Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Rz. 28 Diese nur eingeschränkten Durchsetzungsmöglichkeiten zur Realisierung von Steueransprüchen bilden den Hintergrund für die nicht selten anzutreffende Annahme, dass in Fällen der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung von einer zumindest konkludent gegründeten rechtsfähigen GbR ausgegangen werden soll, der dann zwar ein eigenes Gesellschaftsvermögen fehlt, bei der aber...mehr

Unklar, worauf diese Ansicht basiert: Auch bei diesem Erfordernis, das offenbar nach Ansicht des BFH eine Voraussetzung für die Geltendmachung eines Direktanspruchs sein soll, erschließt sich nicht, woraus es sich ergeben soll. Bei anderen Verbrauchsteuern normalerweise kein "Steuerausweis in Rechnungen": Der EuGH sieht den Direktanspruch, wie gesagt (s. oben IV.2.a.bb.), als...mehr

Keine Erstattung an A: Die Steuerfestsetzungen der A, in der die Steuerzahlungen für die vermeintlich an M erbrachten Dienstleistungen enthalten waren, wurden allerdings nicht korrigiert, da die Veranlagung der A für das Jahr 2006 bereits bestandskräftig war.[10] A erhielt also die an das FA für diese vermeintlichen Dienstleistungen abgeführte Mehrwertsteuer nicht zurück. Au...mehr

Lieferungen von M an A: M lieferte im Jahr 2006 Nahrungsmittel an A. M wendete auf die Lieferungen den ermäßigten Steuersatz (7 %) an. Belastungen von A an M: Entsprechend den Vereinbarungen in den umfangreichen Lieferverträgen tätigte M auch Zahlungen an A (lt. Vertrag: Bonus, Verkaufsförderung, Logistik-Service-Center, Effiziente Logistik[8]). Hierfür wurden Belege erstellt...mehr

Rz. 37 Die nicht rechtsfähige Personenvereinigung wird in der Besteuerungspraxis weiter für Beschäftigung sorgen. Ein neues EuGH-Urteil zur ehelichen Gütergemeinschaft lässt sich dahingehend verstehen, dass auch derartige Personenvereinigungen Steuerpflichtige und leistende Unternehmer sein können. Auch wenn dem Urteil nur wenig verbindliche Vorgaben zu entnehmen sind, liegt...mehr

Rz. 31 Damit stellt sich die Frage, ob die Problematik der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung nicht in Analogie zum Einzelunternehmer gelöst werden kann. Ist die Personenvereinigung mangels Rechtsfähigkeit nicht zu einem eigenen Handeln in der Lage, sind es ihre Mitglieder, die wie im Fall des neuen EuGH-Urteils im eigenen Namen tätig werden. Liegt eine derartige Tätigk...mehr

Rz. 34 Bei Annahme einer derartigen Gesamtschuld ist aber auch zu beachten, dass sich die bei einer Gesamtschuld bestehende Erfüllungswirkung des § 44 Abs. 2 Satz 1 AO auf die Tilgung der Gesamtschuld beschränkt, so dass jedes Mitglied der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung als verpflichtet anzusehen sein könnte, Voranmeldungen und Jahreserklärungen abzugeben, die sich ...mehr

Überträgt der Treugeber im Fall der Vollrechtstreuhand einen Gegenstand auf den Treuhänder, geht wohl bei Sachen das bürgerlich-rechtliche Eigentum auf den Treuhänder über. Da jedoch das wirtschaftliche Eigentum beim Treugeber verbleibt, liegt meist (noch) keine Lieferung an den Treuhänder vor. Wichtig Unentgeltliche Wertabgabe kann vorliegen Allerdings kann eine unentgeltlich...mehr

Der BFH scheint die Aufkommensneutralität der Mehrwertsteuer bei zwischenunternehmerischen Tätigkeiten nicht zu mögen. Dieser Eindruck ergibt sich (wieder einmal) aus dem Beschluss vom 5.12.2024 zum sog. Direktanspruch.[1] Es scheint ihm nicht gegen grundlegende Prinzipien des Mehrwertsteuerrechts zu verstoßen, wenn der Fiskus Mehrwertsteuer, die er von einem Steuerpflichtige...mehr

