Fachbeiträge & Kommentare zu Transparenzregister

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Unternehmenspflichten beim ... / 5.2 Fortlaufende Compliance-Pflichten

Mit der einmaligen Meldung ist es nicht getan. Die Meldungs- bzw. Überprüfungspflichten sind fortlaufend und bestehen unaufgefordert. Mindestens einmal jährlich müssen die Leitungsorgane prüfen, ob Mitteilungspflichten, z. B. bei Änderungen der Beteiligungsstruktur bestehen, entstehen und/oder ob die Mitteilungspflicht noch greift. Wechsel der wirtschaftlich Berechtigten Aufge...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 6.1 Anteilseigner

Die Angabepflicht trifft Anteilseigner, die wirtschaftlich Berechtigte sind und Anteilseigner, die von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden (§ 20 Abs. 3 Satz 1 GwG). Der Anteilseigner, der selbst nicht wirtschaftlich Berechtigter ist, sondern nur die Anteile für diesen hält, muss die Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten direkt hinter ihm meld...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 8.1.1 Bestimmte Behörden

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können Behörden Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Zu den einsichtsbefugten Behörden gehören, weil sie im Zusammenhang mir der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, deren Vortaten, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung tätig sind: Aufsichtsbehörden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial I...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 8.1.2 Stellen mit besonderen Kundensorgfaltpflichten

Verpflichtete nach § 2 GwG dürfen zur Erfüllung ihrer Kundensorgfaltspflichten nach §§ 10 bis 17 GwG sowie gemäß den entsprechenden Vorschriften in den Aufsichtsgesetzen Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Zu ihnen zählen u. a.: Finanz- und Kreditinstitute, Versicherer und Versicherungsvermittler, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Rechtsanwälte und Notare, Wirtschaftsprüfe...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 8.3.1 Gefahr einer Straftat

Das berechtigte Interesse muss ausführlich erläutert und begründet werden. Bei einer befürchteten Gefahr müssen einerseits konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die diese Gefahr für den Fall belegen, dass Einsicht in das Transparenzregister erlaubt wird. Andererseits muss der Antragsteller mit seinen Angaben davon überzeugen, dass seine Interessen unter Berücksichtigung all...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 4.2 In rechtsfähigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person oder Gruppe natürlicher Personen (§ 19 Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 3 GwG) : die als Treugeber, Verwalter ...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 7 Sanktionen bei Verstößen

7.1 Hohe Bußgeldstrafen Der vorsätzliche und auch der bereits leichtfertige Verstoß gegen Mitteilungs- und auch Angabepflichten ist bußgeldbewehrt (§§ 56 Abs. 1, 53, 54 bzw. 55 GwG). Sanktioniert werden sowohl Verstöße gegen die Informationssammlungs- und Mitteilungspflicht ans das Transparenzregister als auch Verstöße gegen die Angabepflicht gegenüber der mitteilungspflichti...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 3 Mitteilungsverpflichtete

Meldepflichtig sind- nachfolgend im Einzelnen aufgeführt - "Vereinigungen"nach § 20 GwG und "Rechtsgestaltungen" nach § 21 GwG. Das sind,aufs Wesentliche heruntergebrochen, alle im deutschen Handelsregister oder in anderen deutschen öffentlichen Registern eingetragenen Gesellschaften sowie bestimmte vergleichbare Rechtsgestaltungen. Entscheidend für den Standort Deutschland ist...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 4.1.2 Fiktive wirtschaftlich Berechtigte

Kann nach den dem Unternehmen vorliegenden Informationen auch nach sorgfältiger Prüfung keine natürliche Person als tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden oder bestehen Zweifel daran, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, dann rückt der fiktive wirtschaftlich Berechtigte in diese Position. Er muss dem Transparenzregister gemeldet werde...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 7.1 Hohe Bußgeldstrafen

Der vorsätzliche und auch der bereits leichtfertige Verstoß gegen Mitteilungs- und auch Angabepflichten ist bußgeldbewehrt (§§ 56 Abs. 1, 53, 54 bzw. 55 GwG). Sanktioniert werden sowohl Verstöße gegen die Informationssammlungs- und Mitteilungspflicht ans das Transparenzregister als auch Verstöße gegen die Angabepflicht gegenüber der mitteilungspflichtigen Unternehmung. Die Hö...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 4.1.1 Tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte

Tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ist jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar entweder mehr als 25 % der Kapitalanteile hält und/oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert und/oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt (§ 3 Abs. 2 GwG). Maßgeblicher Unterschied zur bisherigen Rechtslage und Registrierungspflicht für Unternehmen ist, dass ausdrücklich...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 5.3.3 Unsicherheiten über Meldefiktion

Ist sich ein meldepflichtiges Unternehmen oder auch der wirtschaftlich Berechtigte selbst nicht sicher, ob für ihn die Meldefiktion greift, kann er sich mit dieser Frage nicht an das Transparenzregister wenden bzw. kann von dort keine verbindliche Aussage dazu erwarten. Das ist nach den neuen gesetzlichen Regelungen nicht vorgesehen und wohl auch praktisch nicht umsetzbar. De...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 6.4 Trusts

