zinsen bilanziell erfasst werden. Die daraus resultierenden Veränderungen müssen jedoch nicht durch die GuV geführt werden, sondern können stattdessen – bei Ausübung der OCI-Option – erfolgsneutral erfasst werden (vgl. Tz. 66). Dies trägt dem ...mehr

Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben und zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Denn die o.g. Grundsätze zum Werkstattrisiko hatte das Landgericht nicht beachtet und alleine deswegen war die Entscheidung aufzuheben, zumal der Tatrichter bisher keine Feststellungen zu einer bezahlten Rechnung getroffen hatte. Dabei betont der BGH auch noch einmal, dass entgegen ...mehr

Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG muss eine Rechnung auch die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände enthalten. Dies ist i. d. R. eine genaue Produktangabe. Fraglich ist die "Tiefe" bzw. "Genauigkeit" im Niedrigpreissegment (Preis unterhalb von 10 EUR). Hierzu gibt es eine Entscheidung des BFH zu folgendem Sachverhalt: Das Finanzamt hat den Vorst...mehr

Tz. 155 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Beispiel: Rudi Roller ist als Übungsleiter und Trainer bei dem steuerbegünstigtem Sportverein TSV Blau Gelb e. V. für einige Jugendmannschaften verantwortlich. Der Sportverein wurde zuletzt mit Freistellungsbescheid vom 17.03.2021 für die Jahre 2017–2019 wegen Förderung des Sports als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. Am 26.10.2021 reicht...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand][...] Artikel 7 (Änderungen des Außensteuergesetzes) „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Anteile) hält, i...mehr

Tz. 73 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 In welchen GuV-Positionen die Umrechnungsdifferenzen aus monetären Posten auszuweisen sind, ist in IAS 21 nicht geregelt (vgl. auch IAS 1.82; Bierent/Schmidt, IRZ 2018, S. 303). In der Praxis werden diese Währungsumrechnungsdifferenzen häufig in den sonstigen betrieblichen Erträgen bzw. sonstigen betrieblichen Aufwendungen ausgewiesen (vgl. D...mehr

Tz. 133 Stand: EL 54– ET: 10/2024 IFRS 17 sieht in Ergänzung der laufenden Bewertungsvorschriften umfangreiche Regelungen zum Übergang (Transition), also zur Methodik der erstmaligen Erfassung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach IFRS 17, vor. Dies ist insbesondere nötig, um eine extern nachvollziehbare Transition zu gewährleisten, die einerseits die Grenzen des Z...mehr

Wird das Arbeitseinkommen des Schuldners nach §§ 829, 835 ZPO gepfändet, so bestimmt sich das pfändbare Arbeitseinkommen nach dem Nettolohn. Die Bestimmung des Nettolohnes richtet sich dabei nach § 850e Nr. 1 ZPO. Für den Gläubiger ist es lohnend, aufgrund der ihm vom Drittschuldner zu übersendenden Lohnabrechnung (BGH FoVo 2013, 56) die Berechnung des Nettolohns nachzuvollz...mehr

Tz. 88 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 Sofern ein Unternehmen seine Bücher und Aufzeichnungen in einer anderen als der funktionalen Währung führt, hat es für Zwecke der Aufstellung des Abschlusses sämtliche Beträge gem. IAS 21.20–26 nach der Zeitbezugsmethode in die funktionale Währung umzurechnen, um zu gewährleisten, dass sich die gleichen Beträge in der funktionalen Währung erg...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes geendet hat, gelten die Anteile mit der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes als veräußert. Bei An...mehr

Tz. 42 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Bei der Erarbeitung der Bewertungsregeln für Versicherungsverträge gab es intensive Diskussionen in Bezug auf die Frage, was die geeignete Bewertungsebene und Bewertungshierarchie für die Anwendung der Bewertungsregeln ist. Aufgrund der imparitätischen Konzeption des IFRS 17 würde bei sehr granularer Wahl des Bewertungsobjektes (zB ein einzeln...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes endet, ist auf Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft § 17 des Einkommensteuergesetzes im Ze...mehr

Tz. 163 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Um zunächst die Mechanik der IFIEs im Zusammenspiel mit der initial vereinnahmten Diskontierung zu beleuchten, sei im Folgenden die Entwicklung eines Vertrags der Schadenversicherung betrachtet. Vereinfacht sei unterstellt, dass keine Annahmenänderungen oder Experience Variances im Zeitablauf auftreten. Das Risk Adjustment wird hier vereinfac...mehr

Ist die Leistung nicht teilbar und werden Anzahlungen geleistet entsteht die Umsatzsteuer mit Vereinnahmung der Vorauszahlungen.[1] Ist eine Leistung grundsätzlich teilbar, kann auch über Teilleistungen abgerechnet werden. Die Umsatzsteuer entsteht mit Vollbringen der jeweiligen Teilleistung.[2] Achtung Steuersatzwechsel Maßgebend ist der Steuersatz, der im Zeitpunkt der Ausfüh...mehr

Rn. 275 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für die Ermittlung der Aufgabegewinne gelten die Bestimmungen des § 16 Abs 3 EStG sinngemäß. Nach dieser Vorschrift kann der Aufgabegewinn entweder durch Vermögensvergleich, durch Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand des Aufgabevorganges oder auch durch Vergleich des Buchwerts des Aktivvermögens mit seinem gemeinen Wert errechnet werden...mehr

Tz. 28 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 Zur Bestimmung des primären wirtschaftlichen Umfelds sind in einem ersten Schritt folgende Faktoren zu analysieren (IAS 21.9):mehr