Fachbeiträge & Kommentare zu Statusfeststellungsverfahren

Rz. 139 Vielfach beginnen Streitigkeiten über die Arbeitnehmereigenschaft damit, dass der vermeintliche oder echte Freie Mitarbeiter Feststellungsklage erhebt, dass zwischen den Parteien ab einem bestimmten Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestehe, welches nicht durch Kündigung oder Befristung beendet sei, und das beklagte Unternehmen (Hilfs-/Eventual-) Widerklage mit Rückfor...mehr

Rz. 215 Verjährt sind die Nachentrichtungsansprüche gem. § 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.[350] Zu beachten ist, dass die Verjährungsfrist nicht schon mit der Fälligkeit der Beitragsansprüche beginnt. Vielmehr beginnt sie erst nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Fälligkeit eingetreten ist. Dies ...mehr

Rz. 245 Die Behandlung eines Beschäftigten als Selbstständiger, der nach den tatsächlichen Gegebenheiten als Arbeitnehmer anzusehen ist, führt zwangsläufig zur Nichtbeachtung der Grundsätze des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit zur Nichtabführung von Lohnsteuer. Bei der Nachholung der Lohnversteuerung stellt sich die Frage, ob von einer Netto- oder von einer Bruttolohnver...mehr

Rz. 68 Für alle Beteiligten ist die Abgrenzung in den verschiedenen Rechtsgebieten eine große Herausforderung. Dies gilt sowohl für die unmittelbaren Vertragsparteien einschließlich Betriebs-/Personalrat als auch für die beratenden Rechtsanwälte[107], Steuerberater, und auch für die Gerichte, wobei zu berücksichtigen ist, dass nach der Rechtsprechung des BSG keine Berechtigu...mehr

Rz. 233 Die sozialversicherungsrechtlich fehlerhafte Behandlung von vermeintlich Solo-Selbstständigen kann den Straftatbestand der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB erfüllen.[373] § 266a StGB ist ein Sonderdelikt. Täter kann nur der Arbeitgeber sein.[374] Den Scheinselbstständigen trifft das Strafverfahren nie.[375] Rz. 234 Strafbar ist gem. § 26...mehr

Bestehen Zweifel hinsichtlich der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status, so ist ein Statusanfrageverfahren vorgesehen, das bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) angesiedelt ist. Auftraggeber und Auftragnehmer können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt (optionales Anfragev...mehr

Rz. 162 Nach Vorliegen einer unanfechtbaren Kostengrundentscheidung setzt die Behörde, die die Kostengrundentscheidung getroffen hat, auf Antrag gemäß § 63 Abs. 3 SGB X den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostengrundentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei welcher der Ausschuss oder Beirat gebil...mehr

Rz. 8 Abs. 1 S. 1 findet nur Anwendung auf Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 GKG ist das GKG in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anzuwenden, soweit dies im SGG bestimmt ist. Das SGG regelt in §§ 183, 197a SGG die Verfahren, in denen das GKG und mithin Abs. 1 S. 1 anwendbar ...mehr

§ 5 Abs. 1 RDG trägt der Tatsache Rechnung, dass neue Dienstleistungsberufe entstanden sind bzw. entstehen, soll aber den Ratsuchenden auch vor unqualifiziertem Rechtsrat schützen und erlaubt daher im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit Rechtsdienstleistungen, wenn diese als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist dabei ...mehr

Überblick Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen regelt, wurde das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vollständig abgelöst. Konsequenterweise wurden daher auch Verfahrensordnungen über die gerichtliche Vertretung neu geordnet. Durch Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung u. a. wurden die Möglichkeite...mehr

Zusammenfassung Hält ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH, unterfällt er nicht den Vorschriften des BetrAVG. Hintergrund: Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer Der Kläger war neben drei weiteren Gesellschaftern mit 1/6 de...mehr

Rz. 93 Nach der Klärung des maßgeblichen Sachverhalts (vgl. Rdn 34 ff.) und der mandatsbezogenen Rechtsprüfung (vgl. Rdn 52 ff.) obliegt dem Rechtsanwalt die weitere vertragliche Hauptpflicht (vgl. Rdn 5), seinen Auftraggeber – in den Grenzen des umfassenden oder eingeschränkten Mandats (vgl. Rdn 16 ff.) – über das Ergebnis der Prüfung der Sach- und Rechtslage zu unterrichte...mehr