Steuerberater hat Kenntnis von "Strohmann-Geschäften" des Mandanten Der Steuerberater hat im Rahmen des Mandatsverhältnisses unter allgemeinen Fürsorgegesichtspunkten seinen Mandanten auf folgendes hinzuweisen, wenn er davon Kenntnis erlangt. Gewerbeuntersagung wegen Strohmannverhältnis[1] Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO kann in den sog. Strohmannverhältnissen sowohl gegen den Str...mehr

Rz. 33 Beim sog. Factoring (Ankauf von Forderungen durch einen spezialisierten Unternehmer – Factor ist meist eine Bank oder ein sog. Factoring-Institut – von einem die Forderung besitzenden Unternehmer gegen einen unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis) ist zwischen dem sog. unechten Factoring und dem echten Factoring zu unterscheiden. Das echte Factoring unter...mehr

Basis für die Abrechnungen sind die Dokumentationen bzw. Leistungserfassungen durch die Mitarbeiter und den Kanzleiinhaber. In § 9 StBVV sind die Voraussetzungen geregelt, die erfüllt sein müssen, damit der Steuerberater seine Vergütung fordern und ggf. auch einklagen kann. Die Berechnung bedarf der Textform. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung...mehr

Rz. 20 Die Forderung nach Richtigkeit der Buchführung bezieht sich auf Dokumente, Belege, Geschäftsvorfälle, Buchungen und Konten. Richtig bedeutet, dass der Gegenstand der Geschäftsvorfälle zutreffend abgebildet und die Buchung der Technik nach richtig vorgenommen wird.[1] Es ist nicht zulässig, fiktive Buchungen vorzunehmen. Praxis-Beispiel Der Kaufmann lässt sich zum Jahre...mehr

Rz. 27 Der Kaufmann muss die Eintragungen in seinen Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen zeitgerecht vornehmen.[1] Rz. 28 Was noch zeitgerecht ist, schreibt das Gesetz nicht ausdrücklich vor. Bei der Auslegung des Begriffs "zeitgerecht" ist deshalb auf den Sinn und Zweck der Vorschrift abzustellen. Die zeitgerechte Buchführung soll sicherstellen, dass der Kaufma...mehr

Rz. 18 Die Ausgangsgröße zur Ermittlung der AK eines VG stellt regelmäßig der Anschaffungspreis dar. Dieser entspricht regelmäßig dem in der Rechnung ausgewiesenen Betrag. Rz. 19 Bei Unt, die gem. § 15 UStG vorsteuerabzugsberechtigt sind, stellt die in der Rechnung ausgewiesene USt (Vorsteuer) keinen Bestandteil des Anschaffungspreises dar, da es sich bei diesen Unt bei der V...mehr

Fraglich ist, ob die Rückvergütung einer Genossenschaft bei den Mitgliedern zu besteuern ist. Sofern die Anteile an einer Genossenschaft zum BV gehören, führt eine Rückvergütung zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit.[11] Bei einer Körperschaft bleibt eine Rückvergütung bei der Ermittlung des Einkommens nicht nach § 8b Abs. 1 KStG...mehr

Rz. 48 Bei der Belegbuchführung handelt es sich meist um eine Sammlung von Belegdoppeln, die so geordnet werden, dass die Belegsammlung zum einen die Journalfunktion und zum andern auch die Kontenfunktion erfüllt. Dazu wird der Beleg einmal nach der zeitlichen Ordnung (Journal) und das Doppel nach einer sachlichen Ordnung (Sachkonto, Kontenfunktion) abgelegt. Die Belegbuchfü...mehr

Im Beispiel oben (Abb. 1) liefern die in Belgien und Italien ansässigen Großhändler "Distributor B" und "Distributor I" an den inländischen MT. Ein solcher MT wird i. d. R. aus zwei Gründen zwischengeschaltet: zur Verbilligung der Ware zur Vorsteuer-Erschleichung. Bei MT handelt es sich zumeist um Scheinfirmen. So wurde z. B. in dem vom FG Nürnberg entschiedenen Fall eine im Ha...mehr

