Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsvorschuss

Der Bundestag hat am 18. Juni in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Verbesserung von Familienleistungen (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 9/2015, S. 454) verabschiedet. Mit dem Vorhaben sollen – teilweise rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres – u.a. das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben werden. Die...mehr

50 Prozent der Kinder Alleinerziehender erhalten keinen Unterhalt, 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht. Die Folge: Knapp eine Million Kinder Alleinerziehender in Deutschland leben von Hartz IV. Um die Situation dieser Kinder zu verbessern, müsste die Politik Regelungen für den Kindesunterhalt ändern. 2,3 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in einer Ein-Eltern-Fa...mehr

Vollstreckung aus VB wegen Unterhaltsforderung Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Diesen hatte er wegen Unterhaltsansprüchen erwirkt, nachdem er als zuständige Gebietskörperschaft an das leibliche Kind des Schuldners zu Händen der Kindesmutter Unterhaltsvorschuss gezahlt hatte. Im Vollstreckungsbescheid war die...mehr

Diese Beobachtung führt zum ersten Problemkreis: Wie gestalten sich die Einkommensverhältnisse und sozialrechtlichen Abhängigkeiten bei einer intakten Familie und welche Veränderungen ergeben sich im Fall einer Trennung? Als Beispiel dient eine vierköpfige Familie mit einem Alleinverdiener und zwei noch kleineren Kindern sowie einem Bruttoeinkommen von 2.400 EUR. Die Bedeutung...mehr

§ 33 Abs. 2 SGB II beschränkt den Unterhaltsregress, indem das Gesetz für eine Reihe von Fällen den Anspruchsübergang ausschließt. Die Vorschrift gilt nur für gesetzliche Ansprüche, nicht jedoch für auf einem Austauschverhältnis (z.B. Altenteil) beruhende Forderungen. Kein Anspruchsübergang erfolgt bei den in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Personen. Denn während d...mehr

Wird eine Unterhaltsforderung vollstreckt, genießt der Schuldner nach § 850d ZPO nicht den Schutz der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO, sondern darf nur den notwendigen Unterhalt – Hartz IV – und die zur Erfüllung seiner vorrangigen Unterhaltspflichten notwendigen Mittel behalten. Man spricht von der sogenannten "Tieferpfändung". Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn...mehr

Übergang auf Unterhaltskasse ändert Rechtscharakter nicht Zutreffend geht das LG davon aus, dass § 850d ZPO auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläubiger übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung findet und ein Unterhaltsanspruch durch Überleitung auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse nicht den Charakter eines Unterhaltsanspruc...mehr

BGH, Urt. v. 30.9.2014 – VI ZR 490/12 (KG Berlin, Urt. v. 5.11.2012 – 10 U 118/11; LG Berlin, Urt. v. 28.6.2011 – 27 O 719/10) Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugl...mehr

Rn 6 Dem Gesetzgeber ist es als unbillig erschienen, dass einem Schuldner Restschuldbefreiung auch gegenüber einem Gläubiger erteilt wird, den er vorsätzlich geschädigt hat. Die Schadensfolge muss bei der unerlaubten Handlung vom Vorsatz umfasst sein. Es genügt nicht, dass eine vorsätzliche Handlung adäquat kausal zu einem Schaden geführt hat. Ansprüche aus Gefährdungshaftun...mehr

Beispielhaft für die Bedeutung des Getrenntlebens bei sozialhilferechtlichen Ansprüchen[24] sei der Unterhaltsvorschuss genannt. Der Anspruch ist ebenfalls an das Getrenntleben der Eltern geknüpft, § 1 Abs. 1 Nr. 2b UnterhVG. Gemäß § 1 Abs. 2 UnterhVG gilt auch hier die gleiche Begrifflichkeit wie im BGB. Haben die Eltern die eheliche Gemeinschaft aufgehoben und wollen sie si...mehr

Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist (BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 – 5 C 28/12, FamRZ 2013, 1399).mehr

Scheiwe/Wersig (Hrsg.), Schriften zum Familien- und Erbrecht, Bd. 3, 1. Aufl. 2010, 291 S., 59 EUR, Nomos Verlag, ISBN 978-3-8329-5392-8 Schnittstellen im Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht Ott/Schürmann/Werding (Hrsg.), 1. Aufl. 2012, 298 S., 69 EUR, Nomos Verlag, ISBN 978-3-8329-7425-1 Bei den beiden hier vorzustellenden Werken handelt es sich um zwei (Sammel-) Bände, die s...mehr