Auch Verwalter von Trusts (Trustees) treffen Einholungs-, Aufbewahrungs-, Aktualisierungs- und Meldepflichten. Sie sind an anderer Stelle geregelt (§ 21 GwG), decken sich aber im Wesentlichen mit den Pflichten der juristischen Personen des Privatrechts und den eingetragenen Personengesellschaften. Der Trust ist gegenüber dem Transparenzregister eindeutig zu bezeichnen. Anzuge...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 6.2 Vereine und Genossenschaften

Vereine und Genossenschaften haben Mitglieder, keine Anteilseigner, was aber an deren Angabepflicht nichts ändert. Hat ein oder haben mehrere Mitglieder mehr als 25 % der Stimmrechte und damit allein oder gemeinschaftlich die Kontrolle, sind diese Personen angabepflichtig gegenüber ihrem Verein bzw. ihrer Genossenschaft (§ 20 Abs. 3 Satz 2 GwG). Sie sind auch in der Angabepf...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 3.3 Bestimmte vergleichbare Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland

Als mitteilungspflichtige vergleichbare Rechtsgestaltungen zählt das Gesetz abschließend auf: Verwalter von Trusts (=Trustees; nach ausländischem Recht begründet) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland nichtrechtsfähige Stiftungen mit Sitz in Deutschland, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland, die solchen vorste...mehr

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Unternehmenspflichten beim ... / 4.1 In Gesellschaften der öffentlichen Register

Nach § 3 Abs. 2 GwG ist bei juristischen Personen und bei sonstigen Gesellschaften zuerst zu prüfen, ob "tatsächliche" wirtschaftlich Berechtigte vorhanden sind. Können solche nicht ermittelt werden oder bestehen Zweifel, erfolgt im zweiten Schritt die Bestimmung "fiktiver" wirtschaftlich Berechtigter. Es gibt also immer mindestens einen wirtschaftlich Berechtigten zu jeder ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmenspflichten beim ... / 6.3 Stiftungen

Bei Stiftungen trifft die Pflicht die Personen mach § 3 Abs. 3 GwG (siehe Aufzählung unter 4.2.), sofern sie entweder selbst wirtschaftlich Berechtigte sind oder von einem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden (§ 20 Abs. 3 Satz 4 GwG).mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmenspflichten beim ... / 4 Wirtschaftlich Berechtigte

Wirtschaftlich Berechtigter ist nach der gesetzlichen Definition die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die mitteilungspflichtige Vereinigung letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird (§ 3 Abs. 1 GwG). Diese grobe Bestimmung wird sowohl für die Vereinigunge...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmenspflichten beim ... / 5.1 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

Folgende Angaben sind zu dem wirtschaftlich Berechtigten zu melden: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (§ 19 Abs. 1 GwG). Bei den Angaben der Treuhänder vergleichbarer Rechtsgestaltungen mit (Wohn-)Sitz in Deutschland kommt die Staatsangehörigkeit ihres wirtschaftlich Berechtigten hinzu (§ 21 Abs. 1,2 GwG). 5.1.1 Art und Umfa...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmenspflichten beim ... / 5.1.1 Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Die Erklärungen zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sollen offen legen, woraus die überlegene Stellung folgt, die eine Person als wirtschaftlich Berechtigten qualifiziert (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 GwG). Bei Vereinigungen nach § 20 GwG ist insbesondere anzugeben, ob die wirtschaftliche Berechtigung zurückzuführen ist auf die Beteiligung an der Vereinigung selbst, insbeso...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmenspflichten beim ... / 7.2 Prangerwirkung durch öffentliche Bekanntmachung

Hat das Bundesverwaltungsamt einen Verstoß aufgedeckt, verfolgt und mit Bußgeld belegt, folgt die Information der Öffentlichkeit. Sobald die verhängten Maßnahmen bestandskräftig und die Bußgeldentscheidung unanfechtbar geworden sind, erscheint eine entsprechende Bekanntmachung auf der Internetseite des BVA (§ 57 GwG). Zuvor wird der Betroffene hierüber informiert. Es werden A...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Geldwäsche: Geldwäschegeset... / 6 Transparenzregister sollen Geschäftspartneranalyse erleichtern

Außerdem wird es künftig durch Registerlösungen leichter möglich sein, den wirtschaftlich Berechtigten für ein Geschäft oder eine Transaktion festzustellen und Einblick in die Geschäftsanteile, vor allem bei ausländischen Gesellschaften, zu erhalten. Trotzdem dürfen sich die Verpflichteten in Zukunft nicht alleine auf die aus Registern zu entnehmenden Daten verlassen, sonder...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 93 Aus... / 12.3.1 Anwendungsbereich

Rz. 55 Nach § 93 Abs. 7 AO in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (vgl. Art. 14 Abs. 3 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008) war die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde zur Durchführung eines Kontenabrufs berechtigt, wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von – bundesgesetzlich geregelten – Steuern erforderlich war. Der Kontenabruf war im gesamten Besteuer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 GmbH-Recht / O. Ausblick: Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz

Rz. 356 Aufgrund einer Novelle des Geldwäschegesetzes (GWG) mussten u.a. juristische Personen bis zum 1.10.2017 gem. §§ 19 f. GWG ihre "wirtschaftlich Berechtigten" (nach § 19 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2 GWG: wer mehr als 25 % der Kapitalanteile hält bzw. Stimmrechte kontrolliert oder "auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt") zum Transparenzregister melden und die Angab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 GmbH-Recht / b) Gesellschafterliste beim Handelsregister

Rz. 169 Das MoMiG hat die Gesellschafterliste erheblich aufgewertet. An diese knüpfen insb. § 16 GmbHG (gegenüber der Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der in der Liste eingetragen ist, vgl. Rdn 173 ff.) und der Gutglaubensschutz an (vgl. Rdn 178). Vgl. Rdn 356 zur Novelle im Rahmen der Einführung des Transparenzregisters. Gem. § 40 Abs. 1 GmbHG müssen die G...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 13. Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG)

Rz. 349 Abschnitt 4 des GwG regelt die Vorschriften zum Transparenzregister. Die Einrichtung eines Transparenzregisters ist eine wesentliche Neuerung im GwG. Mit den §§ 20 ff. GwG werden die Voraussetzungen für das zentrale elektronische Transparenzregister geschaffen. Hierüber werden bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Schrifttum:

Beckmann, Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – Was ändert sich für Steuerberater?, DStR 2017, 1724; Bochmann, Zweifelsfragen des neuen Transparenzregisters, DB 2017, 1310; Bülte, Zu den Gefahren der Geldwäschebekämpfung für Unternehmen, die Rechtsstaatlichkeit und die Effektivität der Strafverfolgung, NZWiSt 2017, 276; Busekist/Henke, Das neue Geldw...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Entwicklung des GwG

Rz. 298 Die Anzeige- und Mitwirkungspflichten, die die AO und die Einzelsteuergesetze dem Stpfl. und beteiligten Dritten auferlegen, werden noch ergänzt bzw. verschärft durch die vielfältigen Identifizierungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Anzeigepflichten, die das Geldwäschegesetz (GwG) den "Verpflichteten" (§ 2 Abs. 1 GwG) auferlegt. Die Pflichten des GwG gelten nic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Allgemeines

Rz. 117 Nach § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO iVm. § 154 Abs. 1 AO stellen Verstöße gegen die Kontenwahrheitspflicht eine Ordnungswidrigkeit dar. Unter Bußgeldandrohung verboten ist die Kontenerrichtung, die Veranlassung von Buchungen, die Wertsachenverwahrung oder -verpfändung und die Verschaffung eines Schließfaches unter falschem oder erdichtetem Namen. In Ergänzung dazu bestimmt § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 12/2017, Anwaltsmagazin / 7 Bundestag billigt mehrere Gesetzesvorhaben

Der Bundestag hat Mitte Mai einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zugestimmt, die damit in Kürze in Kraft treten können. Insbesondere beschlossen die Abgeordneten eine weitere Verschärfung des Asylrechts, eine Reform des Waffenrechts sowie mehr Rechte für durch Samenspende gezeugte Kinder. Im Einzelnen: Änderungen im Asylrecht Durch die geplante Neuregelung wird ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Anwaltsmagazin / 5 Verschärfung der Geldwäschevorschriften

Die Bundesregierung hat am 22. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit sollen die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt werden. Unter anderem wird die ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 1 Gesetzgebung: Die neuen Anforderungen von Geldwäschegesetz und Transparenzregister umsetzen und abrechnen

Am 26.6.2017 hat Deutschland im Rahmen des neuen Geldwäschegesetzes die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt. In 59 Einzelnormen wurden neben diversen Neuerungen auch einige inhaltliche Anpassungen an bereits bestehenden Regelungen vorgenommen. Eine der wesentlichen Neuerungen stellt hierbei die Einrichtung eines zentralen Transparenzregisters dar. Es findet sich in den Reg...mehr

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ZAP 22/2018, Anwaltsmagazin / 10 Transparenzregister wird kaum genutzt

Das sog. Transparenzregister sollte die neue Waffe sein im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Doch auch rund ein Jahr nach seinem Start wird es offenbar kaum genutzt. Das meldeten verschiedene Presseorgane unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums. Das elektronische Register war 2017 eingeführt worden, um Ermittler im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / Zusammenfassung

Überblick Insbesondere von Ihnen als Steuerberater verlangt das neue Geldwäschegesetz im Vergleich zum alten Regelwerk weitergehende Aufgaben und Sorgfaltspflichten. Gerade mit Blick auf die neu hinzugekommene dokumentationspflichtige Risikoanalyse sowie den Meldepflichten an das neue Transparenzregister sollten Sie als Steuerberater jene Mandanten aktiv ansprechen, die von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 17/2017, Anwaltsmagazin / 8 Wichtige Gesetzesverkündungen im Überblick

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