Bei Einbindung des Leistungsempfängers in ein USt-Karussell kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht, wenn es an der Verschaffung der Verfügungsmacht fehlt, weil entweder keine Ware ausgeliefert wurde (Scheinlieferungen) oder zwar Warenbewegungen ausgeführt wurden, diese aber nur der Vortäuschung von Lieferungen dienen, weil der Empfänger mit der Ware in vorherbestimmter W...mehr

USt-Karusselle kommen in vielen Erscheinungsformen vor: Die Ware kann existieren oder – zumindest in dem behaupteten Umfang – nicht existieren. Die Ausfuhr kann tatsächlich erfolgt oder nur vorgetäuscht sein, d. h., die Ware kann letztlich im Inland verkauft worden sein. Beim ausländischen Abnehmer oder Lieferant kann es sich um ein real existierendes Unternehmen oder eine "...mehr

Begriff Bei einem USt-Karussell machen sich die Täter folgende Auswirkungen des Umsatzsteuersystems zunutze: Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen verbunden mit dem Vorsteuerabzug aus dem vorherigen Bezug der Ware; auf Grund dieser Rechtssituation kam es allerdings auch schon früher zu Hinterziehungs-Fällen, bei denen Ausfuhrlieferungen nur vorgetäuscht wurden; Vorsteuern lass...mehr

Welche EU-Mitgliedstaaten von fakultativen Regelungen der MwStSystRL, insbesondere der Art. 199 und 199a MwStSystRL, aber auch aufgrund darüber hinausgehender Sonderermächtigungen durch den Rat der EU, Gebrauch machen, ergibt sich aus der nachstehenden Übersichtstabelle:mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes[1] ist in § 60a AO ein Feststellungsverfahren zur Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach §§ 51, 59 bis 61 AO eingeführt worden. Geprüft wird, ob die Satzung der Körperschaft den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das Feststellungsverfahren tritt an die Stelle der bisherigen sog. vorläufigen Bescheinigung, di...mehr

Jedoch ist vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren trotz der vorliegenden Erklärung nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO zu prüfen, ob die geltend gemachte Umsatzsteuer überhaupt angefallen ist. Denn diese Erklärung betrifft ausweislich des Gesetzeswortlautes lediglich die Frage, ob der Erklärende die Umsatzsteuer als Vorsteuer absetzen kann (genau genommen also nicht, ob der...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Erstattungsberechtigten, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen könne. Diese Regelung gilt über § 173 S. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend. 2. Keine Glaubhaftmachung erforderlich Vorliegend hatte die Beklag...mehr

Für die Berücksichtigung der Umsatzsteuer genügt gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO die Erklärung des Antragstellers, dass er den Umsatzsteuerbetrag nicht zum Vorsteuerabzug verwenden kann. Diese Erklärung hat hier Rechtsanwalt R in seinem Kostenfestsetzungsantrag abgegeben. 1. Keine Überprüfung der Richtigkeit der Erklärung nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO Die Richtigkeit dieser Erklärung ...mehr

Rechtsanwalt R hat vor dem zuständigen LG Berlin gegen den Beklagten, seinen früheren Mandanten, erfolgreich rückständiges Honorar eingeklagt. Aufgrund der zu seinen Gunsten ergangenen Kostenentscheidung beantragt Rechtsanwalt R die Festsetzung der von ihm verauslagten gerichtlichen Verfahrensgebühr sowie einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, einer 1,2-Terminsgebühr n...mehr

Rn 21 Die Jahresabrechnung dient: 1. der turnusmäßigen Rechnungslegung der GdW bzw ihres Organs, idR des Verw (s.a. BGH ZMR 21, 598 Rz 13; München ZMR 07, 723, 724), sowie 2. der Vorbereitung der Aufteilung der Kosten und Erträge auf die WEigtümer (s.a. BGH ZMR 18, 343 Rz 7; 10, 300). Dass die WEigtümer ihre Steuerlast erklären können oder ein vermietender WEigtümer seine Ab...mehr