Am 24. und 25. Mai 2019 fand die Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. in Karlsruhe statt. Frühankommer hatten bereits am 23. Mai die Gelegenheit, den Bundesgerichtshof zu besuchen. In elf Vorträgen wurden aktuelle Aspekte des Vorsorgerechts und ihre Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit dargestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Zu Beginn der Tagung am Freitag, den 24....mehr

Rz. 6 Es sind nicht nur die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen inländischen Sozialversicherung und zur gesetzlichen inländischen Arbeitslosenversicherung steuerfrei. Das Gesetz befreit die Leistungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers schlechthin, soweit der Arbeitgeber zu diesen durch Gesetz oder Rechtsverordnung verpflichtet ist. Daraus folgt, da...mehr

Rz. 3 Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses kann von den Beteiligten gestellt werden (Antragsbefugnis). Beteiligte i. S. d. Abs. 1 Satz 1 sind der Auftragnehmer und sein Auftraggeber bzw. der mutmaßliche Arbeitgeber und der mutmaßliche Arbeitnehmer. Der Antrag kann allein vom Auftragnehmer, allein vom Auftraggeber oder von beiden Beteil...mehr

Rz. 17c Nach § 7a Abs. 1 Satz 2 leiten die Einzugsstellen in den Fällen, in denen die oder der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, zwingend von Amts wegen ein Anfrageverfahren ein (obligatorisches Anfrageverfahren). Diese Regelung wurde mit dem Vierten Ge...mehr

Rz. 2 Das Anfrageverfahren nach § 7a weicht von den beiden anderen Rechtsgrundlagen zur Feststellung der Versicherungspflicht in § 28h Abs. 2 mit Zuständigkeit der Einzugsstellen und in § 28p Abs. 1 Satz 5 mit Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger in wesentlicher Hinsicht ab. Während Einzugsstelle und Rentenversicherungsträger umfassend über den Beitragstragungstatbest...mehr

Rz. 28 Gemeinsame Rechtliche Anweisungen der DRV zu § 7a SGB IV (Anfrageverfahren), veröffentlicht im Internet auf der Homepage der DRV Bund unter http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de. Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Me...mehr

Rz. 11 Ist zu der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Erwerbstätigkeit ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 SGB X). Die zuständigen öffentlichen Stellen (Sozialversicherungsträger, Gerichte) sind aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes bzw. der Offizialmaxime angehalten, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und ihre Entscheidung...mehr

Rz. 14 Nach Abschluss der Ermittlungen hat die DRV Bund vor Erlass ihrer Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern. Hierzu teilt sie den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt. Ferner bezeichnet sie die Tatsachen, auf die sie ihre Entscheidung stützen will. Dies ermöglicht den Beteiligten, v...mehr

Rz. 13 Nach Abs. 3 teilt die DRV Bund den Beteiligten schriftlich mit, welche Angaben und Unterlagen sie für ihre Entscheidung benötigt. Hierzu setzt sie den Beteiligten eine angemessene Frist, binnen derer diese die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen haben. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift der Beschleunigung und Transparenz des Verfahrens ...mehr

Rz. 17 Abs. 5 dient der Verfahrensbeschleunigung (BT-Drs.14/1855 S. 13). Die Vorschrift ist sprachlich nicht nur wenig geglückt (so Seewald, in: KassKomm, SGB IV, § 7a Rz. 18; Bauer, NZA 1999 S. 1297,1301), sie ist sprachlich völlig missglückt und inhaltlich unzulänglich. Der Sinngehalt der Vorschrift erschließt sich nur schwer. Da durch Abs. 4 bereits ein Anhörungsverfahren...mehr

Rz. 22 Unter Fälligkeit ist der Zeitpunkt zu verstehen, bis zu dem Ansprüche erfüllt sein müssen, um Verzugsfolgen seitens des Schuldners zu vermeiden, und ab dem der Gläubiger die Erfüllung verlangen kann. Hierzu regelt § 41 SGB I, dass Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen (hierzu § 40 SGB I) fällig werden, soweit die besonderen Teile des SGB keine abweichende...mehr

Rz. 17a Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erteilt die DRV Bund den Beteiligten (Auftragnehmer und Auftraggeber) einen Bescheid über den Status der Erwerbsperson und deren versicherungsrechtliche Beurteilung (§ 31 SGB X). Die Entscheidung ergeht einheitlich gegenüber beiden Beteiligten, unabhängig davon, ob beide gemeinsam oder nur eine Seite den Statusfeststellungsantra...mehr

