Fachbeiträge & Kommentare zu Verbraucherschutz

Schuld sind immer die Anderen oder die Umstände. Wer kennt das nicht aus dem Strafrecht? Der Täter kann nicht verantwortlich sein, weil ihn entweder seine genetische Veranlagung, seine Erziehung oder die Umwelteinflüsse zur Tat getrieben haben. Im Zivilrecht hört man es häufig: Der unmündige Bürger soll für seine rechtsgeschäftlichen Handlungen nicht verantwortlich sein, wei...mehr

Im August ist eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Die Neuerungen betreffen vorwiegend die Bereiche Soziales, Bildung und Familie, daneben auch den Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Rechtsvereinfachungen bei der Grundsicherung Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden seit dem 1. August für zwölf Monate bewilligt. Zudem können Langzeitarbeitslose zukünftig für drei J...mehr

Das Ruhrgebiet wird immer mehr zum Tagungsort für Juristen. Nach dem 71. Deutschen Juristentag im September 2016 fand nunmehr auch der 68. Deutsche Anwaltstag 2017 in Essen statt. Das Thema diesmal: "Innovationen und Legal Tech". Rund 1.700 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nutzten das Fortbildungsangebot des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und nutzten die Pausen, sich auf de...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Soziales und Gesundheit sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die wichtigsten Neuerungen sind nachstehend kurz zusammengefasst. Besserer Schutz für Vollstreckungsbeamte Am 30. Mai in Kraft getreten ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreck...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich hinter die Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gestellt, die Strafvorschriften im Bereich der Tötungsdelikte zu reformieren. Um gerechtere Urteile zu finden, müsse es auch Alternativen zur lebenslangen Freiheitsstrafe beim Mord geben. Nach Ansicht des DAV wird aber die Chance auf eine grundlegende ...mehr

Kurz vor dem Inkrafttreten steht das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drucks 18/5922 i.d.F. BT-Drucks 18/7584), das am 18.2.2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde und die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Bereich der Immobilienfinanzierung zum Ziel hat. Der erste Teil des Gesetzespakets, das sich dem sog. Immobiliar-Verbraucherdarlehe...mehr

In einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am 25. Januar haben insbesondere Verbraucherschützer und Sozialverbände die geplanten Regelungen zur Einführung eines "Kontos für alle" (vgl. zum Vorhaben ZAP Anwaltsmagazin 18/2015, S. 954) begrüßt. Zugleich wurden von den Experten aber auch zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht. So fordern die Bankenverbände mehr Zeit für d...mehr

Ein Urteil des LG Frankfurt/M. hat die Anbieter von Onlinediensten aufgeschreckt. Die Richter entschieden, dass ein Online-Anbieter (im konkreten Fall die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb) eine sog. Sofortüberweisung nicht als einzige kostenfreie Zahlart bei Flugbuchungen im Internet anbieten darf (Az. 2-06 O 458/14). Ein Anbieter verstoße damit, so die Begründung, gegen § 3...mehr

Unter der Präsidentschaft des Bundesjustizministeriums (BMJV) fand im April diesen Jahres die Frühjahrskonferenz des International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) statt. Das ICPEN ist ein informelles internationales Netzwerk von Rechtsdurchsetzungsbehörden aus über 60 Ländern (hierzu zählen etwa die US-amerikanische Federal Trade Commission, die australis...mehr

Sowohl der Deutsche Anwaltverein (DAV) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben Kritik an verschiedenen Punkten des Referentenentwurfs des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums (BMJV) zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften geübt. Mit dieser Novelle soll u.a. die EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302 in deutsches Recht umgesetzt wer...mehr

(BGH, Urt. v. 25.3.2015 – VIII ZR 243/13) • Für Gaslieferungsverträge mit Verbrauchern gilt, dass Spannungsklauseln, nach denen sich der Arbeitspreis für Gas entsprechend der Preisentwicklung für leichtes Heizöl ändert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. Ein berechtigtes Interesse an der Verwendung derartiger Spannungsklauseln gegenüber Verbrauch...mehr