Rn 7 Eine Quittung oder ein Empfangsbekenntnis ist, unabhängig von der Form, jedes Dokument, welches den Empfang der Leistung bestätigt. Deshalb besteht kein Anspruch über den tatsächlichen Leistungsempfang hinaus (BGH NJW-RR 10, 1135 [BGH 29.10.2009 - I ZR 168/06]). Der Begriff der Quittung entspricht weitgehend dem des Empfangsbekenntnisses in § 309 Nr 12b (Kobl NJW 95, 33...mehr

1. Inhalt der Erklärung In der Praxis ist immer wieder festzustellen, dass die die Vorsteuerabzugsberechtigung betreffenden Erklärungen inhaltlich nicht immer korrekt formuliert worden sind. Die erstattungsberechtigten Parteien sollten sich deshalb an den Gesetzeswortlaut halten. In § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO heißt es insoweit: Zitat "Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen ge...mehr

Rz. 113 Nach § 4 Nr. 3 S. 2 UStG ist die Steuerbefreiung – nach dieser Vorschrift – für folgende Leistungen nicht anwendbar, d. h. die Steuerbefreiung bestimmt sich nach den jeweils genannten anderen Vorschriften: Umsätze nach § 4 Nr. 8 UStG (Finanzumsätze, insbesondere die Gewährung von Krediten und Umsätze im Geschäft mit Forderungen), Umsätze nach § 4 Nr. 10 UStG (Versiche...mehr

Rz. 77 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a UStG setzt im Doppelbuchstaben bb voraus, dass die Leistungen sich auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EG beziehen und die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Rz. 78 Zu beachten ist, dass die Einbeziehung der Kosten für bestimmte Leistungen ...mehr

Rz. 8 § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen". § 4 Nr. 8 Buchst. c US...mehr

Rz. 1 Nach der Regelung des § 4 Nr. 3 UStG sind Dienstleistungen, insbesondere Güterbeförderungsleistungen, im Zusammenhang mit der Ausfuhr, Einfuhr und der Durchfuhr (externer Versand) von Gegenständen befreit. Einerseits ergänzt die Bestimmung damit die Regelungen über die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr[1] und fügt s...mehr

Rz. 132 Ein Bestattungsunternehmer, der Leichen ins Ausland überführt und hierfür Sarg und Sargausstattung beschafft sowie die notwendigen Formalitäten erledigt, erbringt weder eine Lieferung noch eine Beförderungsleistung, sondern eine (einheitliche) sonstige Leistung. Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a UStG und § 4 Nr. 1 UStG findet keine Anwendung.[1] A...mehr

Rz. 18 Bei dem Kauf/Verkauf von Forderungen ist zwischen unechtem und echtem Factoring zu unterscheiden. Beim Factoring handelt es sich um den Ankauf von Forderungen durch einen spezialisierten Unternehmer (Factor, meist eine Bank oder ein sog. Factoring-Institut) von einem die Forderung besitzenden Unternehmer (sog. Anschlusskunde) gegen einen unter dem Nominalwert der Ford...mehr

Rz. 35 Nach § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a UStG sind u. a. grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift steuerfrei. Die Regelung erstreckt sich insoweit jedoch nur auf die Beförderung von Gegenständen und nicht von Personen. Gegenstände sind alle körperlichen Gegenstände, wozu auch Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und ähnlich...mehr

Nutzt der Gesellschafter sein Fahrzeug, das er der Gesellschaft insgesamt vermietet hat, auch für private Fahrten, ist die (Rück-)Überlassung des Fahrzeugs an den Gesellschafter zur privaten Nutzung als Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter zu besteuern. Bei einer betrieblichen Nutzung von nicht mehr als 50 %, muss der private Nutzungsanteil nac...mehr