Rz. 23 Auftraggeber und Auftragnehmer haben jeweils ein eigenes Widerspruchsrecht. Widersprüche müssen sich nicht ausschließlich gegen die Statusentscheidung der Clearingstelle richten, sondern können auch bzw. allein gegen die Feststellung der Versicherungspflicht in allen, ggf. auch nur in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung, oder allein gegen den Beginn der Versicher...mehr

Rz. 18 Die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger beginnen grundsätzlich mit dem Beginn der Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung. Sie entstehen mit jedem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind (vgl. § 22 Abs. 1). Dies gilt auch, wenn die DRV Bund im Rahmen des Anfrageverfahrens eine Beschäftigung und damit Sozialversicheru...mehr

Rz. 1 § 7a wurde mit Wirkung zum 1.1.1999 durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit v. 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2) eingeführt. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v.18.6.2008, L 1 RA 257/05, JurionRS 2008, 30543; zum verfassungsgemäßen Zustandekommen vgl. BSG, Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3). ...mehr

In der Rentenversicherung kann man gesetzlich oder freiwillig versichert sein. Kraft Gesetzes versichert sind: Beschäftigte (§ 1 SGB VI), (näher bestimmte) selbstständig Tätige (§ 2 SGB VI), sonstige Versicherte (§ 3 SGB VI) und auf Antrag Versicherte (§ 4 SGB VI). Die freiwillige Versicherung ist in § 7 SGB VI geregelt. In § 6 SGB VI sind die Voraussetzungen für eine Befreiung v...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift hat eine wechselhafte Geschichte. § 7c wurde durch Art. 1 Nr. 2 des -1488835819 Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit v. 20.12.1999 (BGBl. I S. 2) mit Wirkung zum 1.1.1999 in das SGB IV eingefügt. Die Vorschrift enthielt eine Übergangsregelung. Danach begann die Versicherungspflicht aus einer Beschäftigung mit der Bekanntgabe der Feststellung der Be...mehr

In Statusfeststellungsverfahren ist regelmäßig gem. § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR festzusetzen. Bayerisches LSG, Beschl. v. 27.11.2015 – L 7 R 759/15 Bmehr

Die Beschwerde ist zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht erhoben, § 197a SGG i.V.m. § 68 GKG. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt auch 200,00 EUR, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG. Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen, § 68 Abs. 1 S. 5, § 66 Abs. 3 S. 1 GKG. Am Beschwerdegericht entscheidet der zuständige Berichterstatter, weil die angefochtene Entscheidung von eine...mehr

Rz. 10 Bevollmächtigte und Beistände sind nach Abs. 5 durch die Behörde zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz Rechtsdienstleistungen erbringen. Die Behörde muss sie zurückweisen, wenn sie erkennt, dass eine Befugnis nicht vorliegt. Rechtsanwälte sind auf allen Rechtsgebieten zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung befugt. Soweit das Recht, sich vertr...mehr

Rz. 9 Das Aufgabenspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung umfasst neben dem Beitrags- und Leistungsrecht auch noch die allen Sozialversicherungsträgern obliegenden Aufgaben wie Aufklärung, Beratung und Auskunft nach dem SGB I. Daneben sind noch weitere Aufgaben wie beispielsweise Überwachungs- und Prüfpflichten im Zusammenhang mit der Beitragsabführung wahrzunehmen. Rz....mehr

Leitsatz In Statusverfahren nach § 7a SGB IV ist der Auffangstreitwert festzusetzen. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.7.2014 – L 11 R 2546/14 B 1 Aus den Gründen Gegenstand der (durch angenommenes Anerkenntnis erledigten) Klage in der Hauptsache war der im Statusfeststellungsverfahren ergangene Bescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids, mit welchem die Bek...mehr

Gegenstand der (durch angenommenes Anerkenntnis erledigten) Klage in der Hauptsache war der im Statusfeststellungsverfahren ergangene Bescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids, mit welchem die Beklagte die Versicherungspflicht des Beigeladenen in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung für die Tätigkeit als Fahrer beim Kläger im Zeitraum 1.5.2011 bis 1...mehr

In Statusverfahren nach § 7a SGB IV ist der Auffangstreitwert festzusetzen. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.7.2014 – L 11 R 2546/14 Bmehr

Rz. 4 Nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 können nunmehr auch Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm nach § 15 AktG verbundenen Unternehmens Bevollmächtigte sein. Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HS 2 können sich Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse auch durch Beschäft...mehr