Der mündige Schuldner ist gefordert … Die Entscheidung des BGH bedeutet nicht, dass der Schuldner rechtlos gestellt ist. Vielmehr muss er die ihm gegebenen Rechtsmittel nutzen, um gegen eine aus seiner Sicht fehlerhafte Klausel vorzugehen. … die Erinnerung nach § 732 ZPO oder … Er kann einerseits die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO einlegen, wenn er Einwendungen erheben kann, ...mehr

Vollstreckung mit Titel und (einfacher) Klausel … Der Gläubiger betreibt aus übergegangenem Recht (§ 7 UVG) aufgrund eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses des Familiengerichts die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. … was dem Rechtspfleger nicht reicht! Das Vollstreckungsgericht hat den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) ...mehr

Allein das Familienrecht beansprucht eine Sonderrolle, indem es bei minderjährigen Kindern eine Aufteilung auf beide Eltern vornimmt und in § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB eine von der übrigen Systematik abweichende Verwendung vorgibt. Bei getrennt lebenden Eltern entspricht es einer fast 40-jährigen Tradition, beiden Elternteilen das Kindergeld zu gleichen Teilen zuzurechnen. Es w...mehr

Erfreulich an der Entscheidung des OLG München ist, dass es auch die fälligen Beträge berücksichtigt. Dies wird häufig bei einstweiligen Anordnungen übersehen. Geht man vom hälftigen Hauptsachewert aus, dann muss man konsequenterweise auch die bei Einreichung fälligen Beträge hälftig berücksichtigen.[1] Im Übrigen geht das Gericht leider auf die gesetzlichen Tatbestandsvoraus...mehr

Einerseits wird zu Recht ausdrücklich festgelegt, dass der Kinderbonus als Einmalbetrag bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderem Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen des Kindes gilt. Auch der staatliche Unterhaltsvorschuss nach § 1 UVG wird nicht etwa durch Anrechnung verringert. Andererseits legt aber die Gesetzesbegründung nahe: Dieser einmalige Kinderbonus so...mehr

Antragsberechtigt ist der Inhaber des Unterhaltsanspruchs.[17] Das ist zunächst das minderjährige Kind. Da es nicht verfahrensfähig ist (§ 9 FamFG),[18] bedarf es der gesetzlichen Vertretung. Gesetzlicher Vertreter des Kindes ist der Inhaber der elterlichen Sorge, §§ 1626 Abs. 1 Satz 1, 1626a, 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB. Steht die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu, ist...mehr

Die an einen Antrag im VV zu stellenden inhaltlichen Anforderungen regelt § 250 Abs. 1 FamFG. Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden, § 257 Satz 1 FamFG. Der Antragsinhalt ist in § 250 Abs. 1 Nr. 1–13 FamFG abschließend geregelt.[57] Gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1 FamFG muss der Antrag u.a. die Bezeichnung der Beteiligten enthalten. Ohne An...mehr

1. Eheprägendes Kindergeld Zur Ermittlung des Ehegattenbedarfs ist ein vom Unterhaltsverpflichteten geschuldeter Minderjährigenunterhalt, wie der BGH[1] bereits zum Volljährigenunterhalt entschieden hat, nach der seit 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit dem nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gem. § 1612b Abs. 1 BGB sich ergebenden Zahlbetrag, nicht mit dem Tabellenbet...mehr

Auszüge aus dem Plenarprotokoll 16/124 (13016–13026) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Die Reform des Unterhaltsrechts, die wir heute hier nach langen Diskussionen beschließen werden, hat vor allen Dingen einen großen Gewinner: Das sind die Kinder. ( … ) Die Kinder stehen künftig im ersten Rang. Sie haben Vorrang vor allen anderen. Sie stehen im ersten Rang unabhäng...mehr