Vergleicht man die früheren Ausnahmeregelungen in § 312d Abs. 4 BGB a.F. für Fernabsatzverträge und § 312 Abs. 3 BGB a.F. für "Haustürgeschäfte" mit dem geltenden Ausnahmenkatalog, wird deutlich, dass die Zahl der Tatbestände angewachsen ist. Dies ist zutreffend als (richtliniendeterminierte) Verschlechterung des Verbraucherschutzes im deutschen Privatrecht zu bezeichnen (s....mehr

Die Einholung von Adressauskünften beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und beim Kraftfahrtbundesamt sowie die Einholung von Drittauskünften über das Vermögen des Schuldners waren nach § 755 Abs. 2 S. 4 ZPO und § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO für den Gerichtsvollzieher bislang nur möglich, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 EUR betrugen, wobei Kosten der ...mehr

(LG Arnsberg, Urt. v. 3.9.2015 – 8 O 63/15) • Ein Unternehmen kann unlauter handeln, wenn das in seinem Internetauftritt vorhandene Impressum entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG weder das Registergericht noch die Registernummer angibt. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter i.S.d. § 3 UWG, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im In...mehr

Bei einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestags zu dem Reformvorhaben der Bundesregierung zum Bauvertragsrecht (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 7/2016, S. 329) sind viele Einwände zur Sprache gekommen. Zwar betonten die geladenen Experten wiederholt, wie wichtig diese Reform sei, doch warfen sie in verschiedener Hinsicht die Frage auf, ob ...mehr

§§ 312b und 312c BGB enthalten die Regelungen über die "besonderen Vertriebsformen". Anstelle der früheren "Haustürgeschäfte" sind in § 312b BGB die (weitergehenden) "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge" geregelt (mit der Legaldefinition dieser Verträge in dessen Abs. 1); in § 312c BGB finden sich die "Fernabsatzverträge" (sowie die Legaldefinition der "Fern...mehr

Die Erreichung der Ziele der WIKrRL, zu einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes gerade vor Überschuldung und Immobilienverlust beizutragen sowie eine fundierte Kreditentscheidung des Verbrauchers zu ermöglichen (s. nur die Erwägungsgründe 3 bis 6 der WIKrRL), kann für das deutsche Recht überwiegend bejaht werden. Auch hier finden in der deutschen Umsetzung die beiden "kla...mehr

Dass die Qualität unserer Gesetze schon seit längerem vorsichtig formuliert "ausbaufähig" ist, bedarf keiner langatmigen Ausführungen. Kaum ein Rechtsanwender erwartet heute noch, dass ein neu erlassenes Gesetz zumindest in seinen Grundzügen Jahrzehnte oder gar ein Jahrhundert überdauert, wie es etwa noch bei den gegen Ende des 19. Jahrhunderts erarbeiteten großen Vorhaben z...mehr

Nach § 309 Nr. 13 BGB n.F. gilt: Zitat (...) ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (...)mehr

Rn. 93 Stand: EL 23 – ET: 07/2016 Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1968), Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft. Handkommentar, Bd. I, Rechnungslegung – §§ 148 – 160, 311 – 313 AktG 1965, § 14 EG, bearbeitet von Schmaltz, Kurt u. a., 4. Aufl., Stuttgart 1968. Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1995), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen....mehr

Grundsätzlich sind beide Eltern dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Bei minderjährigen Kindern erfüllt in der Regel (Ausnahme paritätisches Wechselmodell, dazu s.u.) ein Elternteil seine Unterhaltspflicht allein durch die Betreuung und Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). Der andere Elternteil muss Barunterhalt leisten. Der Bedarf des minderjährigen Kindes rich...mehr

Deutscher Bundestag: Recht und Verbraucherschutz – Anhörung Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahren vorgenommen werden sollen. Im Sachve...mehr