Rz. 14 Rechtsanwalt ... Wuppertal, ... Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen... In dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, diese vertreten durch den Regierungspräsidenten, ..., ... - Beklagter und Beschwerdeführer gegen den Arzt für Innere Medizin ... Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - Kläger und Beschwerdegegner lege ich geg...mehr

Leitsatz Im Statusfeststellungsverfahren geht es zwar nur um die Frage der Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers an sich. Dennoch bemisst sich der Streitwert nach den möglichen Folgen der Feststellung für den Arbeitgeber und ist insoweit nach Ermessen des Sozialgerichts zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Sachverhalt Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte zunächst fe...mehr

Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Sachverhalt K erzielte als Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Er ließ sich von ...mehr

Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Normenkette § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG, § 7, § 7a Abs. 1 SGB IV Sachverhalt K erzielte als Gesch...mehr

Leitsatz Bei Geschäftsführern einer GmbH wird oft darüber gestritten, ob sie Beiträge zu der – nicht gewünschten – Sozialversicherung zu zahlen haben. Indirekt wird davon auch die Besteuerung betroffen, weil die Arbeitnehmeranteile zu den Sonderausgaben gerechnet und nur teilweise zum Abzug zugelassen werden. Außerdem ist der Arbeitgeber meist bereit, einen höheren Bruttoloh...mehr

Leitsatz Ein Seniorchef wird nicht versicherungs- und damit beitragspflichtig, wenn er nach Betriebsübergabe mit einem Vertrag als "Freier Mitarbeiter" für seine bisherige Firma weiter tätig ist, sofern er nicht weisungsgebunden und vom Gesamtbild seiner Tätigkeit nicht fest in die Organisation eingebunden ist. Sachverhalt Ein Firmeninhaber der sein Bauunternehmen an seinen S...mehr

Leitsatz Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind als sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige insbesondere dann rentenversicherungspflichtig, wenn die GmbH ihr einziger Auftraggeber ist. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI Sachverhalt Der 1948 geborene Kläger war Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH, bei der keine anderen ...mehr

Begriff Verein/Verbände haben bei arbeitsvertraglichen Regelungen/Vereinbarungen jeglicher Art die gleichen Arbeitgeberpflichten wie Unternehmen in der freien Wirtschaft vollumfänglich zu erfüllen. Es gehört auch zum Erhalt der gemeinnützigkeitsrechtlichen, förderungswürdigen Betätigung nach der Satzung mit den damit verbundenen steuerlichen Vorteilen, dass auch über eine n...mehr

Der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen umfasst gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG auch die Unterstützung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie bei der Aufstellung sämtlicher Abschlüsse, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Zur Hilfeleistung in Steuersachen sind ausschließlich die in §§ 3, 3a, 3d und 4 StBerG genannten Personen bzw. Vereinigungen befugt...mehr

In der vergangenen Rechtsprechungsübersicht hatten wir über die BSG-Entscheidung vom 14.11.2013 (B 9 SB 5/12 R, NJW 2014, 493) berichtet, nach der Beteiligte sich in Verwaltungsverfahren nach § 8 SGB X von Steuerberaterinnen und Steuerberatern vertreten lassen können, soweit es um die Feststellung einer Behinderung geht, bei der keine rechtliche Prüfung erforderlich ist. Für...mehr

Die Neuregelungen der letzten Wochen stehen überwiegend im Zeichen der Lockerung pandemiebedingter Restriktionen bei gleichzeitiger Fortführung finanzieller Unterstützungsleistungen. Zudem wird im Sozialversicherungsrecht ein Verfahren zur frühzeitigen Feststellung des Erwerbsstatus eingeführt. Im Einzelnen: Auslaufen der bundesweiten Pandemie-schutzmaßnahmen Mit der jüngsten ...mehr

Der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits war zwischen 2001 und 2009 bei der gemeinnützigen Klägerin, deren Unternehmensgegenstand die Durchführung von Maßnahmen der Arbeitsförderung aufgrund eines Dienstleistungsvertrags ist, u.a. mit Tätigkeiten zur Errichtung, Beratung und Durchführung der administrativen Tätigkeiten des Computernetzwerks beschäftigt. Das für jede tatsä...mehr

Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 SGB IV soll für den Arbeitgeber Rechtssicherheit über den Status eines Mitarbeiters in einem konkreten Vertragsverhältnis schaffen. Damit ist der Arbeitgeber aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung der Clearingstelle über das Nichtbestehen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung geschützt. Ein Arbeit...mehr