Leitsatz Der im Jahre 2002 geborene Kläger war der Sohn der Beklagten. Die Ehe des Kindesvaters und der Kindesmutter wurde geschieden. Für den Kläger übten die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus. Bis zum 29.8.2008 lebte der Kläger im Haushalt seiner Mutter. Einen Tag vor der Einschulung wechselte er in den Haushalt seines Vaters. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde auf de...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war von dem Unterhaltsschuldner zu zahlender Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder. Es ging im Wesentlichen um die dem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit abzuverlangenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Sachverhalt Der im März 2001 geborene Antragsteller zu 1. und die im August 2002 geborene ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und wie von dem Unterhaltsschuldner auf den eingeklagten Unterhalt geleistete Zahlungen im Tenor zu berücksichtigen sind. Getrennt lebende Eheleute stritten um den von dem Kindesvater zu leistenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder. Es ging hierbei insbesondere um die Frage, wie die Anrechnung der von dem Beklag...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Klauselerteilung im vereinfachten Unterhaltsverfahren. Sachverhalt Der Antragsteller erbrachte seit dem 7.7.2007 für ein am 26.1.2007 geborenes Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Eltern lebten getrennt, das Kind lebte im mütterlichen Haushalt. Der Antragsteller hat gegen den Vater des Kindes am 9.12.2008 Festsetz...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihre Großmutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Beide Eltern und die anderen Großeltern waren leistungsunfähig. Die Großmutter verfügte über ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.690,00 EUR. Erstinstanzlich waren sie mit ihren Anträgen nicht erfolgreich. Im Berufungsverfahren haben sich die Klägerin zu 1) und d...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für die beiden in den Jahren 1995 und 1998 aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Kinder. Beide lebten seit der Trennung der Eltern in der Obhut ihrer Mutter, von der sie betreut und versorgt wurden. Für beide Kinder erhielt die Mutter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussges...mehr

Leitsatz Der Beklagte erbrachte für das im Jahre 2001 geborene Kind des Klägers Unterhaltsvorschuss. Der Kläger erlitt Anfang 2007 einen schweren Unfall und lag seither im Wachkoma in einem Pflegeheim. Er bezog Krankengeld und Pflegegeld. Hierdurch wurden die Heimpflegekosten allerdings nicht gedeckt. Auf Antrag des Beklagten hat die Kasse, die dem Kläger Krankengeld leistete...mehr

Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kinder­geldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben (Festhalten am Senatsurteil vom 15.03.2007, III R 93/03, ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1.4.2006 bis zum 30.9.2006. Der Antragsteller ist Vater einer im Jahre 1999 geborenen Tochter. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Die Mutter schloss im Jahre 2006 eine neue Ehe. Die Hei...mehr

Leitsatz Das Land, auf das die Unterhaltsansprüche zweier minderjähriger Kinder wegen der Leistung von Unterhaltsvorschuss gemäß § 7 UVG übergeleitet worden waren, hatte vor dem FamG einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger erwirkt. In dem Beschluss war sowohl rückständiger Unterhalt als auch laufender Unterhalt gegen...mehr

Leitsatz Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Normenkette § 62 Abs. 1 EStG Sachverhalt Der Kläger und seine Familie sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Sie leben seit 1992 in Deutschland und waren zunächst geduldet. Ab August 1999 besaß der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis ...mehr

Leitsatz Der Kläger verfolgte die Anfechtung der Vaterschaft sowie die Feststellung der Unwirksamkeit des von ihm beim Standesamt am 26.11.1999 erklärten Vaterschaftsanerkenntnisses. Zur Begründung führte er an, er sei - im Bewusstsein der biologischen Vaterschaft eines anderen Mannes - bei der Abgabe der öffentlich beurkundeten Erklärung allein von einer schlichten Einbenenn...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem unterhaltspflichtigen Vater an eine im Jahre 2000 geborene nichteheliche Tochter zu zahlenden Kindesunterhalt. Das minderjährige Kind lebte bei der Mutter und erhielt Unterhaltsvorschuss. Es ging primär um die Frage, in welcher Höhe sich der Unterhaltsschuldner fiktives Einkommen anrechnen lassen musste. Sachverhalt Der im Ja...mehr

Leitsatz Eine getrennt lebende Ehefrau hatte im Wege der Stufenklage für sich Trennungsunterhalt und in gesetzlicher Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB für die gemeinsamen Kinder Kindesunterhalt geltend gemacht. Die Klage enthielt neben dem Antrag auf Verurteilung zur Auskunftserteilung auch einen unbezifferten Zahlungsantrag. Nachdem ein Anerkenntnisteilurteil gegen ...mehr

Leitsatz Das Land hatte einem minderjährigen Kind Unterhaltsvorschuss gewährt und die Kindesmutter im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung aus übergegangenem Recht in Anspruch genommen. Die Mutter wandte ein, Voraussetzungen für Leistungen nach dem UVG an den geschiedenen Ehemann für das gemeinsame Kind hätten zu keinem Zeitpunkt vorgelegen, da das Kind ständig ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens war der Vater von vier minderjährigen Kindern auf Zahlung von Kindesunterhalt im Wege einer Mangelfallberechnung in Anspruch genommen worden, nachdem die Unterhaltsvorschusskasse eine Rückübertragung der Ansprüche vorgenommen hatte. Für eines der Kinder hatte der Kindesvater im Hinblick auf seine begrenzte Leistungsfähigkeit zu h...mehr

a) Leistungsvoraussetzungen des UVG Das KG (FamRZ 2023, 1795 = FuR 2023, 601 m. Hinw. Kleinwegener) befasst sich in einer umfangreichen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Leistung des Unterhaltsvorschusses und des Übergangs des Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse. Es weist insbesondere darauf hin, dass bei der Frage, ob der den Vorschuss begehrende Elte...mehr