Ausgangssituation ist, dass die Personengesellschaft einen Pkw mit Vorsteuerabzug angeschafft hat. Die Gesellschaft überlässt ihrem Gesellschafter diesen Pkw. Der Gesellschafter darf dieses Fahrzeug auch für private Zwecke nutzen. Die private Nutzung unterliegt immer der Umsatzsteuer, wenn die Kosten, die auf die private Nutzung entfallen, auf das Privatkonto des Gesellschaf...mehr

Gesellschafter A der ABC OHG hat im Januar 01 einen neuen Pkw erworben. Der Erwerb erfolgte durch den Gesellschafter selbst. Der Kaufpreis hat 30.000 EUR zuzüglich 5.700 EUR (19 %) Umsatzsteuer betragen (= Bruttolistenpreis von 35.700 EUR). Gesellschafter A vermietet dieses Fahrzeug für insgesamt 500 EUR zuzüglich 95 EUR Umsatzsteuer pro Monat an die ABC OHG. Dieses Fahrzeug ...mehr

Unternehmer Hans Groß lässt von Firma Müller-Bau (Konto 89995) an seinem Bürogebäude umfangreiche Sanierungsarbeiten durchführen. Die Kosten betragen 35.700 EUR brutto. Buchungsvorschlag:mehr

Das Firmenfahrzeug wird nicht immer von der Personengesellschaft (Sozietät) angeschafft. Auch der einzelne Gesellschafter kann sein Fahrzeug selbst erwerben und es sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke einsetzen. Überlässt der Gesellschafter einen Pkw, den er selbst angeschafft hat, unentgeltlich seiner Personengesellschaft, handelt es sich hinsichtlich der...mehr

Nicht selten wird ein Gebäude gemischt genutzt, z. B. das Erdgeschoss für betriebliche Zwecke (z. B. als Büro), das erste und das Dachgeschoss für Privatzwecke. Die auf die Privatwohnung entfallenden Aufwendungen können als Handwerkerleistungen[1] in Höhe von 20 %, maximal jedoch 1.200 EUR von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Für energetische Gebäudesanierungen können unt...mehr

So kontieren Sie richtig! Wird ein betrieblich genutztes Gebäude durch eine Fremdfirma saniert, werden die anfallenden Kosten auf das Konto "Instandhaltung be...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in 3 Urteilen vom 14.6.2016 den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungskosten in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden.[1] In den Streitfällen hatten die Kläger Immobilien erworben und in zeitlich...mehr

Anstelle der 1-%-Methode kann die private Nutzung nach dem Verhältnis der betrieblichen und privat gefahrenen Kilometer ermittelt werden, wenn der Gesellschafter ein Fahrtenbuch geführt hat. Die 1-%-Methode darf nicht angewendet werden, wenn die betrieblichen Fahrten nicht überwiegen. Es müssen dann die tatsächlichen Kosten ermittelt werden, die auf die private Nutzung entfa...mehr

So kontieren Sie richtig! Erwirbt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Pkw,...mehr

Erwirbt der Gesellschafter einen Pkw, sollte er ihn der Personengesellschaft insgesamt entgeltlich überlassen. D.h. der Gesellschafter vermietet das Fahrzeug umsatzsteuerpflichtig an die Gesellschaft. Hierüber sollte ein schriftlicher Miet- oder Überlassungsvertrag abgeschlossen werden. Es kann eine Vereinbarung getroffen werden, nach der die Vermietung auf die betrieblichen ...mehr

Der Pkw gehört zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft (= Sonderbetriebsvermögen). Bei den Aufwendungen handelt es sich um Sonderbetriebsausgaben, die bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Personengesellschaft berücksichtigt werden müssen. Die Mietzahlungen an den Gesellschafter dürfen den Gewinn nicht mindern und sind auf der anderen Seite dann a...mehr

Die digitale Ausgangsrechnung wird beim Rechnungsempfänger zur digitalen Eingangsrechnung. Die Kreditorenbuchhaltung kann diese über die vorhandenen digitalen Kommunikationswege erhalten. Hinweis Steuerrechtliche Vorschriften Für digitale Eingangsrechnungen gelten die gleichen Regeln wie für analoge Rechnungen, damit sie als Dokument für den Vorsteuerabzug und die Kostenverbuc...mehr