Eine Rückschau auf die Veranstaltungen vom 2.–3.6.2016 Steuerstrafrechtliche Aspekte bei der Abwicklung familienrechtlicher Mandate Die Eheleute leben seit mehreren Jahren getrennt voneinander, werden aber weiterhin steuerlich gemeinsam veranlagt. Auch für das letzte Jahr vor der Scheidung möchte man das beibehalten und bittet um entsprechende – strafrechtlich relevante – Bera...mehr

Interview mit Dr. Sabine Sütterlin-Waack, MdB (CDU/CSU), und Sonja Steffen, MdB (SPD) Dr. Sabine Sütterlin-Waack Sonja Steffen FF/Schnitzler: Ihre Arbeit wird im Augenblick von der Flüchtlingsproblematik in Deutschland und in Europa bestimmt. Trotzdem wollen wir gemeinsam einige Fragestellungen erörtern, die den Familienrechtler interessieren. Sie sind beide Rechtsanwältinnen u...mehr

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Am 25.2.2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 273). Hiermit soll die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen ...mehr

Am 25.2.2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 273). Hiermit soll die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5...mehr

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den Regelungen zum Versorgungsausgleich geschiedener Ehepartner. In der Sitzung (…) beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Mi...mehr

Interview mit Ministerialdirektorin Beate Kienemund, Abteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1.12.2015 Beate Kienemund FF/Schnitzler: Sie sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für das Bürgerliche Recht und damit für das gesamte Familienrecht. Kienemund: Das ist zutreffend. Abteilung I (Bürgerliches Rech...mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 15.10.2015 das "Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften" verabschiedet, das am 20.11.2015 verkündet wurde.[1] Die das materielle Kindesunterhaltsrecht betreffende Änderung des § 1612a BGB ist zum 1.1.2016 wirksam geworden. Sie betrif...mehr

Ein Sachverständiger wurde in einem Verkehrsunfallprozess mit der Erstellung eines Gutachtens zur Üblichkeit von Tarifen bei der Miete eines Unfallersatzwagens und zur Erforderlichkeit der Reparaturdauer und der Kosten der Endreinigung beauftragt. Die beklagte Haftpflichtversicherung lehnte den Sachverständen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung führte die...mehr

mehr

mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

mehr

Aktuell tauchen in der Schadensregulierung von Personenschäden immer wieder Schreiben mit Schweigeverzichtserklärungen von Versicherern auf, welche zu erheblichen Verunsicherungen bei den Anwälten und den Mandanten führen. Betroffen sind nicht nur mittlere und große Personenschäden, sondern alle Personenschäden, auch schon jede HWS-Verletzung. In diesen Schreiben der Versich...mehr

" … Die Beschwerde ist auch begründet. RA H hat keinen. Anspruch auf Erstattung einer Pauschale für die Herstellung des Scans gem. Nr. 7000 Nr. 1a) W RVG. Gem. § 60 Abs. 1 RVG findet vorliegend das Vergütungsrecht des RVG in der Fassung seit dem 1.8.2013 Anwendung. Eine Vergütung für elektronisch gespeicherte Dokumente sieht dieses Vergütungsrecht lediglich bei deren – hier ...mehr

Guten Morgen, Amtsgericht Walsrode! Aufwachen und gut aufpassen! In dieser Zeitschrift hatte man leider des Öfteren Veranlassung, sich kritisch mit Urteilen des AG Walsrode auseinanderzusetzen, die sich schon seinerzeit mit bemerkenswerter Penetranz und Arroganz über Beurteilungen des eigenen Obergerichts hinwegsetzten und es verstanden, die vom Gesetzgeber so sinnvoll gestal...mehr

Das Verfahren war gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat zur Entscheidung zu übertragen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist auch begründet. Rechtsanwalt H hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale für die Herstellung des Scans gem. Nr. 7000 Nr. 1a) VV. Gem. § 60 Abs. 1 RVG findet vorliegend das Vergütungsrecht des RVG in...mehr