Leitsatz § 7a UVG untersagt – auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen – nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind. BGH, Beschl. v. 31.5.2023 – XII ZB 190/22 1 Der Fall Rückforderung von Leistungen Das ant...mehr

Im März 2018 erhielten knapp 714.000 Kinder alleinerziehender Elternteile Unterstützung der Unterhaltsvorschussstellen. Das sind fast 300.000 mehr als vor der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG). Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zur Reform des UVG hervor (BT-Drucks 19/3960). Die Reform trat zum 1.7.2017 in Kraft und hat die bis dahin geltende Alte...mehr

§ 7a UVG untersagt – auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen – nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind. BGH, Beschl. v. 31.5.2023 – XII ZB 190/22mehr

Rückforderung von Leistungen Das antragstellende Land (Antragsteller) macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse gegen den Antragsgegner Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht geltend. Der Antragsgegner ist der Vater einer im Juli 2013 geborenen Tochter, die bei ihrer Mutter lebt. Der Antragsteller begehrt für die Zeit ab Januar 2020 Kindesunterhalt aus übergegangenem Rec...mehr

Vorteil in der Gläubigerkonkurrenz Ein Schuldner hat meist nicht nur einen Gläubiger. Die Gläubigerkonkurrenz schmälert insoweit die Aussicht auf eine vollständige oder jedenfalls zeitnahe Forderungseinziehung. In diesem Kontext privilegiert die Entscheidung des BGH nicht nur den Schuldner, sondern auch konkurrierende Gläubiger. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass vergan...mehr

Streitig: Rechtsfolgen des § 7a UVG Das OLG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag unbegründet ist, weil § 7a UVG der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs entgegensteht. Nach § 7a UVG wird der nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsanspruch nicht verfolgt, solange der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozial...mehr

Angesichts der zahlreichen säumigen Unterhaltsschuldner will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Zukunft unkonventionelle Methoden anwenden, um die Zahlungsmoral zu erhöhen. Damit Unterhaltsschuldner in Zukunft schneller zahlen, droht sie mit dem Entzug des Führerscheins. "Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen", sagte Giffey gegenüber der Presse. "Wer nicht z...mehr

Das KG (FamRZ 2023, 1795 = FuR 2023, 601 m. Hinw. Kleinwegener) befasst sich in einer umfangreichen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Leistung des Unterhaltsvorschusses und des Übergangs des Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse. Es weist insbesondere darauf hin, dass bei der Frage, ob der den Vorschuss begehrende Elternteil alleinerziehend i.S.v. § 1 A...mehr

Gemäß § 6a Abs. 3 S. 1 BKGG mindert sich der jeweilige Höchstbetrag des KiZ, wenn das Kind nach den §§ 11, 12 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen hat. Nach bisherigem Recht wird Einkommen des Kindes (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss nach dem UVG) auf den KiZ-Anspruch in vollem Umfang angerechnet. Das führt in der Praxis dazu, dass etwa viele Alleinerziehende, d...mehr

Am 1. Juli sind die Renten und die Pfändungsfreigrenzen angehoben worden. Zudem können Arbeitnehmer flexibler als bisher ihren Eintritt in den Ruhestand gestalten, und der Mutterschutz wurde verbessert. Diese und viele andere Neuerungen sind in den letzten Wochen in Kraft getreten. Die wichtigsten dieser Änderungen sind nachstehend wiedergeben: Altersbezüge für Rentner Zum 1. ...mehr

Auch vom Unterhaltsbeteiligten bezogene staatliche Unterstützungsleistungen können unterhaltsrechtlich relevant sein, wenn dadurch eingetretene Einkommensverluste ganz oder teilweise kompensiert werden. Allerdings besteht hier teilweise noch Klärungsbedarf. Wird eine Person vorsorglich unter Quarantäne gestellt, greift das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskra...mehr

Nach § 33 Abs. 2 SGB II geht bei Leistung von Sozialhilfe der Unterhaltsanspruch in Höhe der Leistung auf den Sozialträger über. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1793) führt aus, dass im Fall der Rückerstattung der bezogenen Sozialleistung an den Leistungsträger kein automatischer Rückfall des Unterhaltsanspruchs an den Unterhaltsberechtigten eintritt. Insoweit bedarf es ein...mehr