Gesetzestext § 65 InsO Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln. Gesetzestechnisch wurde die Vorschrift im Zuge des Gesetzgebungsverfahr...mehr

(1) 1Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet[1]; diese kann auszugsweise geschehen. 2Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. 3Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstric...mehr

Nach § 63 Abs. 1 S. 2 InsO errechnet sich die Insolvenzverwaltervergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Die gesetzliche Formulierung ist dabei irreführend, denn zum Zeitpunkt der Beendigung – den der Gesetzgeber zeitlich nach einer Verteilung der erwirtschafteten Masse an die Insolvenzgläubiger eines Schuldners setzt – ist ...mehr

Kontopfändung und Pfändungsfreibeträge Verfügt der Schuldner über ein Girokonto, so kann er Pfändungsschutz nur erlangen, wenn er das Konto vertraglich so gestaltet, dass es sich um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO handelt. Entgegen vielfacher Meinung gelten für dieses Pfändungsschutzkonto nicht die Pfändungsfreigrenzen nach der Tabelle zu § 850c ZPO. Vielmehr...mehr

Staatssekretärin Dr. Hubig hat am 4. Mai 2015 ein Symposium zum Unterhaltsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eröffnet. Das Symposium behandelt die Frage, wie im Unterhaltsrecht auf eine wachsende Zahl von Fällen erweiterten Umgangs zu reagieren ist. Nach § 1606 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bislang vorgesehen, dass "in der Regel" ein Elternteil...mehr

Über Sachverstand soll jeder am Verfahren Beteiligte verfügen – Richter, Mitarbeiter des Jugendamtes, Verfahrensbeistände, Umgangs- und Ergänzungspfleger, Anwälte und natürlich diejenigen, deren Expertise sich Gerichte bedienen, wenn sie selbst nicht über hinreichend eigene Sachkunde verfügen: die Sachverständigen. Deren Eignung und die Qualität ihrer Arbeit ist immer wieder ...mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Die Masse der Schätzungsarbeiten wurde durch Schätzungsausschüsse erledigt. Sie wurden vom Oberfinanzpräsidenten für jeden Finanzamtsbezirk berufen (§ 7 BodSchätzG 1934, § 11 BodSchätzDB). Um die Gleichmäßigkeit der Bodenschätzung in allen Teilen des Landes zu sichern, hat der von dem ehemaligen Reichsminister der Finanzen berufene Reichsschätzungsbeirat...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tä...mehr

Die überwiegende Ansicht in der Literatur geht – teilweise ausdrücklich,[1] teilweise inzident zwischen den Zeilen[2] – davon aus, dass sich die Zuständigkeit für die Erteilung eines deutschen Erbscheins künftig ausschließlich nach Artt. 4 ff EU-ErbVO[3] richtet. Dieser Ansicht folgt auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) in seinem Referentenentwu...mehr

aber die Legende lebt weiter! Im Mai 2015 hat mit Herrn Ministerialrat Klaus Otto im wahrsten Sinne des Wortes ein Lotse das Schiff des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verlassen, welches er über viele Jahre, ja über Jahrzehnte hinweg durch die Untiefen des Kostenrechts gesteuert und hierbei so manche Klippe umschifft hat. Nach einigen Umwegen – u.a. wa...mehr

Der vorliegende Fall zeigt, dass die entscheidenden Weichen für eine mögliche Rückführung des Kindes gerade bei Neugeborenen und Kleinstkindern frühzeitig im Verfahren gestellt werden. Der Anwalt der Eltern sollte daher bereits im frühen ersten Termin nach §§ 155, 157 FamFG – insbesondere unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG und die Regelung des § 37 Abs. 1 SGB VI...mehr

Am 21.8.2014 ist ferner die Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen v. 14.8.2014 in Kraft getreten (BGBl I S. 1383). Sie enthält u.a. den Erlass der Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (Maritime-Medizin-Verordnung – MariMedV). Autor: Karsten Funke RiLG Karsten Funke,...mehr